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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

Wien vor einer wirklich anspruchsvollen Herausforderung steht - jeder, der ein bisschen Bescheid weiß, kann sich vorstellen, dass das nicht einfach ist -: Die Wiener Bevölkerung wächst jedes Jahr um plus/minus 20 000 Menschen. Wir brauchen eine enorme Anstrengung, um dafür die entsprechenden sozialen Infrastrukturen zu schaffen. Im Bereich der Kindergärten, der Kinderbetreuung – nur damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, was das für eine Herausforderung ist – gibt es in Wien jedes Jahr für ungefähr 1 500 Kinder zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Und sind die ausreichend? - Nein, sie sind noch nicht ausreichend. Wir müssen uns alle mit den verschiedenen städtischen wie privaten wie gemeinnützigen Kinderbetreuungseinrichtungen enorm bemühen, um diesen sehr, sehr großen Herausforderungen einmal quantitativ, aber, was mir oder was uns noch wichtiger ist, auch qualitativ Rechnung zu tragen.

 

Ähnlich auf der Schulseite: Allein bis zum Jahr 2025 sind 500, 600 zusätzliche Schulklassen notwendig. Jetzt können Sie das dividieren durch die Größe einer Schule, durch das Campusmodell oder durch kleinere Modelle – so viele müssen geschaffen werden.

 

Und jetzt komme ich schon ein bisschen zu diesem Vertrag: Um eine entsprechend große Schule zu errichten, bedarf es nicht nur der Finanzierung - das ist eine Aufgabe des Budgets -, es bedarf auch eines Grundstückes, es bedarf einer entsprechenden Planung. Das hat alles lange Vorlaufzeiten.

 

Den Leuten kann man aber nicht sagen, Leute, ihr müsst leider auf die Schule warten, denn ihr wisst ja, vergaberechtlich dauert das eine gewisse Zeit, und die Normen sind zu beachten!, sondern es bedarf manchmal eines Haurucks auf hoher Qualitätsebene, um, wie eben mit dem heutigen Beschluss - und in diesem Fall reden wir über 8 Schulstandorte mit in Summe 44 Klassen; wenn ich das ins Campusmodell übersetze, reden wir ungefähr über drei Campusmodelle -, zu ermöglichen, dass in weniger als einem Jahr die Kinder in diesen Klassen sitzen.

 

Zu glauben, Frau Kollegin Leeb - und Sie haben vom Baugeschäft sehr viel Ahnung, ich sage das ohne Unterton -, dass man das im ganz normalen Bauablauf gewährleisten kann - also eigentlich ist das ja unmöglich. Rot-Grün wird zeigen, dass das durch diesen Beschluss nicht unmöglich ist! Und ich sage Ihnen, wie das Herr Kollege Oxonitsch ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Warum geht das nicht innerhalb des Magistrats?) - Weil es auf europäischer Ebene Normen gibt, weil es auf nationaler Ebene Normen gibt, weil es auf lokaler Ebene Normen gibt, die nicht darauf ausgerichtet sind, dass so ohne Weiteres - wir können es ja ohnedies - innerhalb von sechs Monaten drei Campusmodelle hingestellt werden. Das geht nicht! Jetzt könnten wir natürlich sagen: Ändert alle Normen, damit es auch geschwind geht!, aber im Nachhinein sagt man dann: Wo waren die Kontrollmechanismen? - Kontrollmechanismen brauchen auch ein bisschen Zeit. Deswegen geht man jetzt folgenden Weg - ich erkläre das jetzt auch noch einmal für das Protokoll und für jene, die über das Internet zuhören -:

 

Es findet hier jetzt eine Ausschreibung statt, die - das wird die Frau Berichterstatterin oder auch der Herr Stadtrat sagen - in den nächsten Wochen nicht an irgendeinen Unternehmer geht, sondern wo gesagt wird, hallo, ihr, die ihr imstande seid - und das freut mich jetzt als Grüner, und das freut Sie vielleicht auch als ÖVP -, mit einem starken Schwerpunkt Holzbau - weil Österreich im Holzbau sehr viel Unterstützung hat, da kriegen wir jetzt immer sehr viele Anrufe aus den Bundesländern, die Holzindustrie freut sich, dass sie hier Möglichkeiten sieht, eine Kombination aus Architekturmodellen und Unternehmen, die diese Fertigmodulbauweise, um die es hier geht, wo Österreich in einer gewissen Weise Weltmarktführer ist, einsetzen, weltweit zu präsentieren - hier 44 Klassen an einen Standort zu stellen! Und gesucht werden jetzt Unternehmer, Unternehmen, die einen Preis nennen, die Architekturen nennen und die Qualitäten nennen - so wie ein sauberer Wettbewerb einfach abgewickelt wird -, und eine Jury, die feststellt, wer das bekommt. Die Standorte gibt es, ebenso die Ausschreibung, das Leistungs- und Funktionsprogramm. Und das ermöglicht etwas wirklich Außergewöhnliches in einer außergewöhnlichen Situation, nämlich zügig Schulen anzubieten, sodass wir im September des Jahres 2014 drei Campusmodelle fertiggestellt haben werden, verteilt auf verschiedene Standorte – dort, wo es besonders brennt.

 

Und ja, in einer gewissen Weise möchte ich so salopp sagen, da brennt es, weil wir in der Tat eine derartige Nachfrage nach Schulraum haben, dass wir hier jetzt ein Sonderprogramm auflegen. Das hat alle Kontrollmechanismen, um die es geht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Leider nicht, Herr Kollege! Wir haben keine Kontrollmechanismen mehr! Das ist das Entscheidende!) Aber letztendlich sind jetzt die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer gefordert, hier etwas anzubieten.

 

Und wenn Sie sagen, ja, warum die Wien Holding? - Gott sei Dank hat die Stadt Wien im eigenen Haus das Know-how. Und ein Unternehmen wie die Wien Holding gehört ja zur Stadt Wien. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wir haben keine Kontrollmechanismen, Herr Kollege!) Sie ist in vielen Bereichen tätig, um Dinge umzusetzen, und wird zeigen, wie so eine Ausschreibung funktioniert. Wir haben keine Ahnung, wer das gewinnen wird. Wir hoffen nicht nur, sondern wir sind überzeugt, dass es möglich ist, das sowohl in der genannten Zeit als auch in dem genannten Kostenrahmen umzusetzen und solche Holzfertigteilpavillons - wir werden dafür noch einen Begriff zu finden haben - zu realisieren.

 

Und wenn das so geht, wie alle, die daran professionell arbeiten, glauben, dann wird es bei dieser Ausschreibung auch nicht bleiben, sondern es wird ein Nebeneinander geben müssen, ein Nebeneinander von Schulcampusmodellen im großen Ausmaß. Da weiß ich aber zu genau, dass es gar nicht einfach ist, derartige große, auch flächenintensive Dinge a) zu finanzieren, b) den Standort zu finden und die verschiedenen legitimen Interessen einzubeziehen.

 

Auf einen Punkt möchte ich jetzt auch noch hinweisen und sagen, es ist nicht nur Wien alleine zuständig.

 

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