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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem besonders wichtigen Poststück, bei dem es um Schulbauten geht. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Ich darf in Erinnerung bringen, dass die Erstredner in der Schwerpunktdebatte 40 Minuten, alle weiteren Redner jeweils 20 Minuten zur Verfügung haben. Zuallererst zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.02.41

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen!

 

Die Frau Berichterstatterin hat es gerade gesagt, es ist ein sehr wichtiger Punkt, über den wir hier sprechen. Es geht um die Genehmigung eines Sachkredites für die Erweiterung allgemein bildender Pflichtschulen. Diesem Punkt werden wir natürlich auch gerne zustimmen. Es sollen in zwei Projektteilen insgesamt acht Schulen errichtet werden. Wie dringend das ist, sieht man auch schon an dem zeitlichen Rahmen, der dem Projekt gegeben wurde, denn die ersten fünf Schulen sollen ja bereits im nächsten Schuljahr zur Verfügung stehen.

 

Wir werden allerdings dem zweiten Punkt, und zwar dem Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der Wiener Infrastruktur GesmbH, nicht zustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Vertragsabschluss geht es um eine sogenannte In-House-Vergabe, denn die WIP, die Wiener Infrastruktur Projekt GesmbH, ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Wien Holding. Und da haben wir es wieder: Eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Wien Holding - das heißt, wir werden hier seitens des Gemeinderates in diese Vorgänge keinen Einblick bekommen, weil das dem Interpellationsrecht nicht unterliegt. Immerhin wird die WIP mit der Umsetzung von Schulneubauten in der Summe von über 22 Millionen EUR beauftragt. Ich habe mir den Vertrag dann auch noch durchgesehen, da gibt es auch einige Punkte, die ich nicht ganz als gut bezeichnen kann. Deswegen ist der Vertrag für uns ganz einfach nicht stimmig und nicht schlüssig.

 

Was mir besonders aufgefallen ist, ist die Frage der Kontrolle: Wenn Sie um 22 Millionen EUR Schulen bauen lassen, und das in einem sehr knappen Zeitrahmen - das heißt, die ersten Schulen werden im September des nächsten Jahres eröffnet -, und dann eine Kontrolle eingesetzt wird, die quartalsweise Berichte legt, dann, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, kommt mir das ein bisschen merkwürdig vor, und das kenne ich auch so nicht. Denn Sie haben dann zum Bauen gerade einmal noch 2 Quartale - das 1. und 2. Quartal des nächsten Jahres -, das heißt, Sie werden sich um 22 Millionen EUR wieder mehr oder weniger nicht scheren. Da wir auch nicht weiter durch diesen Ausschuss das Interpellationsrecht, das Fragerecht haben, stimmen wir diesem Punkt nicht zu.

 

Ich hoffe nur im Hinblick auf den Vertrag auch noch sehr, dass die Vorleistungen, zu denen die Stadt Wien ja verpflichtet ist, vertraglich diesmal auch wirklich zur Genüge untersucht wurden, dass man geschaut hat: Was braucht man? Was ist der Status quo? Wo will ich hin? Dass wir da nicht wieder wie beim Stadthallenbad und bei vielen anderen Punkten eventuell vom Kontrollamt einen Bericht vorgelegt bekommen, wo drinnensteht, die Grundlagenerhebung hat einfach nicht gestimmt. Denn wenn diese nicht stimmt, sind Sie vertraglich verpflichtet, alle Kosten, die daraus entstehen, zu übernehmen; das heißt, nicht Sie, sondern wir alle.

 

Ich möchte aber abschließend noch ein paar allgemeine Gedanken zum Ausdruck bringen, weil es hier um einen Punkt geht, der für Wien ganz wichtig ist, die Errichtung neuer Schulen. Wir haben als Kommune dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder nicht nur einen Schulplatz haben, sondern dass unsere Kinder auch gute Bildung bekommen. Wir haben vor zwei Jahren hier im Haus auch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gehabt, wir haben immer wieder das Thema Bildung auf der Tagesordnung, und ich möchte heute noch einmal meinen Appell von vor zwei Jahren erneuern, gerade auch weil wir ja jetzt im Hinblick auf die Wahl sehr hitzige Debatten erleben und da wieder ideologisch geschossen wird:

 

Das Thema Bildung eignet sich in meinen Augen nicht dafür, ideologisch zu kämpfen, und ich glaube, darüber sind wir uns auch einig. Ich verstehe nicht, warum wir uns bei den Debatten vielfach auf dieses ideologische Niveau zurückziehen; vielleicht deswegen, weil ein gut eingeführtes Außenfeindbild die eigenen Versäumnisse dann eben in den Hintergrund rücken lässt. Ich bin auch nicht sehr glücklich gewesen über die Bildungsdebatte im Wahlkampf der verschiedenen Spitzenkandidaten, denn da werden teilweise Beispiele gebracht, die realitätsfern sind.

 

Ich habe gestern Frau Wurzer nicht ganz verstanden, die gemeint hat, die ÖVP will Frauen zu Hause am Herd anbinden, will verhindern, dass sie arbeiten gehen. Ich weiß nicht, Frau Wurzer, mit wie vielen ÖVP-Frauen Sie in Ihrem Leben schon länger als drei Minuten gesprochen haben. Ich kann Ihnen versichern, in meiner Lebensrealität kommt das nicht vor. Es wäre für mich undenkbar gewesen, zu Hause zu bleiben. Ich habe aber in meiner Familie und in meinem Freundeskreis auch Frauen, die ganz bewusst sagen, ich möchte zu Hause bei meinem Kind bleiben. Das ist Realität (GRin Martina Ludwig-Faymann: Aber das Erste ist auch Realität!), und das darf man auch nicht abschätzig betrachten. Das haben Sie aber gestern gemacht, und das hat mir einfach nicht gefallen. Sie müssen akzeptieren, dass es Frauen gibt, die sich bewusst dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben. Für mich wäre es nicht denkbar gewesen. Ich war froh, dass ich die Möglichkeit gehabt habe, nach 14 Monaten wieder voll berufstätig zu sein.

 

Es ist daher gut, dass es verschiedene Modelle gibt, die wir anbieten müssen, und da müssen wir als Kommune auch Sorge dafür tragen. Aber es gibt nicht das eine richtige Modell, und es ist nicht Aufgabe der Politik, allen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

 

Und Sie können auch nicht sagen, es gibt jetzt ein einziges Schulmodell, das das richtige ist. (GRin Dr

 

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