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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 25.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 81

 

Antrag Nummer 3, eingebracht von ÖVP und FPÖ, betrifft Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es wiederholt sich dieser Vorgang: Oppositionsparteien plus Klubunabhängiger unterstützen den Antrag. Er hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 4, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einsetzung einer unabhängigen ExpertInnenkommission zur Klärung der mutmaßlichen Misshandlungsvorwürfe an behinderten Kindern und Jugendlichen am Steinhof. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Oppositionsparteien und Klubunabhängiger unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP, betrifft Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung – Klammer: Parkpickerl. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von der Opposition und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 6, eingebracht von der ÖVP, betrifft Etablierung eines interdisziplinären Sturzkonzeptes - Klammer: Sturzmanagement - in den Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien. Die Zuweisung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 7, eingebracht von der FPÖ, betrifft Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von FPÖ und Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 8, eingebracht von der ÖVP, betrifft Einführung einer Förderung für E-Fahrzeuge. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Reinigung der Sammelstellen für die getrennte Müllsammlung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP, betrifft Klärung der Kompetenzen bezüglich der Zuständigkeiten im Falle von Hochwasser sowie der Reinhaltung der Donaugewässer im Raum Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er von den Regierungsparteien, der FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 12, eingebracht von der ÖVP, betrifft Hebung der Förderungsmaßnahmen im Wohnbaubereich. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von der ÖVP, betrifft Förderungen im Eigentumsbereich. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird von den Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängigem unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 14, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiener Bauordnung. Zuweisung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiener Wirtschaftsstandort – Maßnahmenpaket. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien unterstützen dies. Das ist keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von der ÖVP, betrifft Programm zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von der ÖVP, betrifft Untersuchung aller Wiener Kinderheime. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien und der Klubunabhängige unterstützen dies. Es hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, betrifft Umsetzung der Empfehlungen der Wilhelminenberg-Kommission. Die Zuweisung wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ablehnung der Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Oppositionsparteien und Klubunabhängiger unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von der FPÖ, betrifft Anbringung einer Zusatztafel an das Straßenschild Maria-Jacobi-Gasse. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Oppositionsparteien inklusive Klubunabhängiger unterstützen dies. Keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von der FPÖ, betrifft Anbringung einer Zusatztafel im Pensionistenheim Haus Maria Jacobi. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Opposition und der Klubunabhängige unter

 

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