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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 68

 

diesem Saal möchte die Verantwortung dafür übernehmen? (GR Prof Harry Kopietz: Jung!) 400 Menschen! 400 Familien, die davon betroffen sind! Mit 20 000 EUR! Mit einem ganz kleinen Bruchteil unseres Budgets!

 

Gesundheit für alle ist ein Menschenrecht. Über Menschenrechte unterhalten sich manche nicht so gerne. Krankheit und Armut gehören zusammen. Zu wenig Bildung, Mangelernährung, schlechte Wohnverhältnisse, das alles wirkt sich auf die Gesundheit der Menschen negativ aus. Besonders schwer trifft es auch in diesem Zusammenhang wieder Frauen und Mädchen. Sie haben weltweit den sozialen Status noch lange nicht erreicht und sind besonders Leidtragende, wenn es um ihre Gesundheit geht.

 

Es geht also darum, Armut zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen zu stärken. Wir müssen in die Gesundheitsversorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen investieren. Das ist unsere humanitäre Pflicht, das ist unsere menschliche Pflicht. Das muss doch das ureigenste Anliegen eines jeden Menschen sein, der in diesem Saal sitzt und sagt, er ist Politiker oder Politikerin! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 20 000 EUR pro Projekt, das ist ein kleiner Beitrag mit großer Wirkung!

 

Jetzt kommen wir zu den armen Menschen in unserer Stadt. Ja, es gibt auch in Wien Armut, das streitet niemand ab, aber zum Glück gibt es die Sozialdemokratie in dieser Stadt. Die Sozialdemokratie schaut nämlich, dass auch die sozial Schwachen nicht unter die Räder kommen. Ich möchte mich jetzt auf diese zwei Themen konzentrieren, um die es in unseren Akten heute geht: um Krankheit.

 

Die gesetzliche Krankenversicherung in unserem Land sorgt dafür, dass jeder Mensch die Krankenbehandlung bekommt, die er braucht. Sehen Sie, das ist schon der große Unterschied zu den Menschen in den Ländern, die wir unterstützen. Dort bekommen sie nämlich keine Krankenbehandlung, bei uns bekommt sie jeder, gleichermaßen; und zwar bekommt jeder die Krankenbehandlung, die er braucht, um wieder gesund zu werden.

 

Wissen Sie, wie viel Prozent der Menschen in unserem Land krankenversichert sind? 99 Prozent! Das heißt, 99 Prozent haben diese Sorgen nicht, die die Menschen dort haben. Sie bekommen Krankenbehandlung. Wissen Sie, dass in den Vereinigten Staaten 36 Prozent aller Menschen keine Krankenversicherung haben? Überhaupt keine! (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt überweisen wir in die USA oder wie?)

 

Thema Einkommen: Das Einkommen ist Garant dafür, dass ich nicht in die Armut falle. Der Deckungsgrad der Mindestsicherung ist in Wien am höchsten. Es ist für niemand angenehm, von der Mindestsicherung leben zu müssen, sie garantiert aber die Basis. Das Jahreseinkommen der Beschäftigten in Wien ist österreichweit das höchste. Wien ist eine Stadt, die niemanden ausgrenzt und in Not geratene Menschen mit einem dicht geknüpften sozialen Netz auffängt.

 

Ihr Vergleich hinkt, Herr GR Jung. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich war in ungeheizten Wohnungen in Wien!) Ich weiß es schon länger, aber jetzt haben wir ja schwarz auf weiß, was Nächstenliebe für Sie ist: Sie bestimmen, wem Sie Nächstenliebe entgegenbringen, Sie bestimmen es! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie bestimmen ja auch! – GR Johann Herzog: Sie ja auch!) Und Nächstenliebe hört dort auf, wo eine Grenze ist, nämlich die Grenze in Ihrem Kopf! – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gelangt Frau GRin Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

12.42.45

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

200 000 EUR für die Wiener Entwicklungshilfezusammenarbeit mag, verglichen mit dem Gesamtbudget der Gemeinde Wien, vielleicht nicht viel Geld sein – wir reden hier über ein Haushaltsvolumen von 12 Milliarden EUR und Frau Bluma hat uns ja vorgerechnet, welch geringer Beitrag das ist –; aber 200 000 EUR sind sicherlich viel zu wenig, um wirklich fokussiert und nachhaltig Entwicklungshilfepolitik zu machen.

 

Entwicklungshilfepolitik ist in Österreich in erster Linie Kompetenz des Außenministeriums und liegt auch in der Kompetenz der Europäischen Union. Zahlreiche Agenturen und Gesellschaften setzen sich damit auseinander. Entwicklungspolitik ist sicherlich nicht im Fokus der Gemeinde Wien und mit 200 000 EUR werden Sie in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit leider sehr wenig bis gar nichts bewegen können. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Birgit Hebein: Deswegen gar nicht?!)

 

Bei Durchsicht der Unterlage zum heutigen Tagesordnungspunkt hat es mich überrascht, wie wenig fokussiert dabei vorgegangen wird. Ich würde Ihnen gerne einmal einen Überblick darüber geben, was im Rahmen dieser Entwicklungszusammenarbeit – ich meine, diese 10 Subventionsansuchen, die Sie mit je 20 000 EUR genehmigt haben – gefördert wird.

 

Es beinhaltet zum Beispiel: Ein Gesundheitsprojekt für Roma in Serbien, umfassende Augenversorgung in Indien, und zwar in der ländlichen Provinz Assam, Gesundheit für Frauen in Nordkenia, Tageszentrum für Menschen mit Behinderungen in der Ukraine, Unterstützung der Gesundheit senegalesischer Frauen im Senegal und mobile medizinische Betreuung marginalisierter Kinder in Myanmar. Dazu kommt ein Schwerpunktprogramm Durchfallerkrankungen in Nepal, welches wir gerade von der Frau Kollegin Bluma gehört haben, sowie die Inklusion und Gesundheit durch Bewegung in Moldau, Beitrag zur Ernährungssicherheit in Simbabwe und Förderung frühkindlicher Entwicklung im Flüchtlingslager in Ruanda.

 

Weniger fokussiert und unkoordinierter kann man eigentlich nicht mehr vorgehen. Verständlich wäre es, wenn Sie 200 000 EUR für ein gezieltes Projekt verwendet und das tatsächlich gefördert hätten und zwar nachhaltig! So verteilen Sie im Gießkannensystem 20 000 EUR für jedes einzelne Projekt und erreichen in Wirklichkeit nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite sind 200 000 EUR wieder relativ viel Geld, wenn man bedenkt, dass es in Wien 144 000 Mindestsicherungsempfänger gibt und jede 6.

 

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