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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 102

 

malobby ausgebrochen ist und auch seitens des Innenministeriums sehr eigenartige Interessen vertreten werden. Das ist eine Politik, die wir in dieser Stadt ablehnen!

 

Wie wir wissen, sind durch die Finanzkrise die Ressourcen beschränkt. Das wissen wir. Daher schauen wir uns ganz genau an, wie man die Qualität der Sozialpolitik in dieser Stadt aufrechterhalten kann. Wir schauen uns genau an, dass wir keine Entwicklungen in dieser Stadt übersehen, und dazu gehören natürlich vor allem Kinder und Jugendliche. „Jedem Kind eine Chance!“ ist ein Motto, das wir hier verfolgen.

 

Nun vielleicht noch zu einem heiklen Punkt, nämlich zur Grundversorgung der Flüchtlinge. Auch hier geht Wien voran, auch hier hat Wien politisch klar signalisiert: Es macht Sinn, sich auf Bundesebene zu überlegen, dass Flüchtlinge auch arbeiten dürfen. Flüchtlinge wollen arbeiten, auch wir unterstützen das politisch. Auch hier kann man vorangehen bis zur Delogierungsprävention und bis zu einem neuen Konzept der Obdachlosenhilfe mit dem „Housing First“.

 

Man könnte jetzt noch viel aufzählen. Der springende Punkt ist einfach: Wir übernehmen Sozialverantwortung trotz schwieriger Zeiten, wir betreiben Politik nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm und weise auf seine selbstgewählten 12 Minuten hin.

 

15.02.28

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wenn wir heute über das Budget im Gesundheitsbereich sprechen, muss man einmal festhalten, dass hier eine große Chance vertan wurde, um erstens das Gesundheitssystem effizienter und zum Wohle der Patienten umzugestalten und um zweitens die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich einzudämmen.

 

Dass unser Gesundheitssystem, Frau Stadträtin, reformbedürftig ist, ist natürlich unbestritten. Dass es bis jetzt so gut funktioniert – das muss man auch an dieser Stelle einmal sagen – ist allein den Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern zu verdanken, die oft quasi Unmenschliches leisten und daher oft am Burn-out sind. Diesen Menschen gebührt heute auch Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die zuletzt beschlossene 15a-Vereinbarung, auf die ich mit fünf Punkten eingehen werde, Frau Stadträtin, ist nichts anderes als ein Belastungspaket für die Patienten.

 

Erster Kritikpunkt: Der Ausgabenzuwachs im Gesundheitsbereich soll bis 2016 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Was bedeutet das? – In den Jahren 2012 bis 2016 gibt es einen Ausgabendämpfungseffekt in ganz Österreich von zirka 3,43 Milliarden EUR. In Wien macht das in etwa 500 Millionen EUR aus.

 

Was wollen Sie hier einsparen? – Frau Stadträtin! Leistungen werden dann natürlich nicht mehr in dem Umfang wie jetzt angeboten werden können. Wenn nämlich das Bruttoinlandsprodukt sinkt und sich die Leistungszuwächse, wie geplant, an der negativen Wirtschaftsentwicklung orientieren, bedeutet das nichts anderes als Leistungskürzungen, Personaleinsparungen und vielleicht Selbstbehalte für die Patienten.

 

Wo führt das an und für sich hin? – Das geht in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, die ja sukzessive bis jetzt ohnedies schon gekommen ist, diese wird dann aber natürlich noch weiter ausgebaut werden. Leistungen werden dann dazugekauft werden, und ich frage mich, wie sich gerade die Ärmsten der Armen – von diesen hören wir ja immer von der Stadt, wie arm sie sind und dass sie sich gar nichts leisten können – in Zukunft eine Gesundheitsversorgung leisten können werden, wenn es so kommt, wie es geplant ist.

 

An dieser Stelle weise ich und weisen wir schon seit Jahren darauf hin: Wir haben 21 Krankenkassen. Ich habe mir jetzt einmal genau einen Überblick darüber verschafft, was für Krankenkassen wir haben. Wir haben neun Gebietskrankenkassen, sechs Betriebskrankenkassen, wir haben die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Versicherungsanstalt des Österreichischen Notariats. Zusätzlich gibt es weitere Krankenfürsorgeanstalten – KFA – der Länder und Gemeinden, welche nicht dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger angehören.

 

Frau Stadträtin! Warum hat man nicht angefangen, hier einmal zusammenzulegen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir allein in ganz Österreich neun Gebietskrankenkassen brauchen! Da würde doch eine reichen! Das kann es wirklich nicht sein, dass man genau in diesen Bereichen, wo man leicht einsparen können hätte, gar nichts tut. (GR Kurt Wagner: Halten Sie die Rede im Nationalrat und nicht bei uns!) Ja, ich weiß! Aber ihr sitzt ja genauso im Nationalrat! Warum tut ihr das dort nicht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sitze nicht im Nationalrat. (GRin Marianne Klicka: Wir hier auch nicht!) Ja, aber ihr regiert auf Bundesebene, und ich meine, man hätte genau das einsparen können! Die Stadträtin war ja dabei, als die 15a-Vereinbarung ausgehandelt wurde. – Bitte also solche Dinge nicht immer wegschieben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ziel der Reform – das ist ausdrücklich vermerkt – ist es ausdrücklich, die Primärversorgung im niedergelassenen Bereich zu stärken. Frau Stadträtin! Das ist der nächste Punkt: Es gibt zirka 1 300 Kassenstellen in Österreich, und in Wien fehlen zirka 300, weil es bereits seit über 10 Jahren keine zusätzlichen Kassenverträge mehr gibt. Wie wollen Sie da – wie angekündigt – den niedergelassenen Bereich an und für sich stärken? Eine entsprechende Versorgung wird es mit Sicherheit nicht geben. Die Probleme, die wir heute schon in diesem Bereich haben, sind hinlänglich bekannt: Wohin werden die Patienten gehen? In die Ambulanzen Tag und Nacht? Das AUVA-Krankenhaus wird in der Nacht ohnedies nicht mehr geöffnet sein, weil man dort so überbelastet ist. Wohin wird das führen? Die Menschen werden also in die Ambulanzen gehen müssen, weil sie sonst nirgendwo behandelt werden. – Das ist Ihr Problem! Und genau das zeigen wir auf, aber es geschieht an

 

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