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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 68

 

weiß, dass 1,2 Millionen hier in Österreich in Armut leben müssen.

 

Das sieht er nicht, da fährt er lieber nach Brüssel antichambrieren, mit Champagner mit seinen Genossen anstoßen, und freut sich darüber, dass die EU-Beiträge erhöht wurden. Das ist die Politik der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber 20 000 EUR für die Unterstützung der Gesundheit senegalesischer Frauen, 20 000 EUR für mobile medizinische Versorgung von marginalisierten Kindern in Myanmar, 20 000 EUR für das Projekt „Durchfallerkrankung in Nepal“. Ja, das ist alles sehr tragisch, das ist alles sehr tragisch. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kommt der Wiener Gebührenzahler und Steuerzahler dazu (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.), allein wenn Sie in den letzten drei Jahren die Gebühren immer weiter hinaufgeschraubt haben, für solche Sachen einzuspringen? Wie kommt er dazu? Kümmern wir uns doch bitte um die Probleme hier in Wien. Es gibt genügend Probleme, die wir lösen müssen. Da sind Sie nicht dazu bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

20 000 EUR für die Ernährungssicherheit in Simbabwe. Ich meine, wissen Sie (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), wie mir das vorkommt? Das ist das gutmenschliche Syndrom. Sie haben ein schlechtes Gewissen, warum auch immer, und Sie müssen Ihr Gewissen beruhigen, indem Sie jedem und allen irgendwo auf der Welt helfen oder glauben zu helfen. Sie glauben es ja nur, aber Sie helfen ja nicht selbst, sondern Sie nötigen den Wiener Gebührenzahler, den Wiener Bürger, dafür einzuspringen. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gleichzeitig gehen Sie her und streichen den Heizkostenzuschuss, damit die (Aufregung bei den GRÜNEN.) bedürftigen Menschen in Wien frieren müssen. Mal schauen, wie kalt und lang dieser nächste Winter werden wird. Sie haben zu verantworten, dass die bedürftigen Menschen in Wien frieren müssen! Sie glauben, 6 Millionen EUR einzusparen. Gleichzeitig gehen Sie heute her und transferieren mit dem heutigen Tag 200 000 EUR irgendwohin ins Ausland. Niemand weiß, wo es ankommt. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen noch irgendwie ein Gewissen und eine Verantwortung hat, der stimmt diesem Neuwahlantrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Bitte schön. Herr Berichterstatter, es gibt noch eine Wortmeldung.

 

13.23.11

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Lieber Herr Erster Gemeinderatsvorsitzender, es wird nicht lange dauern. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich bin über einen derartigen Vorstoß der Freiheitlichen wirklich erfreut (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Stimmen Sie zu?), denn es zeigt auch der Applaus in den eigenen Reihen, dass diese nordischen kleinen Viecherln, die so in Massen dem Meer zuströmen, um dort in Massen zu ertrinken, schlicht und einfach in Ihrer Partei auch beheimatet sind. Das Nordische hat ja etwas bei Ihnen. Also daher (Aufregung bei der FPÖ.) werden die Lemminge jetzt auch diesem Neuwahlantrag zustimmen, denn ich bin davon überzeugt, dass dieses Segment, wenn wir jetzt Neuwahlen durchführen, auf mindestens die Hälfte reduziert wird (Heiterkeit bei der FPÖ.), wenn nicht gar darunter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin schon sehr dafür, dass wir diese Neuwahlen durchführen. Ich habe auch mit der ÖVP gesprochen. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe mit der ÖVP gesprochen, die hätten es auch gerne. Also sie schließen sich durchaus dem Zug der Lemminge an, die werden dann nämlich da herinnen auch weniger sein. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wenn man den Anlass nimmt, der vorgetragen wurde, und damit komme ich zum Akt, Herr Vorsitzender, damit Sie mich nicht kritisieren können, dass wir in einer der reichsten Städte der Welt jenen, denen es in dieser Stadt schlecht geht (GR Johann Herzog: Im Land!), aber auch an anderen Orten dieser Welt, helfen, so nehmen Sie das zum Anlass, dieser Regierung nicht das Misstrauen, aber zumindest auszusprechen, wir sollten uns woanders hinbegeben, als auf der Regierungsbank weiterhin zu regieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das nehmen Sie zum Anlass! Sie wissen ganz genau, dass wir diese 19 Milliarden, diesen Spaß, den Sie und Ihre Parteifreunde sich in Kärnten gemacht haben (Die GRe Karl Baron und Christian Unger zeigen zwei Plakate mit Bundeskanzler Werner Faymann und der Aufschrift „Bank Medici SPÖ“.), eine Bank zu ruinieren, schlicht und einfach hinnehmen müssen. Wir Wienerinnen und Wiener zahlen auf Grund der Fehler, die Ihre Partei und Ihre Parteifreunde dort gemacht haben, wesentlich mehr nach Kärnten, als wir jemals an Entwicklungshilfe leisten könnten. So viel Geld haben wir ja gar nicht, als wir dorthin zahlen müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich finde es schlicht lächerlich, ich finde es lächerlich, wenn man in dieser Partei noch immer nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass innerhalb Österreichs Wien das einzige Bundesland ist, wo wir die Bedarfsorientierte Mindestsicherung so umsetzen, wie sie immer gedacht war, nämlich dass jeder, der es braucht, in den Genuss der Unterstützung kommen kann und nicht nur eine Lösung für jene gefunden wird, wo der Bürgermeister, der kleine Landbürgermeister, auch einen freiheitlichen soll es dort geben, gar nicht anders kann, als den armen Teufel zu unterstützen. In Wien wird jeder, der Anspruch darauf hat, auch unterstützt. Auch jene, die früher den Heizkostenzuschuss bekommen haben, bekommen das in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung inkludiert. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie würden lieber jene, die das Geld kriegen, aber ihre Heiztherme nicht herrichten, dann im CO umkommen lassen. Das ist (Aufregung bei den GRen Johann Herzog und Anton Mahdalik.) die Politik, die Sie machen würden!

 

Und das Ganze wird besonders lächerlich, wenn sich hier jemand wie der Kollege Mahdalik und auch die Kollegin Frank und alle anderen herstellen und behaupten,

 

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