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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 81

 

und dort, wo es wirklich notwendig ist, bei der Armut, bei der Altersarmut, bei der Kinderarmut, einfach kein Budget frei zu haben. (Beifall von GRin Mag Ines Anger-Koch.)

 

Umkehrschluss: Wenn reich für Sie ein Schimpfwort ist, und Sie nehmen reich ja so gern als Schimpfwort, dann muss ja arm für Sie erstrebenswert sein. Also das ist ja einfach im Umkehrschluss ganz klar. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist wirklich nicht zu fassen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie sehen ja, wie weit Sie gekommen sind mit einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent. Eigentumsfeindliche und leistungsfeindliche Politik, damit schaffen Sie keinen Wohlstand, sondern Abhängigkeit. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist Klassenkampf von oben!) Sie ignorieren vor allem den Wunsch jedes Menschen, jedes gesunden Menschen und jedes Bürgers nach Eigentum. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie führen einen Klassenkampf!) Na ja, den führen leider Sie, mit Ihrem Hinpecken auf Menschen, die leistungsfreundlich sind, die wirklich etwas für das Land tun und die extrem viel Steuern zahlen. Denn woher kommen denn die Steuern außer von den Menschen, die sehr viel Umsatz haben oder sehr viel schaffen? Von denen kommen die Steuern! Oder kommen die Steuern von den Mindestsicherungsempfängern? Also pecken Sie nicht auf den Leistungsträgern herum. Das ist gefährlich, was Sie tun. Vor allem, wenn so viel Sozialleistung von so wenigen Menschen getragen wird, ist es höchst gefährlich, auf denen herumzupecken. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben keine Ahnung! Sie haben wirklich keine Ahnung, was wirklich passiert!) Glauben Sie mir, Ihr ständiges Herumrufen, wer keine Ahnung hat, wird nicht verdecken, was Ihre Intention ist, muss ich Ihnen sagen. Befassen Sie sich einmal mit den Dingen und schauen Sie sich an, was wirklich los ist, statt immer „keine Ahnung“ zu schreien.

 

Die Schulden in Wien haben sich in den letzten 5 Jahren auf jeden Fall verdreifacht, wenn wir die ausgegliederten Betriebe dazunehmen sind wir bei 7,5 Milliarden. Das ist ein alarmierender Trend, denn es passieren hier zwei Dinge, und da ist volkswirtschaftlich eindeutig zu sehen, wo das hinführt: Auf der einen Seite fahren Sie eine Verschuldenspolitik ohne Kostenoptimierung, auf der anderen Seite belasten Sie die Steuerzahler in einem extrem hohen Ausmaß und mit zu viel an Gebühren.

 

So eine Politik trifft die, die Sie ja vorgeben zu verteidigen, nämlich die Armen. Es trifft Frauen, es betrifft AlleinerzieherInnen, es betrifft Kinder im Besonderen. Wir haben in Wien 300 000 Menschen unter der Armutsgrenze. Das ist nicht notwendig bei so einem Budget, und das ist nicht notwendig bei solchen Gebührenerhöhungen.

 

Was zeigt das? Die Mittel sind falsch eingesetzt. Das heißt, um die Probleme wieder in den Griff zu bekommen, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als die Konjunktur in Wien wieder zu beleben und die Arbeitslosigkeit wieder in den Griff zu bekommen. - Ich bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend Wirtschaftsstandort und Maßnahmenpaket ein.

 

Forschungsergebnisse zeigen, dass Staaten, die ihre Gesellschaft nicht an die Forderung nach Gleichbehandlung und gleicher Verantwortung anpassen, Gefahr laufen, das Bevölkerungswachstum zu hemmen, die Bevölkerungsalterung zu beschleunigen und auf lange Sicht das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Ein besonders großer Brocken in Österreich ist der Glaube viele Männer, dass die Chancengleichheit mittlerweile besteht oder so gut wie erreicht ist. Das ist nicht der Fall. Viele Frauen steigen nach der Geburt ihrer Kinder nicht in ihre vorherigen Positionen ein und erreichen nicht die Position, die sie von ihrer Qualifikation her bekleiden könnten. Das ist ein Braindrain, und der wirkt sich schwerer aus als Ab- und Auswanderung. Das sollten sich Arbeitgeber nicht länger leisten. Wir bringen folgenden Beschlussantrag ein:

 

Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze für Frauen durch Quotenempfehlung mit Aufklärung über die volkswirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Gleichstellung in einer entwickelten Gesellschaft.

 

Weiters Förderung von weiblichem Unternehmertum, von Frauen in Management- und Spitzenpositionen – Sie können beispielgebende Quoten in Wien-nahen Unternehmen vorgeben –, Maßnahmen zur Verbesserung sozialer und gesellschaftlicher Absicherung von Frauen, Maßnahmenpläne zur Schließung der Einkommensschere, Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, indem die Kinderbetreuungseinrichtungen flexibler gestalten werden, ausgebaut werden, 24-Stunden-Kindergarten – das fordern wir auch schon lange –, Ausweitung des Angebotes an ganztägigen, hochqualitativen Betreuungseinrichtungen und Maßnahmenpläne zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zum Thema Gewalt, denn für mich ist es besonders unverständlich, dass hier nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen, als ob nicht schon genug geschehen wäre in der Vergangenheit. Es muss doch eigentlich klar sein, dass das ein Thema ist, vor allem nach der letzten Gewaltstudie und nach den Gewaltberichten, auf das ein Fokus gelegt werden muss. Ja, das ist nicht populär, da können Sie sich vielleicht nicht mit Bildern in Zeitungen präsentieren oder sich mit Broschüren hinstellen und einen irrsinnigen Werbeeffekt haben, nein, es ist möglicherweise unpopulär. Aber daran sieht man ja: Ist es Ihnen wichtig, oder ist es Ihnen nicht wichtig? Was ist Ihnen wichtig? Werbung einfach nur für Marketingzwecke, oder wollen wir ein Thema endlich, endlich angreifen, wo zu viel passiert ist und noch immer zu viel passiert?

 

Wir haben Probleme im Bereich Gewalt und im Bereich Familien. Wir haben Probleme auch bei den Pflichtschulen im Bereich Gewalt, wie die PISA-Studie zeigt. Es gibt ein soziales Problem auf Grund von jahrelang verfehlter Integrationspolitik in Wien. Wir haben im Schulbereich Probleme mit der höchsten Schulabbruchsquote, vor allem bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, und es gibt keine nennenswerten Projekte zur Gewaltprävention im Migrationsbereich.

 

Wir wissen, dass Gewalt in allen sozialen Schichten

 

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