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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 68

 

geht Geld hinaus, und zwar nicht nur dafür. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) – Ja, da haben Sie ganz recht, Frau Kollegin, mit Ihrer Wortmeldung, Sie haben ja auch mit solchen Vereinen zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Es geht auch Geld hinaus für die Funktionäre, und darauf komme ich noch zu sprechen.

 

Da gibt es also sehr, sehr seltsame Wege auch bei der Aufbringung der finanziellen Mittel dieser ganzen Geschichte. Denn das sind ja fast durchwegs Vereine, die gefördert werden. Ich komme vom Land. Da gibt es auch sehr, sehr viele Vereine: Freiwillige Feuerwehr, Rettung, dann gibt es verschiedene Sportvereine, die sich der Jugend annehmen und so weiter. Alle diese Vereine bringen Eigenmittel auf. Das heißt, sie haben Mitgliedsbeiträge, sie machen Feste, sie machen Veranstaltungen und bekommen dann manchmal auch in unterschiedlicher Höhe – die Feuerwehren meistens mehr, die sind auch kostspieliger – Förderungen der öffentlichen Hand.

 

Die meisten dieser Vereine hingegen, und das wissen Sie sehr genau, Frau Kollegin, haben kaum oder gar keine Eigenmittel, wenn man hineinschaut. Das heißt, man gründe einen Verein – mindestens drei Leute braucht man dazu, die kann man dann gleich alle in den Vorstand setzen oder vielleicht sogar als Haupt- oder Teilamtliche einsetzen, auch das gibt es, es gibt auch Mitarbeiter, die dann im Vorstand sitzen bei manchen Vereinen – und hat damit das Ganze schon finanziert.

 

Und bei sehr vielen dieser Vereine, meine Damen und Herren, gerade bei denen aus dem linken Spektrum, sitzen dann auch Leute mit Naheverhältnis oder direkter Zugehörigkeit zu manchen Parteien. Auch seltsam. Dass dann Mandatare, die im Vorstand solcher Parteien sitzen, keinen Genierer haben, wenn es um die Förderungen geht, mitzustimmen, ist ein eigenes Kapitel, über das wir in diesem Haus ja schon einige Male gesprochen haben. Da betreibt man dann eine sehr, sehr großzügige Auslegung der für uns geltenden Regeln.

 

Das hat aber natürlich auch manchmal Vorteile – nicht für uns, aber für die Subventionsgeber, nennen wir sie einmal so. Ich war zum Beispiel vor einigen Wochen bei einem Jubiläumsfest eines Vereines namens Interface Wien, der ganz ordentlich Förderung kriegt. Das war ein nettes Betriebsfest, würde ich es im Wesentlichen nennen, obwohl es einige Hundert Leute waren. Aber der Verein hat, wie ich dort erfahren habe, neben den vollamtlich Angestellten auch eine ganze Menge nebenamtlich Tätiger und Teilzeitbeschäftigter, die da mit ihren Familien dort waren und ein paar andere auch.

 

Das Fest war sicher nicht ganz billig. Eingeladen hat die Frau Stadträtin, wie ich der Einladung entnehmen konnte. Da war Kabarett, Musik und großes Buffet – für ein Fünf-Jahres-Betriebsfest! Wenn jeder von den Vereinen sein fünfjähriges Betriebsfest, weil das so eine tolle Sache ist, finanziert bekommt, dann bleibt beträchtlich weniger über für die Vereinsförderungen selbst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber, das Fest ist natürlich auch ganz zufällig vor den Neuwahlen gefallen. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nein, das war der fünfte Geburtstag!) Das ist ein wirklich echter Zufall, wie sie jetzt am laufenden Band passieren, so wie die Eröffnung von Pensionistenheimen in Liesing und so weiter. Das ist alles ganz ganz zufällig! Dann kann man sich dort natürlich auch entsprechend loben lassen. Dann gibt es sogar noch die kuriose Situation, dass Vereine, die Gelder erhalten, dann an eine Magistratsabteilung einen Preis zurückgeben für besonders gute Integrationsförderung und Ähnliches. Also das ist wirklich mehr als schrullig, um es einmal so zu nennen, meine Damen und Herren.

 

Das Nächste ist die Frage der Kontrolle der Gelder bei Projekten. Ich habe es im Ausschuss schon einige Male angesprochen. Wie schaut denn das aus, wenn wir da irgendwo nach Moldawien, Nepal oder Myanmar Gelder überweisen? Die bekommen ja nur das Geld. Was kommt da an? Wie kommt es an? Bei wem kommt es an? Wie wird es verwendet? (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Nicole Berger-Krotsch.) Die Antwort war, Frau Kollegin: Wir vertrauen auf die dortigen Behörden, dass das ordentlich verwendet wird. – Na, bitte schön!

 

Ich sage Ihnen, so schaut die Geschichte nicht aus! Ich kann mich erinnern, wie die Deutschen und auch Österreicher, nur ist das in Österreich nicht so publik geworden, darauf vertraut haben, dass die türkischen Bürgermeister die richtigen Bestätigungen für die Kinderzahlen der in Deutschland und Österreich Arbeitenden auszustellen hatten. Na, die Türkei ist um einiges näher dran an Österreich und an Deutschland, und wir haben gesehen, welch unglaublicher Schwindel da betrieben wurde. Also hier sehe ich die Kontrolle im erforderlichen Maße nicht gegeben.

 

Abgesehen davon wissen wir alle, dass in diesen Ländern das Wort Bakschisch auch nicht ganz fremd ist. Die Frage, wie viel dort ankommt, sehe ich in dieser Form nicht ausreichend geregelt. Auch von einem Erfolgsergebnis hören wir nie. Wir fördern, wir fördern manche Projekte jedes Jahr, manchmal Einzelprojekte; aber von Erfolgsergebnissen, was das wirklich gebracht hat, davon ist hier nie die Rede.

 

Meine Damen und Herren, viel zu viele der auch heute zu fördernden Projekte weisen zwar durchaus auf Hilfsbedürftigkeit in diesen Ländern hin, das will ich nicht bestreiten. Aber das ist eben wie mit der Flüchtlings- und der Wirtschaftsflüchtlingsproblematik. Die gibt es. Und wenn wir jetzt von mir aus 500 oder 5 000 Syrer als Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge aufnehmen, aber nicht als Asylanten, dann haben wir das Problem noch immer nicht gelöst. Außerdem gibt es dieses Problem in Hunderten Bereichen dieser Welt. Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen, sage ich; und es ist vor allem nicht die Aufgabe der Stadt, in diesem Bereich tätig zu sein, und vor allem nicht ihre Primäraufgabe. (Beifall bei der FPÖ.) Für Entwicklungshilfe ist, wie gesagt, das Außenministerium zuständig.

 

Was Ihre ständige Argumentation mit dem fünftreichsten Land der Welt betrifft, habe ich Ihnen schon gesagt, wie es in Wien mit den Delogierungen ausschaut. Dazu kommt noch etwas. Wir nehmen Geld auf, um dort zu fördern. Das heißt, wir machen in Österreich

 

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