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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 81

 

(GR Mag Rüdiger Maresch: Aber für Nowotny brauchen wir schon eines, für den Nazi-Flieger!) – Schauen Sie, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, Herr Maresch, wollen Sie anscheinend jemanden schützen, der damals diese Gräueltaten gedeckt hat. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Vielleicht verlangen Sie irgendwann auch noch für Cohn-Bendit ein Ehrengrab in Wien, weiß ich nicht. Wir stellen dennoch den Beschlussantrag, und zwar:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien beschließt die Aberkennung des Ehrengrabes für Maria Jacobi.“ - Auch dazu wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was ich nicht verstehe, und was viele, vor allem die Opfer, nicht verstehen, ist, dass es noch immer keinen offiziellen Entschuldigungsakt gegeben hat, wo man das Leid dieser armen Menschen anerkennt, wo man sagt, ja, damals war diese rote Stadtregierung schuld, wir haben damals davon gewusst, wir haben nicht gehandelt und das, was euch geschehen ist, ist zutiefstes Unrecht. Auch in dieser Angelegenheit sind bis jetzt StR Oxonitsch oder Bgm Häupl nicht bereit, einen Akt der Entschuldigung zu setzen.

 

Sie verwehren den Opfern so einen offiziellen Akt. Es wird nur lapidar über die Medien irgendwie ausgerichtet: Ja, das ist eben damals passiert. So eine Art saloppe Entschuldigung: Es ist damals passiert, es tut uns leid, sagt der Bürgermeister. Aber was diese Opfer wirklich wollen, und das steht auch in den Empfehlungen der Helige-Kommission, ist, dass es dazu einen offiziellen Akt der Entschuldigung gibt, wie es in Schweden war, wie es in Bayern war.

 

Dort wurden die Opfer in den Landtag eingeladen und konnten sich dort mehr oder weniger noch einmal ihr Leid von der Seele reden, und sie haben eine offizielle Entschuldigung bekommen. Auch hier fordern wir, dass der Bürgermeister der Stadt Wien eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer städtischer Kinder- und Jugendheime abzuhalten hat. Auch dazu wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich schon, warum Sie überhaupt so etwas in Auftrag geben mit Empfehlungen, wenn Sie sich nicht daran halten, Empfehlungen umzusetzen. (GRin Kathrin Gaal: Wer sagt das?!) Es gibt so viele Empfehlungen. Die ÖVP hat auch einen Antrag eingebracht, der die kompletten Forderungen beinhaltet. Ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen oder nicht.

 

Ein weiterer großer Wunsch dieser Opfer ist eine Opferrente, weil diese Menschen ja wirklich so geschädigt wurden, dass sie im gesamten Leben eigentlich gänzlich erwerbsunfähig waren und jetzt natürlich auch finanziell arm dastehen. Da ist es eben ein großer Wunsch, dass es für die betroffenen Personen eine Opferrente gibt. Darum stellen wir auch dazu diesen Antrag:

 

„Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass allen Opfern in städtischen Kinder- und Jugendheimen, die auf Grund der Vorfälle erwerbsbeeinträchtigt waren oder sind, eine Opferrente zuerkannt wird.“ In formeller Hinsicht wird auch dazu die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber weil wir von der FPÖ auch immer in die Zukunft blicken: Was tut jetzt eigentlich diese sozialdemokratische Rathaus-Nomenklatura mit den Kindern, die derzeit von Armut betroffen sind? Es gibt ja in Wien bis zu 100 000 Kinder, die an der Armutsgrenze leben und armutsgefährdet sind. Das ist eigentlich schon schlimm, wenn man denkt, dass immer so hochgelobt wird, egal, ob das jetzt eine Mercer-Studie ist oder irgendeine andere der Studien, die Sie da tagtäglich erwähnen.

 

100 000 Kinder leben unter Ihrer Regierung hier in Wien an der Armutsgrenze, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine grausame Begleitmusik sozialdemokratischer Misswirtschaft, eine hässliche Musik der Armut, dirigiert von seiner Arroganz Bürgermeister Häupl! Aber ich sage Ihnen: Spätestens 2015 wird damit hier in Wien Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber viele Kinder stehen ja auch auf der Straße und betteln. Wenn Sie durch Wien gehen, wird Ihnen das ja nicht erspart bleiben: elende Bilder von kleinen Kindern mit großen Augen, die betteln. Diese Kindertragödien sind leider in Wien tagtäglich, und die sehen wir ja auch direkt, diese armen Kinder. Aber das, was wir nicht sehen, sind die Sklaventreiber, die dahinterstehen, die Gangs und die Banden, die diese armen Kinder kaltschnäuzig ausnutzen und mit brutalster Härte Geschäft machen, mit dem Mitleid der Menschen und vor allem mit dem Leid der Kinder! Und das sage ich Ihnen auch hier klipp und klar: Wir von der FPÖ wollen hinschauen und helfen! Wir werden bei diesen Grausamkeiten nicht wegschauen wie sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Deswegen bin ich wirklich auch betroffen, Herr Oxonitsch, wenn Sie bei dieser Angelegenheit aus Feigheit Ihre Augen verschließen, wenn Sie da wegschauen. Da frage ich mich wirklich: Warum schauen Sie da weg? Warum setzen Sie sich nicht mit dem Herrn Ceipek zusammen und reden das aus? Warum verpassen Sie ihm einen Maulkorb? Sind Sie da in Geiselhaft irgendwelcher Gutmenschen, oder sind Sie zu schwach, sich aus dieser Geiselhaft zu befreien, Herr Oxonitsch? Oder ist es vielleicht einfach nicht opportun, sich für die Ärmsten der Armen einzusetzen?

 

Egal, was es ist, es dürfte wirklich eine gewisse Feigheit vor diesen Gutmenschen bei Ihnen sein, dass Sie hier aufstehen und hinter ihren Beamten stehen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Im Gegenteil, Sie lassen diesen Herrn Ceipek im Regen stehen. Ich meine, man hat ja schon bei der Anfragebeantwortung das letzte Mal gesehen, nämlich bei der mündlichen Anfrage bei Ihnen, dass eigentlich wenige ihrer Parteikollegen im Saal waren und auch wenige applaudiert haben. Es versteht wirklich niemand, warum Sie hier loyale Mitarbeiter im Regen stehen lassen.

 

Da fallt mir ein Spruch von Nelson Mandela ein, nämlich: „Der Feind wohnt immer im Schatten des eigenen Hauses.“ Und ich sage immer, Sie müssen uns hier nicht angreifen, und meinen, wir seien die Bösen und die Feinde. Im Gegenteil, Ihre politischen Feinde sitzen wirklich schon in den eigenen Reihen. Es ist ja merkbar,

 

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