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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 81

 

Ostteil und sehr wahrscheinlich auch weiterer Teile des Geländes die Konsequenz gewesen wäre.“ Wobei ich jetzt nicht weiß, wer die Stadt Wien hätte zwingen können, den Ostteil komplett und weite Bereiche des anderen Areals zu verkaufen. Diese Erklärung sind Sie schuldig geblieben. Vielleicht können Sie sie nachliefern, weil schließlich ist die Stadt hier ganz klar zuständig.

 

Für uns gibt es nur eine Möglichkeit. Wir haben es schon öfters beantragt, sehr oft betont, Steinhof, das Otto-Wagner-Ensemble, das Grünparadies, dieses Juwel vor der Verbetonierung, vor der Zerstörung zu retten, nämlich, indem die Stadt Wien alle Anstrengungen, alle möglichen Schritte in ihrem Bereich setzt, um die Erhebung zum UNESCO-Welterbe zu erreichen. - Bei diesem Antrag verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Womit wir schon in Grinzing wären, wo wir auch nicht zum ersten Mal einen Antrag einbringen, den weltberühmten Weinhauerort und die umliegende Kulturlandschaft der Weingärten vor weiteren Bausünden zu schützen, die permanent über viele Jahre schon unter den Augen der Stadt Wien, unter Mithilfe der Stadt Wien durch unverständliche Baugenehmigungen passieren, und dieses Juwel auch vor der Zerstörung zu retten. Auch da sehen wir nur einen Weg, nämlich Grinzing und die Weingärten auch zum UNESCO-Welterbe zu erheben. Das beantragen wir heute und verlangen auch hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu etwas ganz anderem, betrifft mehrere Ressorts. Ich möchte aber heute gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen eine Willenserklärung des Gemeinderates in diesem Ressort herbeiführen. Und zwar betrifft es einen ganz kleinräumigen Bereich, nämlich im 14. Bezirk neben dem Geriatriezentrum Baumgarten, das seit einiger Zeit, seit zwei Jahren, umgebaut wird, es ist eine Großbaustelle, und wo die Bautätigkeiten wahrscheinlich noch vier Jahre andauern werden. Auf der einen Seite ist die Zehetnergasse, auf der anderen Seite die Salisstraße, ein großer Gemeindebau dort, Ordnungsnummer 5-15. Ich habe selbst dort viele Jahre gewohnt. Bei der Baustelle spielen sich gar schreckliche Dinge ab. Das kann ich euch versichern. Das Wohnbauressort ist auch schon informiert, weil die Leute dort natürlich Sturm laufen. Es waren auch schon Vertreter vor Ort, nämlich genau an diesem Tag, wo die „Kronen Zeitung“ einen Artikel gebracht hat. Eineinhalb Stunden später sind die Wiener-Wohnen-Vertreter durch den Gemeindebau gewieselt und waren etwa zwei, drei Stunden dort. Seltsamerweise haben in diesen zwei, drei Stunden die Baumaschinen geschwiegen. Es war eine kollektive Mittagspause, allerdings schon am Vormittag. Als sie weg waren, hat der Lärm wieder angefangen. Lärm von 6 Uhr bis 18 Uhr. Massive Lärmentwicklung nicht nur durch die Baufahrzeuge, die nur auf einer Seite hinausfahren, nicht abgespritzt werden, wie es vorgeschrieben wäre, weil die Polizei gesagt hat, sonst bildet sich auf der Hütteldorfer Straße eine große Lache, also fahren sie staubend hinaus. Die Balkone sind jeden Tag nicht zu benützen. Man kann sie natürlich abwischen und sich dabei eine Staublunge holen. Am nächsten Tag ist wieder eine Staubschicht überall auf den Möbeln. Man kann auch die Fenster im Sommer nicht öffnen, weil Staub und Lärm eindringen. Dreck wird von der Baustelle hinübergewirbelt und, was noch dazukommt, da sind wir beim Verkehrsressort und auch beim Finanzressort, diese Gegend ist seit einigen Monaten parkraumbewirtschaftet. Was haben die Stadt Wien beziehungsweise die Baufirmen gemacht? Eine gesamte Seite der Salisstraße mit einem Containerdorf bis zu drei Etagen hoch mit Balkonen - es fehlt nur mehr der Whirlpool am Dach oben - zugepflastert und 50 Parkplätze vernichtet. Jetzt zahlen die Leute das Parkpickerl, haben aber keine Parkplätze. Das Areal des Geriatriezentrums wäre groß genug, um diese Container dort unterzubringen.

 

Jetzt haben sich die Leute an die Stadt gewandt, haben an StR Ludwig persönlich geschrieben wegen einer Mietzinsreduzierung. Sechs Jahre Baustelle, sechs Jahre Dreck, Lärm, unbenutzbare Balkone, keine Fenster offen im Sommer, würde aus Sicht der Bewohner und aus unserer Sicht natürlich eine Mietzinsreduzierung rechtfertigen. Aber die Stadt Wien ist, wenig überraschend, zu dem Ergebnis gekommen, die Baustelle ist gar nicht so arg, ist eh nur sechs Jahre Lärm, Staub, es wird alles so gemacht, wie es sein soll. - Dem ist nicht so. Ich empfehle nur, wen es wirklich interessiert, sich das einmal vor Ort anzuschauen und dann soll er den Leuten erklären, warum, falls dieser Antrag heute abgelehnt wird, er diesem Antrag nicht die Zustimmung gegeben hat. Die Leute sind brennheiß. Ich bin mit vielen in Verbindung klarerweise, aber Rot und Grün, in diesem Fall mehr die Roten, werden schon wissen, was sie tun.

 

Aber, auf jeden Fall, soll der Gemeinderat heute mit diesem Antrag aussprechen, dass die zuständigen Stadträte, nämlich Wohnen, Finanzen und Verkehr, alle in ihrem Bereich liegenden Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um angesichts der massiven Reduktion der Lebensqualität über Jahre für finanzielle Erleichterungen, etwa beim Mietzins oder Parkpickerl, und eine verbesserte Verkehrsorganisation rund um die Großbaustelle zu sorgen, wobei wir auch hier die sofortige Abstimmung beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss möchte ich als Donaustädter Mandatar noch kurz das Donauinselfest streifen, das diesmal wettertechnisch Gott sei Dank ein Mazel gehabt hat, im Gegensatz zu anderen Jahren, wo aber im Vorfeld der zweite Mann der Wiener SPÖ, Landtagspräsident, Vater des Donauinselfestes, Erfinder des Donauinselfestes, Prof Harry Kopietz, auch von mir und uns sehr geschätzt, gefordert beziehungsweise den Vorschlag gebracht hat, dass in Zukunft Eintritt verlangt werden soll, nämlich Freitag und Samstag je 5 EUR, weil die Kosten immer mehr ausufern. 4 Millionen EUR soll es im Jahr kosten, für Künstler und das ganze Drum und Dran.

 

Da möchte ich jetzt die Zahlen der SPÖ in Anschlag bringen. Nämlich diesmal war der Rekord 3,2 Besucher, nicht Besuche, wie es in den offiziellen Veranstaltungskatalogen für die Kooperationspartner immer heißt. Denn dort heißt es eigentlich Besuche mit einem Sternderl.

 

Dann ist auch angeführt, warum dort Besuche steht. Es sind nämlich insgesamt an die 700 000 bis 800 000

 

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