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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 81

 

Das ist wirklich ein Skandal, denn dafür hat die Stadt Wien schon lange Mittel vorgesehen und hat nichts gemacht. (GR Dr Harald Troch: Das Torwärterhaus!) Na bitte, das Torwärterhaus ist ein bisschen wenig beim Friedhof. Ich habe ein ganzes Paket, begonnen von Aussagen des Herrn Bürgermeisters bis zu „Heute“, was mit dem Friedhof in Währing bisher passiert ist beziehungsweise nicht passiert ist.

 

Ich beginne kurz mit der Theaterreform. Ich möchte darauf hinweisen, dass einige durchaus erfolgreiche Institutionen wie die Kammeroper, das Odeon, Kosmos Frauenraum oder der von Wien abgewanderte Hans-Gabor-Gesangswettbewerb, der nicht unbedingt direkt etwas mit der Theaterreform zu tun hat, durchaus keine Highlights des Herrn Stadtrates sind.

 

Kommen wir zum Kosmos Frauenraum, 1998 gegründet als Verein Link, Verein für weiblichen Spielraum. Der Kosmos Frauenraum wurde seit damals von der Intendantin Barbara Klein geführt. Komponistinnen, Theaterproduktionen von Frauen, Regisseurinnen legen Augenmerk auf Stücke, wo großteils Männer in der Position von Autoren beziehungsweise in der Regie oder Choreographie sind.

 

Ich habe mir vor Kurzem die Premiere von „Being Else – ein multiples System“ angeschaut. Regie und Choreographie von Frauen, im Originaltext nach Arthur Schnitzlers „Fräulein Else“. Es ist dies ein Stück, in dem eine multiple Persönlichkeit verzweifelt versucht, dem Missbrauch zu entgehen und zu entrinnen, ein Stück, das an Aktualität nichts eingebüßt hat. Und jetzt versucht man, Barbara Klein um jenen Betrag, der ursprünglich für die Vertragsbeendigung vereinbart worden ist, zu bringen. Denn ursprünglich waren 700 000 EUR vereinbart bei Beendigung des Vertrages. Zuerst bot man ihr knapp 100 000 an, jetzt ist man bei ungefähr 200 000. Und wenn man denkt, dass man im Vorjahr rund um den Frauentag – ich kann mich an eine Diskussion im „Kurier“ erinnern – 50 000 EUR an Fördermitteln kurzfristig gestrichen hat, wundert es mich nicht, dass man dann nach einer öffentlichen Empörung diese Kürzung sehr schnell zurücknahm. Ich sage Ihnen alles im Lichte von Ablösen, die man offensichtlich nicht zahlen will.

 

Meine Damen und Herren! In Zeiten von Rot-Grün sind offenbar Frauen nicht mehr so wichtig, denn das Migranten-Theater und das Kosmos Theater sollen jetzt nämlich laut Theaterjury als Proberaum für andere Bühnen vorgesehen werden. Also eine ganz eigenartige Vorgangsweise, wie man hier versucht, mit dem Kosmos Theater umzugehen. (Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Es ist einfach eine Sache, die durchaus interessant ist. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das ist einfach nicht so!) Es ist eine Geschichte, die mir sozusagen erzählt worden ist und von der ich glaube, dass sie durchaus mit der Realität in Einklang steht. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Wer hat Ihnen das erzählt?)

 

Ich darf nämlich erinnern: Wie war das bei der Kammeroper, die jetzt als Filiale des Theaters an der Wien fungiert, oder beim Odeon, wo man versucht hat, die Mietverträge in die Hand zu bekommen? Die relativ brutale Geschichte mit der Frau Gabor um die Kammeroper hat natürlich dann dazu geführt, dass man den Hans-Gabor-Belvedere-Wettbewerb an Amsterdam verloren hat. Der 32. Wettbewerb findet halt in Amsterdam statt, und der heuer erstmals stattfindende Walter-Jurmann-Gesangswettbewerb, veranstaltet vom Konservatorium der Stadt Wien, stellt eher einen hilflosen Ersatz dar.

 

Kommen wir zum zweiten Punkt, zum Wien Museum. Meine Kollegin Isabella Leeb, aber eigentlich auch alle anderen haben schon die problematische Diskussion rund um Standort, Inhalt und so weiter des Wien Museums gestreift beziehungsweise beleuchtet. Meine Damen und Herren, auch wenn es in der rot-grünen Vereinbarung drinnensteht, dass man hier ein Leuchtturmprojekt machen will, so sind einmal drei Jahre vergangen. Der Herr Bürgermeister hat sich Anfang des Jahres dieses Themas sozusagen angenommen, er hat die Stadtbaudirektion herangezogen – und seitdem ist Stille, würde ich sagen.

 

Mir fehlt hier einfach eine Entscheidung, wie es weitergehen soll. Man kann sich nicht immer darauf ausreden, dass irgendwas irgendwann passieren wird. Man will sich offenbar hier eine internationale Blamage betreffend Standort und Wunsch nach einem architektonischen Landmark ersparen. Ja, meine Damen und Herren, das kann durchaus sein, wir glauben nur, dass es notwendig ist, wirklich langsam zu einer Entscheidung zu finden. Es soll, wie der Kollege Troch gesagt hat, durchaus gut vorbereitet sein, aber es muss endlich wieder diskutiert werden. Es kann nicht so sein, dass alles nur im Kämmerchen verschwindet, der Herr Stadtrat mit allen politischen Parteien in diesem Haus sozusagen ein Stillhalteabkommen hat, und es passiert nichts. Also die Forderung auch unserer Fraktion: Es muss bitte endlich was geschehen!

 

Den dritten Punkt möchte ich kurz ansprechen, den derzeit stattfindenden Hotelbau-Boom. Im Tourismus haben wir wirklich eine ganz extreme Ausweitung der Hotelobjekte, und das, meine Damen und Herren, hat nicht nur den Grund, dass der Tourismus bekannterweise derzeit boomt, sondern das hat natürlich sehr viel mit Immobilienspekulation zu tun. Hotelobjekte sind relativ sichere Objekte, vor allem wenn ein Mischnutzung vorgesehen ist, beispielsweise wenn oben Luxuswohnungen gebaut werden und unten das Hotel errichtet wird. Hier kann man sehr schnell erreichen, dass sich so ein Objekt sehr schnell rentiert. Ich möchte nicht derjenige sein, der sozusagen den Tourismus schlechtredet, aber man muss dieses Thema beachten und nicht jedem Hotelprojekt nachlaufen.

 

Ich komme nun zu meinem vierten Punkt, zum jüdischen Friedhof in Währing. Heute hat es in der „Kronen Zeitung“ einen Artikel gegeben, am 20.6. das letzte Mal im „Ö1-Mittagsjournal“: Pflege der jüdischen Friedhöfe immer noch nicht gesichert. Ich darf Ihnen jetzt vorlesen – wirklich vorlesen – aus dem Chronikteil des „Kurier“ vom 30.6.2006: „Jüdischer Friedhof. Sanierung verschoben. Finanzstadtrat vom Bürgermeister zurückgepfiffen. Bund soll zahlen. Der Bürgermeister meint nun, Rieder habe in einem Anfall von Güte gehandelt, und erklärt,

 

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