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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 102

 

man die Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, weiter durchleuchtet, könnte es auch sein, dass dies hier ein gerichtliches Nachspiel zur Folge haben wird.

 

Nun einige Worte zur Werbung: Wir haben ja schon am Freitag über die Gebühren gesprochen, und da haben die Genossen von der SPÖ immer gesagt, die Gebühren sind für die Grundversorgung notwendig und deshalb muss das alles teurer werden. Eine kleine Lehrstunde für die Genossen: Eigenwerbung für Stadträte ist keine Grundversorgung. Ich glaube, das sollten Sie alle wissen, das sollten Sie sich merken. Das gehört nicht dazu. Die Wiener Bürger sind nicht bereit, dafür zu zahlen, dass Millionen öffentlicher Mittel in Werbekampagnen unserer Stadträtin wandern. Es gibt wahrscheinlich in ganz Mitteleuropa kaum eine Kamera, die nicht verwendet wurde, um ein Foto von der Frau Stadträtin zu machen, um hier Eigenwerbung im Rahmen der Kampagnen des Umweltressorts zu betreiben. (GR Erich Valentin: Die Frau Stadträtin kommt wenigstens in die Zeitung. Sie haben es halt schwer!) – Herr Kollege Valentin, Sie haben vollkommen recht, aber der Wiener Bürger will das nicht zahlen. Ich sage es Ihnen ganz offen, (Beifall bei der FPÖ.) der Wiener Bürger hat Interesse daran, dass wir vernünftige Umweltpolitik machen und nicht, dass die Frau Stadträtin ihre Zeitung liest, das sage ich Ihnen auch ganz offen. (GR Erich Valentin: Wir haben ein Transparenzgesetz. Die Frau Stadträtin hat etwas zu sagen!)

 

Ja, reden wir darüber, was sie zu sagen hat, reden wir über die Kampagnen. Da haben wir die Gackerl-Kampagne gehabt – Kot in allen verschiedenen Aggregatzuständen, wo Touristen auf uns zugekommen sind und gesagt haben, das schreckt ja eher ab, wenn man in diese Stadt kommt.

 

Dann fällt mir noch etwas ein. Wir haben diese Kampagne zum Thema „Oida trenn“. Sie kennen diese Kampagne? Eine irrsinnig teure Kampagne, die im Jahr 2012 durchgeführt worden ist. Und dann habe ich vor kurzer Zeit in der Zeitung gelesen: Österreich, das Land der Mülltrenner. Und da fangen wir einmal an, die Bürger aus welchem Bundesland trennen am meisten Müll? – Da haben wir zum Beispiel Vorarlberg als Nummer 1 mit 550 kg pro Kopf. Dann haben wir das Burgenland – ich weiß nicht, wie viel das Burgenland in eine Mülltrennungskampagne investiert, aber sicherlich weniger als Wien –, mit 141 kg Müllmenge pro Kopf. Die Steiermark ist mit 137 das dritte Bundesland, dann kommt Tirol mit 135. Man möchte ja vermuten, wenn man die Kampagnen anschaut, die man seit Jahren erlebt, dass da irgendwann einmal Wien kommen müsste. Aber man täuscht sich, als Nächste kommen Oberösterreich mit 118 kg, Kärnten mit 115 kg, Niederösterreich mit 114 kg, als achtes Bundesland kommt dann Salzburg mit 111 kg, und – man glaube es nicht –, als letztes Bundesland kommt Wien mit 93 kg. Frau Stadträtin, wofür machen Sie Ihre Werbung?

 

Aber ich habe auch noch etwas anderes gefunden. Ich weiß, was Sie tun, wenn eine Kampagne nicht so greift: Dann machen Sie die Gegenkampagne. Denn hier (in einer Broschüre blätternd) schreiben Sie „Oida trenn“, und dann kurz später, auf den Restmüllkübel, „Her mit Ihre Papiere“. Frau Stadträtin, entweder war das, was Sie gesagt haben, eine massive Geldverschwendung – zuerst machen wir eine Trennungskampagne und dann machen wir eine Gesamtmüllkampagne –, oder Sie waren visionär – das kann ja sein – und haben gewusst, dass Sie eine Bürgerbefragung machen werden, damit die Bürger auch wissen, wo sie den Stimmzettel reinschmeißen sollen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das waren Sie mit dem Stimmzettel, das war der Strache!) – „Her mit die Papiere“ steht da drauf, Frau Stadträtin, „Ihre Papier bitte“. Welche Papiere sind denn gemeint? – Ich nehme nicht an … (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) – Herr Valentin –, „Ihre Papiere bitte“, auf dem Restmüllkübel. Das sind Ihre Mülltrennungskampagnen. Es kann sich hier nur um einen schlechten Scherz handeln, oder?

 

Wo holt sich die Stadträtin, außer über Gebühren, denn sonst das Geld her für ihre uferlosen und maßlosen Werbekampagnen? Na ja, sie holt es sich bei den Mitarbeitern. Ich habe die MA 48 schon angesprochen. Es ist uns ein Schreiben zugekommen, und in einer mündlichen Anfrage haben wir die Frau Stadträtin ja schon einmal damit konfrontiert. Offensichtlich hat sie ein ziemlich schlechtes Gewissen, weil die einzige Antwort darauf lautete: Herr Guggenbichler, vielleicht haben Sie das geschrieben. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Genau!) – Glauben Sie das noch immer? (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja!) – Das ist ja unglaublich.

 

Lustigerweise habe ich auch viele andere Briefe gekriegt, die auch nicht ich geschrieben habe. Sie sollten einmal in Ihr Ressort hineinschauen, denn Sie wissen ganz genau, den Abfallberaten haben Sie, als diese Probleme gehabt haben, nicht einmal einen Termin gegeben. Und hier ist ganz die gleiche Geschichte. Was schreiben Sie denn da? – Ein Arbeitsunfall, eine Verletzung während der Arbeitszeit ist von der MA 48 als Krankenstand bewertet worden. – Wissen Sie, was das bedeutet? Wissen Sie, dass jeder, der einen Arbeitsunfall hat, einen ganz einen anderen Versicherungsschutz hat als jemand, der einen privaten Unfall hat? Denn das wird dann von der AUVA getragen, und nicht von der Gebietskrankenkasse! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist soziales Denken!) – Soziales Denken, offensichtlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Sozialistisches soziales Denken!)

 

Wir wissen ja, dass sozial mit sozialistisch à la SPÖ nichts zu tun hat. Das erleben wir ja in Wien die ganze Zeit, zum Beispiel, indem Mitarbeiter, die im Krankenstand sind, zu einem Krankenstandsrückkehrgespräch geholt und monatelang zum Straßenkehren versetzt werden. Da sagt man dann, man wollte ihnen einen weniger anstrengenden Job für den Wiedereinstieg geben. In Wahrheit ist es eine finanzielle Bestrafung, wenn sie 800 EUR weniger verdienen. Oder eine andere Situation, wo Mitarbeiter bei der MA 48, die zig Jahre auf der gleichen Mülldeponie waren, nach einem Krankenstand in eine andere Tour eingeteilt werden, um sie zu schikanieren.

 

Was schreiben Sie dann noch? – Man wird als nicht mehr tragbar eingestuft – Zitat Gewerkschaft - und ge

 

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