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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 65

 

gibt halt oft ein Anlass – so ist das nun einmal – den Ausschlag dafür, dass man sich überlegt, gewisse Maßnahmen zu setzen, um insgesamt das Sicherheitsnetz noch zu verstärken. Wie gesagt, auch heute haben die Täter einen anderen, auch zum Teil technischen Vorsprung gegenüber den Opfern oder eine andere Möglichkeit, sie zu finden. Und das muss man berücksichtigen. Es war in keiner Weise gemeint, hier eine Institution anzugreifen.

 

Wie Sie auch richtig festgestellt haben und wie ich ja auch bestätige, haben wir ja selbstverständlich jeder Förderung für das Frauenhaus zugestimmt. Ich suche auch gerne wieder einmal eines auf, wenn eines besucht wird, und wir nehmen auch gerne an einer einschlägigen Veranstaltung teil. Jedenfalls haben wir hier jede Unterstützung natürlich immer gerne mitgetragen, das ist überhaupt keine Frage.

 

Was wir ja auch immer sagen: Man muss vielleicht noch viel stärker beim Täter ansetzen und natürlich nicht das Leben der Opfer zur Qual machen, bis es dann – Gott sei Dank nicht jeden Tag, nicht jede Woche und nicht jeden Monat – zu so einem Fall kommt. Wie gesagt, das war keine Kritik am Frauenhaus. Es war ein Appell, sich die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen zu überlegen. So sollte das bitte stehen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

15.27.48

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Fakt ist, und das bleibt über, das System hat versagt. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Polizei und Justiz!) Das Frauenhaus mag eine sichere Einrichtung sein. Aber wenn es so ist, dass ein Mensch so gefährdet ist, ja … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie und Ihre Ministerinnen!) – Hören Sie einmal zu, was ich sagen will, bevor Sie herumschreien. (Anhaltende Unruhe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Fakt ist, die Frau ist tot. Und wenn sie gefährdet war, weil man gewusst hat, dass der Mann so gefährlich ist, warum hat man der Frau nicht Sicherheitsdienst oder Ähnliches angeboten. (Empörte und anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wenn es private sind. In anderen Ländern ist das so organisiert, dass sich Frauenhäuser eigene Sicherheitsdienste nehmen. Dazu müssen Sie aber mehr Geld in das Ressort schaffen, damit sich das Frauenhaus auch einen Sicherheitsdienst leisten kann. Und sind Sie mir nicht böse … (Empörte und anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich bitte um Ruhe im Saal. Lassen Sie die Rednerin sprechen!

 

GRin Mag Barbara Feldmann (fortsetzend): Nehmen Sie die 10 Millionen für Bemalung eines Radweges und geben Sie es in den Sicherheitsdienst. (GRin Martina Faymann-Ludwig: Das ist unfassbar!) – Sagen Sie nicht, das ist unfassbar. (Empörte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Lebt sie, ja oder nein? Wieso hat sie keinen Sicherheitsdienst bekommen für den Weg außerhalb des Frauenhauses? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist unerträglich!) Ist ihr empfohlen worden, im Frauenhaus zu bleiben, oder ist ihr das nicht empfohlen worden? (Empörte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie schreien so laut, weil Sie wissen, wo die Fehler liegen. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie machen damit Politik, das ist das Letzte!)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich ersuche Sie nachhaltig um etwas Ruhe, wir haben genügend Zeit für eine Debatte. Bitte lassen Sie die Rednerin reden, Sie können sich nachmelden.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (fortsetzend): Eine Schande ist, dass diese Frau nicht mehr lebt, und nicht, dass ich sage, dass die Sicherheit erhöht gehört. Die Schande ist, dass Sie so herumschreien, obwohl hier jemand tot ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wesentlicher wäre, wenn wir gemeinsam überlegen, wie wir die Sicherheit von solchen Frauen erhöhen, auch wenn sie dann auf die Straße gehen. Vielleicht wissen sie nicht, was ihnen blüht, vielleicht gehören sie mehr aufgeklärt, vielleicht brauchen sie Sicherheitsdienste, Personenschutz oder Ähnliches. Daran gilt es zu arbeiten, nicht an dem Gebrüll, weil ein System versagt hat. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile es ihm.

 

15.30.06

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es erregt, wenn man sich vorstellt, wie hier eine Debatte über Menschen abläuft, die Hilfe, Sicherheit suchen, für sich und ihre Kinder, und dann kommt die Frau Kollegin Feldmann her und erzählt Sachen, bei denen ich zu 100 Prozent sicher bin, dass Sie sich mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Würden Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen, wären Sie etwas sensibler in die Debatte eingestiegen. Und zwar aus dem folgenden Grund – ich sage das hier in einer sehr, sehr großen Betroffenheit: Ich kenne zufälligerweise die Umstände dieses Falles, wobei die Bezeichnung Fall schon eine Diskriminierung ist. Ich kenne sie zufälligerweise aus einer Erzählung.

 

Wenn man den genauen Hintergrund kennt und weiß, was diese Person mit ihren zwei Kindern mitgemacht hat, und wenn man das weiß, dass sie mit einer Freundin unterwegs war, die im letzten Moment das kleine Kind und das etwas größere Kind an sich gerissen hat, weil der Vater dieser Kinder ausgerastet ist und die Frau hinterrücks erstochen hat, dann müssen Sie ein bisschen ein Gefühl aufbringen und sagen, ich kann das nicht so hinnehmen. Und die Debatte, die in der Öffentlichkeit entsteht, ist, dass Frauen, die wegen ihrer Männer ohnehin Riesenprobleme in ihrem Leben haben, jetzt auch noch suggeriert wird, im Frauenhaus bist du nicht sicher. Und ich sage Ihnen, im Frauenhaus ist man sicher, weil das die einzige Möglichkeit ist unterzukommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher ist Folgendes für mich die Schlussfolgerung in Kenntnis des gesamten Themas, ich sage das wirklich in dieser Form: Es gab ein sehr, sehr unsensibles Verhalten der Medien. Man nimmt so etwas nicht als Aufmacher und zieht die Frauenhäuser in dieses Thema hinein, weil man dadurch enorme Ängste produziert hat. Und ich

 

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