Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 68
kommendem Montag entsprechend nutzen wird. Die Teileröffnung des Trainingsbeckens erfolgt damit ab kommendem Montag, und die Schwimmerinnen und Schwimmer werden dieses Trainingszentrum auch nutzen können, inklusive der entsprechenden Nebenräume, also Kraftkammer und Ähnliches mehr.
Es stehen damit mit der Wintersaison 2013/14 5 Bahnen im Wiener Stadthallenbad sowie 8 Bahnen in der Traglufthalle im Stadionbad für das Training der Schwimmsportler zur Verfügung. Der Wiener Schwimmverband hat damit 13 Bahnen zur alleinigen Verfügung. Das ist so viel, wie niemals zuvor, denn man muss schon auch immer an die Situation vor dem Stadthallenbad erinnern. Damals hat es 5 Bahnen im Stadthallenbad gegeben, jetzt gibt es 13, die dem Trainingsbetrieb des Wiener Schwimmverbandes zur Verfügung stehen.
Was wichtig ist, damit keine falschen Erwartungshaltungen produziert werden, die Gesamtkoordination der Trainingszeiten sowohl für die Traglufthalle im Stadionbad als auch für die Bahnen im Stadthallenbad erfolgt ausschließlich über den Landesschwimmverband Wien, auch für die Triathleten, Flossenschwimmer und die diversen andere Schwimmsportarten. Diese Koordination beim Wiener Schwimmverband hat sich ja in der Vergangenheit sehr bewährt und wird sich auch in der Zukunft sehr bewähren, weil dieser natürlich der entsprechende kompetente Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Notwendigkeiten des Wiener Schwimmsports ist.
Die Teileröffnung bezieht sich ausschließlich auf die Schwimmsportler, die ihre entsprechende Berechtigung seitens des Landesschwimmverbandes haben, und diese werden ab kommendem Montag das Stadthallenbad auch nutzen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. – Bitte.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Herr Stadtrat, ich darf Ihnen meine 1. Zusatzfrage stellen. Am 23. Jänner des vergangenen Jahres wurde ja der Baustopp verhängt, und im Zuge dieses Baustopps dann eine gerichtliche Beweissicherung eingeleitet. Es haben da verschiedenste Sachverständige gearbeitet. Ich darf Sie fragen:
Sind diese gerichtlichen Beweissicherungsverfahren nun endlich abgeschlossen, zu welchem Ergebnis sind diese gekommen und werden Sie den Wiener Gemeinderat über die Ergebnisse informieren?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie bereits mehrmals ja auch schriftlich beantwortet, ist der überwiegende Teil der Beweissicherungen abgeschlossen. Eine ist derzeit noch im Laufen, wenn ich es richtig im Kopf habe, ist es der Bereich der Bäderhygiene. Dies vor allem auch deshalb, weil gerade für die Bäderhygiene das Wasser im Becken sein muss und die entsprechenden Schweißnähte aber noch durch den TÜV kontrolliert werden. Ich kann aber mitteilen, dass rund vier Fünftel der Schweißnähte bereits überprüft wurden und mehrere Hundert Verdachtsstellen auch entsprechend nachgeschweißt wurden. Derzeit findet die Prüfung der Schweißnähte vor allem im Bereich des Zu- und Abwasserbereiches statt. Ist das abgeschlossen, kann das Wasser eingefüllt werden und dann ist die entsprechende Beweissicherung auch in diesem Bereich beendet.
Selbstverständlich stehen ich und natürlich vor allem auch die Wien Holding für Informationen, was die entsprechenden Ergebnisse erbracht haben, gerne zur Verfügung. Für uns – und das sage ich immer dazu – steht jetzt im Mittelpunkt, durch die Beweissicherung auch entsprechende Unterlagen für allfällige zukünftige Gespräche beziehungsweise auch prozessuale Vorgangsweisen zu haben, die möglicherweise notwendig sind. Dafür ist die Beweissicherung eine wesentliche Grundlage. Erfreulicherweise gibt es ja bei vielen Gewerken tatsächlich eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, und ohne diese – das muss man auch dazusagen – wäre die Teileröffnung am kommenden Montag auch nicht möglich gewesen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Kasal. – Bitte.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben vor ein paar Monaten gesagt, prinzipiell belaufen sich die Kosten momentan noch in den budgetierten Kosten. Können Sie einen aktuellen Zwischenstand geben, was bisher angelaufen ist?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich kann Ihnen keine andere Information geben, als die, die ich Ihnen bisher gegeben habe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. und letzte Zusatzfrage dieser Fragestunde stellt GRin Ing Leeb. – Bitte.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sie haben es soeben vorhin angesprochen, dass die Grundlagen, die jetzt durch diese Beweissicherung erhoben werden, auch die Grundlagen für eventuale prozessuale Vorgänge sein werden. Jetzt meine sehr konkrete Frage:
Wie viele Klagen sind denn zum heutigen Zeitpunkt bereits von Geschädigten an die Stadthalle BetriebsGesmbH, sprich, an die Stadt Wien als Eigentümer des Gebäudes ergangen, und hat die Stadt Wien oder die Stadthalle BetriebsGesmbH gegen vermeintliche Schädiger schon Klagen erhoben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Damit ich jetzt nicht irgendeine Aussage treffe, reiche ich Ihnen diese Antwort gerne schriftlich nach.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Kampf gegen Korruption und Spekulation im rot-grünen Wien als höchste Priorität“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröff
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