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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 68

 

menbringt. Ich glaube nicht, dass diese Kompetenzen nicht im Magistrat angesiedelt sind. Das glaube ich einfach nicht. Wir haben ja bisher auch Schulen gebaut und Schulprojekte umgesetzt (GRin Ing Isabella Leeb: Saniert!), Schulen saniert, erweitert, ohne dass wir eine ausgelagerte GesmbH gebraucht haben, wo dann die Gemeinderäte nur mehr beschränktes Einsichtsrecht haben – beziehungsweise: Einsichtsrecht haben wir gar keines mehr.

 

Ich glaube, das ist nicht notwendig. Und es ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Magistrat, dass das nicht im Magistrat selber zusammengebracht wird. Vom One-Stop-Shop möchte ich gar nicht reden. Das bringen wir ja leider Gottes auch nicht zusammen. Darum brauchen wir bei der Donauinsel eine GesmbH, die das macht - und hier genauso, der gleiche Fall, wieder das Gleiche noch einmal.

 

Was die Sache selbst, den Antrag selbst betrifft: Klar werden wir dafür sein. Alle im Haus sind dafür, dass die Schulen erweitert werden, dass da den entsprechenden Notwendigkeiten natürlich Rechnung getragen wird. Aber das Zweite sehen wir eigentlich nicht ein. Und die Frau Kollegin hat es ja auch schon gesagt, und Herr Chorherr, der jetzt leider Gottes nicht mehr da ist, hat es auch angemerkt: Ob sich das ausgeht, ist wieder eine andere Frage. Wir sind ja diesbezüglich in unserem Ressort durchaus gebrannte Kinder, dass sich vielleicht das eine oder andere nicht so ausgeht, wie wir es gerne gehabt hätten oder wie es uns auch die Stadtregierung vorgegeben hat. Also wir werden das sehr genau beobachten und wir werden ja sehen, ob diese Hauruck-Aktion, wie es Herr Kollege Chorherr genannt hat, gut geht. Wir hoffen es. - Das zu diesem Akt.

 

Ich möchte aber auch die Möglichkeit nützen - nachdem das auch meine Vorredner gemacht haben -, mich noch ein bisschen mehr im Bereich Bildung zu verbreitern oder etwas darüber zu sagen, weil wir uns ja in der Schwerpunktdebatte befinden und das durchaus eine gute Möglichkeit ist, seine Redezeit auch dazu zu benützen. Ich möchte, auch wenn Frau Kollegin Wurzer heute leider nicht redet, aber trotzdem auch auf das eingehen, was gestern von ihr gesagt wurde.

 

Bildung, so wurde immer gesagt, beginnt im Kindergarten. - Falsch, meine Damen und Herren! Das halte ich für eine völlig falsche Aussage. Bildung beginnt mit der Geburt, und sie beginnt vor allem in Verantwortung der Eltern. Die haben die erste Verantwortung dafür, dass die Kinder gebildet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wie wir wissen, beginnt Bildung sogar schon vor der Geburt. Da gibt es, was weiß ich, welche Studien, wonach die Kinder schon im Mutterleib beginnen, Sprache wahrzunehmen und das auch zu verinnerlichen. Also auch das ist Bildung. Wenn das Kind auf der Welt ist, tut man sich natürlich leichter. Aber eines ist klar: Da beginnt Bildung. Und das sollte man auch betonen und auch das unterstützen und auch das herausstreichen und auch darauf hinarbeiten. Es ist auch eine Verantwortung für Eltern, diese Bildung wahrzunehmen, und sie gehören dabei auch unterstützt.

 

Selbstverständlich - und auch das ist selbstverständlich - ist Bildung auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand und der staatlichen Einrichtungen. Das ist nicht nur auf Grund der Kompetenzverteilungen so, sondern das sehe ich auch grundsätzlich so. Wir alle zahlen Steuern, und dieses Geld soll auch diesbezüglich sinnvoll eingesetzt werden, keine Frage.

 

Und da sind wir wieder bei dem Punkt: Wie ist das auszugestalten? - Darüber wird viel diskutiert. Und gestern haben Sie gesagt, diese Freiwilligkeit, also das, was die von mir aus gesehen linke Reichshälfte dieses Hohen Hauses will, sei in Wirklichkeit ein Zwang. - Ich werde Ihnen sagen, was ein Zwang ist, Frau Kollegin, ich habe es ohnedies schon öfters hier angemerkt.

 

Es gibt bereits Gesamtschule - das wissen Sie hoffentlich -: die Volksschule. Da gehen alle hin. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Das ist schlecht, Ihrer Meinung nach, oder was?) Nun, ich werde Ihnen etwas dazu sagen: Sie haben gemeint, die Leute werden, wenn es keine Angebote gibt, dazu gezwungen, dann private Angebote in Anspruch zu nehmen. - Das ist zur Zeit im Volksschulbereich, der in die Verantwortung der Stadt Wien fällt, Tatsache! Ich wohne im 15. Bezirk, und es gibt dort auch viele Leute, die nicht so denken wie ich, aber trotzdem: So multikulti bewegt können die Eltern gar nicht sein, so grün, so rot, so liberal, links-liberal können sie gar nicht sein, so politisch korrekt können sie gar nicht sein, dass sie es sich, wenn dann ihre Kinder ins Volksschulalter kommen, nicht drei Mal überlegen, ob sie sie in eine öffentliche Volksschule im 15. Bezirk schicken. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Dr Claudia Laschan: ... eine Ganztagsschule ...)

 

Diese Erfahrung habe ich gemacht, liebe Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Dr Claudia Laschan.) - Das ist in Ordnung. Sie sind ein Beispiel. Ich kann Ihnen viele andere Beispiele nennen.

 

Da fängt Zwang an! Und wenn Sie sich, ich habe es eh schon hundert Mal gesagt, vor meine öffentliche Volksschule, in die ich gegangen bin - das ist schon sehr lange her, das gebe ich zu -, hinstellen, und daneben ist das große konfessionelle Schulzentrum in der Friesgasse, dann können Sie sich schon anschauen, wer wohin geht. Das ist Tatsache. Das kann man nicht abstreiten, meine Damen und Herren. Das können auch Sie nicht abstreiten. Dieses Problem werden Sie ja hoffentlich sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist Zwang! Und ich verstehe die Eltern zu einem gewissen Grad. Ich möchte auch für meine Kinder die beste Bildung haben. Wer will das nicht? No na. Aber da sollte man auch hier einmal nachdenken und hier ansetzen und sich hier überlegen: Wie kann man es besser machen? - Das gebe ich Ihnen nur mit.

 

Was ich nicht will: Dass meine Kinder von staatlichen Einrichtungen erzogen werden. Das sage ich Ihnen auch. Das möchte ich wirklich nicht. Ich möchte das jetzt nicht ins Polemische ziehen, aber das wissen wir schon, dass die Kindererziehung natürlich auch für alle Systeme interessant ist, und je totalitärer ein System, desto intensiver der Versuch, auf Kinder einzuwirken, auch was die Erziehung betrifft. - Also, das will ich ganz und gar nicht.

 

Es ist natürlich schon auch Aufgabe der öffentlichen

 

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