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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 65

 

noch ein bissel was drauf. (Beifall bei der ÖVP und von StR David Lasar.)

 

Die besondere Bürgerfreundlichkeit herauszuheben, die die Barbara Novak angezogen hat, und ich schätze sie sehr - nur wenn wir alle schon so super da herinnen sind und vor allem die Stadt Wien, dann frage ich mich, warum bis heute der Datenaustausch unter den Magistratsabteilungen nicht funktioniert und zu einer einzigen Ortsverhandlung immer noch zehn Magistratsbeamte hinrennen müssen? Dann frage ich mich: Wo ist das geblieben? (Zwischenruf von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.) Na sicher hat es was damit zu tun, na selbstverständlich, weil das One-Stop-Shop-Prinzip hätte man schon lange machen können. Wenn man will, kann man vieles tun, aber wer es nicht will, der macht es halt nicht. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Barbara Novak: Unterschiedliche Expertisen!) Ja, aber die kann ich vorher einholen. Also da reicht es, wenn eine Dame oder ein Herr hingeht, da muss ich nicht zehn hinschicken.

 

Im Übrigen, ich sage nur, Wiener Wohnen. Die Auftragsverträge den Mieterinnen und Mietern transparent in die Häuser zu hängen, damit sie wissen, die Firma XY ist beauftragt, kostet XY, es sind so und so viel Quadratmeter, dann wissen die Mieterin und der Mieter genau, aha, die malen 50 m² aus. Aber in der Rechnung sind dann 150 – interessant! Was ist da mit der großen Transparenz? Bei den Bauern habt ihr verlangt, dass man die Subventionen ins Internet stellt. Ihr habt alle vor den Kadi geführt, die persönlichen Daten! Die persönlichen Daten! (GR Godwin Schuster: Wir haben sie wieder weggenommen aus dem Internet!) Und was macht’s ihr? Nichts! Ihr seid nicht einmal in der Lage, einen Subventionsbericht herauszugeben! So schaut’s aus! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Steht nicht mehr drinnen!) Na sicher. (GR Godwin Schuster: Nein!) Im Übrigen, da könnte ich noch ein bissel was dazu sagen, hat die Stadt Wien auch genug gekriegt. (GR Godwin Schuster: EU-Förderung!) Also so ist es ja auch nicht. Aber das ist natürlich nicht drinnengestanden, weil es keine persönliche Person ist.

 

Im Übrigen, Kollege Lobo, weil Sie das Hamburger Modell so hochgepriesen haben, sage ich Ihnen schon auch: Da gibt es durchaus auch kritische Stimmen so wie zum Beispiel den Schweizer Ökonomen Gerhard Schwarz, der gesagt hat: „Der Transparentismus, der jetzt überall gefordert wird, ist durchaus auch freiheitsgefährdend.“ Ich meine, Sie wissen auch ganz genau, wovon er spricht, weil so einfach ist es dann auch wieder nicht, denn Persönlichkeitsschutz mit einer Transparenzbeauftragten, die Slowenien vielleicht hat, in Hamburg ist es ein Datenschutzbeauftragter – na ja, wer bestimmt den dann? Wird der gewählt? Woher kommt er? Nach welchen Kriterien entscheidet der? Also lassen wir die Kirche im Dorf.

 

Im Übrigen, weil wir jetzt gerade den Rechnungsabschluss gehabt haben, eine so eine Schwarte. Ich glaube, in diesem Gemeinderat herinnen, und das traue ich mich offen zu behaupten und ich muss den Kollegen Margulies wirklich loben, denn er ist, glaube ich, der Einzige, der sich auskennt. Das sage ich auch ganz unverfroren. Nur, warum habt ihr das nicht schon lange transparent gemacht, maschinenlesbar, mit Suchfunktionen, dass man die Posten sofort findet, nicht in zig Pöstchen und Posten nach ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ja, das hättet ihr aber schon machen können! Ihr seid zwei Jahre in der Regierung, Freunde! So schaut’s aus! (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Günter Kasal.)

 

Ich meine, ihr glaubt’s ja wohl, wenn man eine Schwarte hingeschmissen kriegt, das ist so wie der berühmte Knochen für den Hund: Friss oder stirb. Aber so geht’s halt leider nicht.

 

Im Übrigen das Sonderkündigungsrecht im Hamburger Modell: 30 Tage ist es transparent und sind die Verträge einsehbar. Da können sich die Bürgerinnen und Bürger melden, wenn sie was dagegen haben. Ich halte das persönlich durchaus für wettbewerbsverzerrend, unwirtschaftlich und es wird wohl oder übel auch, sage ich jetzt einmal, den Wettbewerb insofern einschränken, dass er schmäler wird.

 

In diesem Sinne, liebe grüne Freunde, nehmt euch an der Nase. Macht die Dinge, redet es nicht an und merkt euch eines, und das hat der Woodrow Wilson einmal gesagt: „Der Staat darf nicht lenken. Er soll Bedingungen schaffen, aber nicht Individualisten formen.“ Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Günter Kasal.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.11.21

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist relativ einfach, wenn man über Korruption spricht und das nicht im politischen Umfeld macht, sondern mit der Bevölkerung. Da stellt man drei Fragen, da kriegt man drei Mal eine Antwort, die in dem Haus auch nicht anders ausfällt: Gabi Moser oder Walter Meischberger, Peter Pilz oder Ernst Strasser, Rolf Holub oder der fünfeinhalb Jahre Haft ausgefasste Josef Martinz. Drei Mal kommt als Ergebnis der Grüne raus. Vertrauen bei der Korruptionsbekämpfung gibt es in der Bevölkerung wenig, erstens einmal, und wenn es eines gibt, glauben tun sie es ausschließlich den drei Genannten Moser, Pilz und Holub, aber sicher nicht den von mir aufgezählten ÖVPlern und FPÖlern! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja ja, bei den GRÜNEN!) Die Korruption ... Herr Stiftner, Sie pöbeln da vorne, Sie pöbeln da hinten, die Frau Feldmann wäre eigentlich aufgerufen, Sie zur Ordnung zu rufen. Wenn ich das machen würde, würde sie zu mir sagen: So geht’s nicht. Sie haben wirklich von der ersten Sekunde an, wenn Sie hergehen, Fragestunde, et cetera, erster Satz, erster Halbsatz, immer eine Unhöflichkeit nach der anderen. Aber wir sind es gewohnt und es ist auch nicht so schlimm. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist auch nicht so schlimm, es ist auch nicht so schlimm. Der Klaus Werner-Lobo hat das heute anders versucht. Es nützt nichts. Sie machen Ihre vorgeschriebene Rede, das ist vollkommen egal. Ich habe es ihm auch gesagt, es wird nicht auf fruchtbaren Boden fallen - ist es nicht. Die Korruption richtet ... (Aufregung bei Dipl-Ing Roman Stiftner.) Na gehen Sie, der kommt da raus und redet irgendwas von Alkohol, et cetera. Soll ich Ihnen eine Liste von den ÖVP-Bürgermeistern in Vorarlberg geben,

 

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