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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 68

 

führlich definiert wurden. Ich gehe nur ganz kurz auf die Vorredner ein.

 

Kollege Vettermann, dass neue Standorte gebaut werden müssen, weil Menschen die Kinder am Weg zum Arbeitsplatz in eine Schule bringen möchten et cetera, das ist keine Erklärung dafür, dass man die Schulneubauten nicht von der MA 56 errichten lässt. Das ist keine Begründung dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Schulneubauten sind unumstritten - die unterstützen alle, die werden einstimmig befürwortet -, aber unser Kritikpunkt betrifft diese neue Gesellschaft - oder bestehende Gesellschaft, völlig egal. Die MA 56 - ich lese Ihnen das zur Erinnerung kurz vor - ist eindeutig mit den folgenden Aufgaben definiert: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches 7 - Neubauten der Abteilung Wiener Schulen - MA 56 haben die Aufgaben des Bauherrn wahrzunehmen. In die Zuständigkeit des Fachbereiches 7 fallen all jene baulichen Angelegenheiten, die aus dem Zentralbudget zu finanzieren sind. Dazu zählen im Wesentlichen: ...“ - Ich erspare uns, dass ich sie vorlese. Die Aufgaben sind definiert.

 

Der Grund, der einzige Grund, warum man das in eine Gesellschaft hineingibt, ist: Man möchte die Sache der Kontrolle der Opposition und des Gemeinderates entziehen. Das ist der einzige Grund - und das ist abzulehnen.

 

Und auch auf die Ausführungen des Kollegen Chorherr sei ganz kurz noch eingegangen. Dieser hat wiederum folgendermaßen begründet: Diese Gesellschaft sei notwendig, damit es einerseits schneller gehe und weil dort die fachliche Kompetenz oder die personellen Ressourcen für Vergabeverfahren vorhanden wären.

 

Das ist nur bedingt richtig. Wenn ich als öffentlicher Auftraggeber etwas vergeben möchte und ich habe nicht die personellen Ressourcen, dann gibt es die Bundesbeschaffungsgesellschaft. Das ist einer der Gründe, warum die Bundesbeschaffungsgesellschaft um 2000 herum gegründet wurde: um dort die Kompetenz für Vergabeverfahren zu bündeln, dort die Ausschreibungen zu äußerst geringen Kosten zu machen, kompetent zu machen und so schnell wie möglich zu machen.

 

Da brauche ich nicht als Stadt Wien einer Gesellschaft die Summe von – Sekunde, ich habe mir das irgendwo aufgeschrieben – 1,248 Millionen EUR zu zahlen, damit die im Prinzip das machen, was die Bundesbeschaffungsgesellschaft viel effizienter und schneller machen könnte! Der einzige Grund ist: Sie wollen es der Kontrolle des Gemeinderats entziehen. Und das ist abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

12.00.43

†Berichterstatterin GRin Barbara Novak|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich bei diesem Akt wahrlich um ein sehr ambitioniertes Schulbauprogramm, wie in der Debatte auch ganz klar herausgekommen ist. Ich freue mich sehr, dass es mit diesem Bauprogramm gelingt, weiterhin und noch viel stärker in die Holzbauweise zu gehen. Ich bin schon seit vielen Jahren eine große Verfechterin dieser Bauweise. Jeder, der schon die Gelegenheit hatte, in einen der in den letzten Jahren entstandenen Holzbauweise-Schulbauten zu gehen und das Feedback der dort Tätigen, nämlich der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer mitzubekommen, weiß, dass das die richtige Wahl ist.

 

Der große Vorteil dieses Baustoffes ist, dass es in der jetzigen technologischen Ausfertigung möglich ist, sehr schnell, sehr kostengünstig und vor allem auch sehr kostentreffend und auch in der Bauzeit planungstreffend zu arbeiten. Das sind einige der besonderen Vorteile dieses Baustoffes und der technologischen Ausführung.

 

Ich möchte des Weiteren auch darauf hinweisen, dass sich die Vorgangsweise, die hier gewählt wurde – gemeinsam mit einer 100-Prozent-Tochter der Wien Holding –, eine ist, die wir in anderen Bauvorhaben hier im Gemeinderat auch schon beschlossen haben. Allerdings ging es da nicht um Schulbauten, sondern zum Beispiel um den Bau des neuen Rechenzentrums der MA 14.

 

Auch da bedienen wir uns unserer eigenen Unternehmung, der Wien Holding beziehungsweise der Stadtentwicklungsgesellschaft, die sehr viel Know-how und vor allem Ressourcen hat, um diese Bauvorhaben abzuwickeln. Die Ressourcenfrage ist vor allem eine, die jetzt sehr wichtig ist, um da sehr schnell in einen Baufortschritt zu kommen, um die Planungsarbeiten und so weiter sehr schnell abwickeln zu können. Die Geschwindigkeit spielt, wie gesagt, bei dieser Post eine besondere Rolle.

 

Die Stadt Wien hat sich in vielen Bereichen ja schon in den letzten Jahren dazu entschlossen, unterschiedliche, sehr praktikable Formen der Umsetzung zu wählen. Eine ist: Der Magistrat macht selber. Eine andere ist: Die Stadt Wien hat Einrichtungen wie die Holding, wie die Stadtentwicklungsgesellschaft et cetera, um Bauten durchzuführen, und das wird hier gemacht. Beziehungsweise gibt es in der Wien Holding auch andere Unternehmungen, die betrieblich auch Einrichtungen führen.

 

Im Übrigen kann ich hier garantieren, dass dieses Bauvorhaben und diese Umsetzung hinsichtlich der Kontrolle und der Berichterstattung genau so gehandhabt wird wie andere auch. Es wurde schon kurz erwähnt heute: Zum Beispiel die Stadthalle ist ein Beispiel dafür, wie in Tausenden von Seiten sehr genau auch der Opposition Informationen, bis ins kleinste Detail – ich würde sagen, fast bis zu jeder Schraube und zu jedem Wasserlukerl – sowie die Möglichkeit des Kontrollamtes, alles zu 100 Prozent zu kontrollieren, gegeben wird.

 

Und nachdem ich die Debatte hier verfolgt habe, bin ich mir sicher, wird die Opposition dieses ihr Recht auch nützen und das kontrollieren lassen. Ich freue mich dann schon auf den sicherlich sehr guten Kontrollamtsbericht; weil ich überzeugt bin, dass das Know-how, das in der Wien Holding vorhanden ist, um so etwas durchzuführen, sehr gut ist und dass die das sehr gut abwickeln werden. Ich bitte daher um Zustimmung. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung12.04.56. Es wurde getrennte Ab

 

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