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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 81

 

Maßnahme überzeugt uns davon, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Eine zweite sehr wirksame und sehr zentrale Maßnahme, die das Jahr 2012 schlussendlich politisch, aber auch vom Faktischen her sehr stark geprägt hat, ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. – Ja. Wir – und nicht nur wir in diesem Hause – sind nun mal nicht einer Meinung im Zusammenhang mit diesem Thema. Es ist dies ein Thema, das auf alle Fälle Kontroversen hervorruft. Aber selbst die größten Kritiker der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden nicht von der Hand weisen können, dass nun, mehrere Monate später, in jenen Bezirken, in denen die Parkraumbewirtschaftung jetzt gilt, einfach mehr Platz vorhanden ist und der Parkplatzsuchverkehr nachgelassen hat, es weniger Lärm und Verkehrsbelastung und somit eine höhere Lebensqualität gibt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das gilt für diejenigen, die nun die Nutznießer dieser Sache sind, denn für diese war das ja von Anfang an gedacht, nämlich für diejenigen, die in den neubewirtschafteten Gebieten ihre Adresse haben.

 

Damit wir jetzt aber nicht nur von dieser Seite der Medaille sprechen, möchte ich auch kurz auf die umweltpolitische und klimaschutzpolitische Bilanz dieser einzigen Maßnahme zu sprechen kommen: Es ist auch kein Zufall und macht mich besonders stolz, dass wir im Dezember 2012 den Umweltpreis der ÖGUT erhalten haben, denn es ist uns mit dieser Maßnahme gelungen, 17 300 t CO₂-Ausstoß pro Jahr einzusparen. Und damit Sie dafür auch einen brauchbaren Vergleich haben, sage ich: Das ist jene Menge an CO₂, die ein durchschnittlicher PKW ausstoßen würde, wenn er 10 750 Mal um die Erde fährt. – Man sieht also, dass es sich hiebei um eine Maßnahme handelt, die auf alle Fälle für mehr Lebensqualität in den bewirtschafteten Gebieten sorgt, die darüber hinaus auch als hochwirksame Maßnahme für den Klimaschutz in der Stadt umgesetzt wurde und letztlich auch jene Erfolge mit sich brachte, die wir uns alle erhofft hatten.

 

Damit komme ich zur dritten in meinen Augen sehr zentralen Maßnahme für das Jahr 2012, nämlich zur Schaffung von AnwohnerInnenparkplätzen, wie sie so schön heißen. Im Jahr 2012 haben wir uns gemeinsam mit den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen der Bezirke 6, 7 und 8 dazu entschlossen, mit Pilotprojekten zu starten, die zunächst zum Ziel hatten, dass testweise rund um sogenannte Hotspots AnwohnerInnenparkplätze reserviert werden. Bei diesen „Hotspots“ handelt es sich in der Regel zum Beispiel um Theaterstätten, wo Anrainer während der Vorstellungszeit mit sehr großer Parkplatznot konfrontiert sind.

 

Ein Jahr später können wir sagen, dass auch diese Maßnahme ein Erfolg ist. Die Evaluierung wurde gerade abgeschlossen. Die Anwohnerparkplätze sind sehr gut angenommen worden, und auf Basis dieser Maßnahme und auch der Evaluierung werden wir diese Maßnahme nun in der ganzen Stadt anbieten, nämlich überall dort, wo es trotz Parkraumbewirtschaftung zu großer Parkplatznot kommt, etwa in Grätzeln, wo es, wie gesagt, Veranstaltungsstätten oder Theaterstätten und dergleichen gibt und wo die Anrainer im Zusammenhang mit der Parkplatzsuche sehr von Leid geplagt sind. Auch das ist eine Maßnahme, die Lebensqualität für die Wohnbevölkerung in einem Gebiet bedeutet, und mit der gleichzeitig auch Probleme unmittelbar dort, wo sie vorhanden sind, angegangen und gelöst werden.

 

Diese und viele andere Maßnahmen wurden getroffen. Ich könnte jetzt an dieser Stelle natürlich sehr viel berichten, aber das will ich nicht, denn die Zeit ist knapp. Ich kann nur sagen, dass zum Beispiel von der Magistratsabteilung 33 gemeinsam mit den Wiener Linien laufend Ampelphasen angepasst werden, um Straßenbahnbeschleunigungen zu erreichen. Allein im Jahr 2012 ist es gelungen, ganze 23 Straßenbahnlinien der Wiener Linien mit gezielten Maßnahmen, die gemeinsam entwickelt wurden, zu beschleunigen, darunter übrigens auch die Straßenbahnlinie 43, die mit 27 Millionen Fahrgästen pro Jahr derzeit tatsächlich die am stärksten genutzte Straßenbahnlinie Wiens ist. Gerade hier ist natürlich jede Beschleunigungsmaßnahme tatsächlich eine Wohltat im wahrsten Sinne des Wortes.

 

Ich meine, dass wir mit diesen Maßnahmen, die ich jetzt kurz umrissen habe, und vielen weiteren mehr, etwas schaffen konnten, worum man uns tatsächlich auch weltweit beneidet. Wir sind mit dem Modal-Split in der Stadt bereits so weit, meine Damen und Herren, dass 73 Prozent aller Alltagswege auf ökologische Art und Weise zurückgelegt werden. Es gibt keine andere Stadt in ganz Europa, in der 73 Prozent aller Menschen täglich ihre Wege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß – 39 Prozent davon, das ist ein absoluter Spitzenwert! – oder mit dem Rad zurücklegen, wobei wir auch Anstrengungen unternehmen, um den bescheidenen Anteil, den wir in diesem Bereich haben, auch anzuheben. Es werden nur mehr 27 Prozent der Alltagswege mit dem Auto zurückgelegt, und in einer wachsenden Stadt ist dies ein guter Wert, und daher sollten wir diesen Weg in Zukunft weiterhin beschreiten.

 

Wenn Sie auch hiefür einen einzigen Vergleich brauchen, um zu wissen, wie sich dieser Weg bewährt und was das eigentlich für eine wachsende Stadt bedeutet, dann möchte ich als Vergleich die Stadt Hamburg bringen: Die Stadt Hamburg ist eine Stadt, die durchaus aus vielen Gründen mit Wien gut vergleichbar ist, nicht zuletzt auch auf Grund ihrer Größe: In der Stadt Hamburg werden 43 Prozent der täglichen Wege mit dem Privat-PKW zurückgelegt. – Stellen Sie sich vor, wir hätten in Wien einen MIV-Anteil von 43 Prozent! Ich denke, dass mir selbst diejenigen von uns, die aus Prinzip niemals einer Meinung mit mir sein können, zumindest in diesem einen Punkt recht geben werden: 43 Prozent MIV-Anteil würde in Wien einerseits einen grauenhaften Dauerstau und eine massive Überlastung unserer Verkehrsinfrastruktur, so wie wir sie haben, bedeuten. Andererseits würde das bedeuten – auch dieses Beispiel möchte ich Ihnen als konkreten Vergleich bringen, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, dass wir zusätzlich zum jetzigen CO₂-Ausstoß noch einmal um 525 000 t mehr hätten! Und um das wieder wettzumachen, bräuchten wir etwa 2 750 Solarkraftwerke, die die Stadt bauen müsste,

 

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