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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 81

 

Wir kommen nun zur letzten Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, und ich möchte mich vorab gleich beim Herrn Stadtrat bedanken, weil er uns zu Mittag immer schon seine Presseaussendungen zur Geschäftsgruppe zur Verfügung stellt. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Dann wissen Sie gleich, was Sie sagen sollen!) Ja genau, das macht es uns dann einfach! Aber Sie brauchen sich eigentlich nicht wundern: Das, was ich vorbereitet habe, und das, was Sie jetzt ausgeschickt haben, passt eh ganz gut zusammen. Offensichtlich haben wir also das ganze Jahr intensiv zusammengearbeitet!

 

Ganz zu Beginn meiner Rede wollte ich noch eine Bitte an die Regierungsfraktionen stellen: Einer der Kollegen wird dann anschließend einen Beschlussantrag einbringen. Es geht um zukünftige Straßenbenennungen und Kriterienkataloge. Wir werden dem Antrag auch zustimmen. Er ist allerdings ein bisschen spät gekommen. Vielleicht kann man uns diese Unterlagen beim nächsten Mal etwas flotter zur Verfügung stellen, damit wir auch intern darüber reden können!

 

Noch eine kleine, sehr persönliche Bemerkung dazu: Wir stimmen dem gerne und vollen Herzens zu. Allerdings ist mir persönlich schon oft etwas aufgefallen: In den Bezirken, wo ich auch tätig bin, ist es Ziel und auch State of the Art, dass ein Gleichstand an weiblichen und männlichen Straßennamen erreicht wird. Das wird dort meines Wissens nach auch so gelebt: Dort, wo es sozusagen männliche und weibliche Bewerber gibt, schaut man, dass man mehr weibliche nimmt. Aber vielleicht sollte man – das sage ich jetzt an Sie gerichtet – auch ein bisschen den Druck aus dieser Diskussion nehmen, weil es nun einmal halt Faktum ist, dass Frauen im öffentlichen Leben erst seit relativ kurzer Zeit wirklich Stellenwert haben. Nachdem sich aber in den Straßennamen ja auch die Historie einer Stadt widerspiegeln soll, wird es halt noch ein bisschen dauern, bis ein Gleichstand erreicht ist. Daher könnte man ja ein bisschen entspannter an die Sache herangehen, zumal auch eine einjährige Interkalarfrist vorgesehen ist. Wir können jetzt also ohnedies nicht alle zugleich nehmen. Ich will das jetzt aber nicht näher ausführen. – So viel dazu.

 

Jetzt komme ich zur Rechnungsabschlussdebatte. Herr Stadtrat! Sie haben vollkommen zu Recht gesagt, dass Wien in vielen Bereichen Weltspitze ist, besonders in der Kultur. Das stimmt, das ist Faktum. Dabei gibt es auch nichts schlechtzureden. Etwas trifft aber doch zu: Wien profitiert vom Standort, und zwar insofern, als wir auch sehr viele Kulturinstitutionen haben, die – wie ich jetzt sagen möchte – originär mit Wien nichts zu tun haben, sondern die auch vom Bund gefördert werden: Ob das die Staatsoper, das Akademietheater oder das Burgtheater ist: Der Bürger unterscheidet ja nicht! Herr Strobl! Lachen Sie nicht, es ist tatsächlich so! Wer unterscheidet denn, wer wo in Wien zuständig ist? Und auch in Anbetracht dessen, dass wir auch noch den Vorteil haben, dass wir eine sehr hohe Konzentration an Kultureinrichtungen haben, wird – wie ich es jetzt ausdrücken möchte – hier ein bisschen für etwas gelobt, wofür wir gar nichts können.

 

Wir haben also diese Standortvorteile, es ist aber im Ressort Kultur – das möchte ich auch betonen – im letzten Jahr nicht wirklich der große Wurf gelungen. Wir haben jetzt natürlich Zeiten der knappen Mittel, und ich will auch nicht sagen, dass in der Stadt nichts los ist. Ganz im Gegenteil! Sie haben das ja auch in Ihrer Presseaussendung aufgezählt.

 

Dazu muss man noch etwas sagen; Die Künstler tun in Zeiten knapper Mittel oft mehr, als man ihnen abverlangen kann, und dafür gebührt allen Künstlerinnen und Künstlern unser besonderer Dank, weil sie in dieser Stadt oft unter prekären Verhältnissen leben müssen. Das wissen wir von vielen allerdings gar nicht. – Wir werden dann später noch einen diesbezüglichen Antrag einbringen.

 

Wir bekommen im Ausschuss immer nur die Beschlussakten, aus denen hervorgeht, dass bei Rot und Grün Übereinstimmung besteht, dass etwas gefördert wird. Wir wissen aber zum Beispiel gar nicht, wer aller ansucht und dann abgewiesen wird. Und das gilt nicht nur für die Kultur, das gilt für jeden einzelnen Bereich in dieser Stadt. Deswegen werden wir einen Antrag einbringen, dass man einen sehr transparenten Subventionsbericht erstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun aber zurück zum Rechnungsabschluss. Wenn wir uns die Entwicklung des Kulturbudgets im Kontext des Gesamtbudgets ansehen, dann ist klar, dass das Kulturbudget sicherlich nicht am Schuldenstand schuld ist. Der Schuldenstand der Stadt Wien hat sich von 2009 bis 20012 um das 2,3-Fache erhöht, aber die Kultur war daran – wie gesagt – nicht schuld, denn im gleichen Zeitraum ist das Kulturbudget um 1 Million gesunken. Die Kultur hat also von den oftmals angekündigten und vielbeschworenen Investitionen der öffentlichen Hand in Krisenzeiten so gut wie gar nichts bekommen, und das, obwohl Wien als Stadt mit Kultur weltweit sehr viel Werbung macht und obwohl sehr viele Touristen aus der ganzen Welt nach Wien kommen, weil Wien eine so bemerkenswerte Kulturstadt ist!

 

Was vor sich geht, ist, dass die vorhandenen Kulturmittel verwaltet werden. Und jetzt muss ich die GRÜNEN einmal loben, denn wenn es dann einmal einen Impuls gibt – verzieh nicht das Gesicht, das wirst du schon aushalten, das ist ein ernstes Lob! –, dann kommt er von der grünen Seite. Besonders gefallen hat mir diese Förderung der Stipendiaten. Das halte ich für eine tolle Initiative, und ich hoffe, dass diese auch weitergeführt wird.

 

Ich finde es zum Beispiel auch sehr toll – das muss ich auch sagen, aber dazu noch später –, dass du, lieber Klaus Werner, dir darüber Gedanken gemacht hast, dass man sich etwas überlegen muss, wie es strukturell mit den Vereinigten Bühnen weitergehen soll. Das ist eine unserer größten offenen Baustellen im Kulturbereich.

 

Nicht ganz so gut finde ich – und es sei mir bitte auch erlaubt, das hier zu sagen – die „Wienwoche“, und zwar nicht deswegen, weil man uns das Budget für das Stadtfest gekürzt hat. Das halten wir aus, das muss man sportlich sehen! Es erhebt sich aber doch die Frage, ob die Abhaltung eines Kulturfestivals, das eigentlich nur ein

 

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