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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 65

 

aber ich habe festgestellt: Es gibt eine Kausalität zwischen der parlamentarischen Tätigkeit im Kontrollamt, im Kontrollausschuss und in der Vorsitzführung im Gemeinderat. Alle Herren sind auch im Kontrollausschuss tätig. Das war jetzt so offensichtlich, weil hier ein paar Mal der Platz gewechselt beziehungsweise getauscht wurde.

 

Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Vor allem auch: Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kontrollamts, die heute auch hierher gekommen sind! Vielleicht sind Sie heute mit ein bisschen mehr Freude als sonst gekommen, weil wir heute nicht zu später Stunde nach der Rechnungsabschlussdebatte, sondern als Hauptverhandlungsgegenstand den Tätigkeitsbericht – sprich, die Prüfberichte des Kontrollamts des letzten Jahres – in dieser Gemeinderatssitzung diskutieren können. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, und das ist auch ein Vorgriff auf die Reform, zu der Kollege Reindl schon einiges ausgeführt hat. Es ist dies einer jener Teile der Veränderung, die sich auch in den Berichten selbst widerspiegelt.

 

Die Berichte haben sich im letzten Jahr in zwei Punkten ganz massiv verändert, und das nehme ich persönlich nicht nur als Serviceleistung, sondern vor allem auch als Stärkung des Parlamentarismus wahr. – Einerseits gibt es jetzt eine Einleitung zu jedem Bericht. Und ich habe versprochen, auch für Kollegen Aigner ein Dankeschön für diese Einleitung und Zusammenfassung, die jedem Bericht vorangestellt wird, an das Kontrollamt auszurichten.

 

Zweitens beinhaltet jeder Bericht jetzt auch eine Empfehlungsliste. Dadurch wird einerseits die Lesbarkeit des Berichts um einiges vereinfacht, es werden aber auch die nachhaltige Umsetzung der Empfehlungen und die Diskussion der einzelnen Standpunkte, welche die Empfehlungen beinhalten, erleichtert.

 

Ich glaube, das Kontrollamt ist für uns alle und nicht nur für die Opposition eine sehr wichtige Einrichtung. Wenn Kollegin Frank sagt, dass die Opposition ohne das Kontrollamt über einige Missstände oder Entwicklungen nicht Bescheid wissen würde, das kann ich ihr sagen: Auch wir würden es nicht wissen! Und ich meine, das ist der Sinn und Zweck des Kontrollamtes. Es ist wichtig, dass vom Gemeinderat ganz genau in die Abteilungen, in die Unternehmungen und auch in die Vereine, die von uns Subventionen erhalten, hineingeschaut wird, damit man sieht, mit welcher Sorgfalt einerseits mit den Geldmitteln umgegangen wird und ob andererseits auch die Bestimmungen eingehalten werden oder nicht. Es gibt – wie ich sagen möchte – bei den Berichten unterschiedliche Charaktere, es gibt unterschiedliche Berichte, und teilweise spiegeln sich natürlich die Missstände oder Verfehlungen wider und kehren auch immer wieder.

 

Ein Teil der Berichte beschäftigt sich vor allem mit sicherheitstechnischen Maßnahmen wie Brandschutz, Statik und so weiter. Solche Überprüfungen von sicherheitstechnischen Bestimmungen führen manchmal doch zu Verwunderung, und zwar insbesondere dann, wenn es um Abteilungen oder Einrichtungen geht, die selbst im Sicherheitsgeschäft sind. Wenn es Abteilungen betrifft, deren Kernaufgabe eine ganz andere Dienstleistung wie etwa Pädagogik oder Ähnliches ist, dann fällt unser Urteil wohl ein bisschen milder aus, weil es sich eben nicht um das Kerngeschäft handelt. Wenn aber der Brandschutz bei der Feuerwehr nicht stimmt, dann ist doch irgendwo etwas falsch! So etwas kritisieren wir dann alle ganz klar, natürlich auch die Kolleginnen oder Kollegen von den Regierungsparteien im Kontrollausschuss. So etwas sieht niemand ein, und das ist auch unentschuldbar.

 

Weiters gibt es eine Gruppe von Berichten, die ich auch als sehr wertvoll empfinde, weil sie Organisationsentwicklungsprozesse in den einzelnen Unternehmungen oder Abteilungen begleiten beziehungsweise Umgestaltungsprozesse und Weiterentwicklungen auch analysieren, anregen und anstoßen. Solche Berichte sind zum Beispiel oft auch im IT-Bereich zu finden, etwa betreffend die SAP-Einführung und -Implementierung in diesem Sektor. Dabei werden auch Empfehlungen abgegeben, damit andere Abteilungen für die Einführung daraus lernen und es besser machen.

 

In diesen Bereichen geht es sicherlich niemandem darum, aufzudecken, dass etwas falsch gemacht wird, sondern da wird etwas Neues gestaltet und ausprobiert und man sieht dann gemeinsam mit dem Kontrollamt, was gut funktioniert, was weniger gut funktioniert und was man in Zukunft daraus lernen kann.

 

Mich ärgern jene Berichte persönlich am meisten – diese treffen mich auch emotional –, in denen quasi ein gewisses Laissez Faire erkennbar ist, also etwa ein nicht sehr sorgfältiger Umgang mit Ressourcen. Oft geht es um Vorfälle, die vielleicht vor 10, 20 oder 30 Jahren noch üblich waren oder geduldet wurden, heute aber ganz klar nicht mehr geduldet werden. Dabei wird in der Debatte in den Ausschüssen durch die Aussagen aller Mandatarinnen und Mandatare ganz klar erkennbar, dass solche Dinge abgestellt werden müssen.

 

Die Kollegin hat das – glaube ich – heute schon bei ihrer Rede erwähnt. Die Berichte über die Wiener Linien, zum Beispiel die Werkstättenberichte, zeigen, dass es ganz klare Regeln geben muss. Dort ist vieles ungeregelt, weil es immer üblich war, so und so vorzugehen, und daher müssen jetzt Konsequenzen gezogen und Bereiche reguliert und geregelt werden.

 

Überall dort, wo es auch um Sorgfaltspflicht geht, muss man, glaube ich, ganz klar eine Position auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermitteln. Dort, wo solche Fehler unterlaufen, weil Unwissenheit herrscht, müssen entsprechende Schulungen stattfinden. Ich erinnere mich zum Beispiel an den Bericht bezüglich der Steckdosen in den Kindergärten. Diesbezüglich ist ganz klar: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu schulen, darauf ein besonderes Auge zu haben, und es liegt natürlich in der Verantwortung der Abteilung, dafür zu sorgen, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden können.

 

Ganz spannend finde ich jene Berichte, die zwar meistens von der Seitenzahl her eher ausarten, deshalb aber nicht weniger spannend sind, und die fast schon wissenschaftlichen Charakter haben. Es sind dies echte Werke, in denen ganze Bereiche in die Tiefe untersucht werden. Ich glaube, ich kann mir nur ansatzweise vorstellen, wie viele Mann- beziehungsweise Fraustunden für diese Arbeit aufgewendet werden, etwa für einen

 

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