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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

ben einige Dinge fotokopiert und abgelichtet. – Man will dort, wie gesagt, eine Volksschule errichten. Und jetzt kommt die Firma Haas Vermögens- und Beteiligungs AG ins Spiel, und es ist interessant, dass nicht der Bewilligungswerber, Mag Josef Muhammed Lanzl als Obmann des Vereins IBIKUZ, sondern die Firma Haas Vermögens- und Beteiligungs AG beantragt, auf Bauklasse IV, auf eine Gebäudehöhe von 21 m mit 7 Stockwerken, zu erhöhen.

 

Noch einmal: Es ist interessant, dass nicht der Bewilligungswerber, sondern die Firma Haas Vermögens- und Beteiligungs AG das beantragt! – So viel zu diesem Thema, wenn sich vielleicht die SPÖ oder auch die GRÜNEN gegen den Turbokapitalismus oder den Manchesterliberalismus aussprechen: Da haben Sie es in Reinkultur, meine Damen und Herren! Da geht es schlicht und ergreifend ums nackte Geld, weil sich nämlich die Sache so verhält, dass der Verein IBIKUZ, Mag Josef Muhammed Lanzl, gesagt hat: Wir sind interessiert – ob es gekauft wurde, weiß ich nicht, Kollege Chorherr hat gesagt, sie haben es gekauft, das Objekt wurde also gekauft oder auch geleast oder gemietet –, aber nur wenn es eine Umwidmung gibt. Und leider kommt es sehr oft im rot-grün regierten Wien vor, dass das Motto umgesetzt wird: Sie wünschen, wir widmen!

 

Das ist das klassische Beispiel dafür: Nicht der Bewilligungswerber beantragt, sondern das tut eine Vermögens- und Beteiligungs AG – wie Aktiengesellschaft –, nämlich die Firma Haas! Das ist ganz interessant, meine Damen und Herren!

 

Und interessant ist auch die Rechtslage. Die Rede ist noch immer von einer Volksschule. Es ist dann herauszulesen, dass es einen neuen muslimischen Schulerhalter geben und die Liegenschaft wieder schulisch genützt werden soll. Im Weiteren heißt es dann aber schon „Schul- und Kindergartenstandort“. Es wird also immer mehr! Zuerst ist es nur eine Volksschule, dann geht es schon um einen Schul- und Kindergartenstandort mit den erforderlichen Dienstwohnungen, die auch noch hinzukommen sollen. Daher erfolgt auch die Umwidmung auf Bauklasse IV mit sieben Stockwerken.

 

Derzeit sieht es so aus, dass der Baulinienbestand eine Gebäudehöhe in der Guschelbauergasse von 11,55 und in der Prager Straße von 12,57 m aufweist. Das ist der Bestand, so sieht es derzeit aus. Jetzt sollen es aber 21 m werden. Und darüber freut sich in Wahrheit dort wirklich niemand!

 

Und jetzt wird es interessant, meine Damen und Herren! Im Protokoll des Bezirksbauausschuss vom 15. April heißt es: „Nach eingehender Diskussion sind die Mitglieder des Bauausschusses einstimmig der Meinung, dass sich das gegenständliche Areal nicht gut zur Errichtung eines Volksschulstandortes eignet.“ – Das ist ein bisschen knieweich, wie es auf gut Österreichisch heißt, formuliert! Man hätte auch sagen können, dass es sich gar nicht eignet! Aber man ist einstimmig der Meinung, dass es sich „nicht gut zur Errichtung eines Volksschulstandortes eignet“.

 

In Klammer heißt es noch, dass das Grundstück direkt an der Hauptstraße ohne entsprechende Freibereiche liegt, et cetera.

 

Weiter heißt es im Protokoll: „Die MA 21 wird daher ersucht, Ersatzflächen im Bezirk, die besser geeignet sind für die Errichtung dieses Schulstandortes, vorzuschlagen. Ohne alternative Vorschläge empfiehlt der Bauausschuss, keine Stellungnahme zu diesem Plandokument innerhalb offener Frist abzugeben.“

 

Es erfolgt also im Bezirk eine einstimmige Ablehnung. Das kommt selten vor, aber doch, auch im Bezirk.

 

Meine Damen und Herren! Es wurde also die Magistratsabteilung 21 ins Gespräch gebracht. – Wir hatten eine Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung mit der Frau Vizebürgermeisterin am 3. Juli, und es ist interessant, was dort seitens der Magistratsabteilung 21 gesagt wurde, nämlich von Vertretern der Magistratsabteilung 21, hohen und höchsten Beamten: Wir haben uns aus einem einfachen Grund nicht um einen Alternativstandort bemüht: Das ist keine öffentliche Schule.

 

Das kann es ja nicht sein! Das ist noch gar keine Schule, es war einmal eine, aber derzeit ist dort gar nichts. Man putzt sich also – auf gut Österreichisch – seitens der Magistratsabteilung 21 ein bisschen ab. Man sagt, dass das keine öffentliche Schule ist, vielleicht auch in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Frau Vizebürgermeisterin. Ich weiß es nicht!

 

Jedenfalls sagt man: Das geht uns nichts an, das ist keine öffentliche Schule. – Das wird aber kommen. Vermutlich wird man auch um Öffentlichkeitsrecht ansuchen. Dort hat die Magistratsabteilung 21 aber gar nichts gesagt.

 

Wenn jetzt aber wir Freiheitlichen das als einzige Partei ablehnen, wovon ich einmal ausgehe, dann wundert es mich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Danke für den Hinweis, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Im Gemeinderatsausschuss waren wir nämlich die Einzigen, die das abgelehnt haben! Da hat die ÖVP dieser Umwidmung zugestimmt. Es freut mich aber, jetzt anderes zu hören!

 

Im Gemeinderatsausschuss waren die Regierungskoalition, die SPÖ und die GRÜNEN, sowie die ÖVP für diese Umwidmung. Wir Freiheitlichen waren als Einzige dagegen. Aber es freut mich, dass das jetzt ein bisschen anders ist! Es kann natürlich sein, wenn das im Bezirk einstimmig beschlossen wurde und im Gemeinderatsausschuss nicht, dass es auch ein bisschen an der innerfraktionellen Kommunikation mangelt. Oder das war eine politische Finte! Es kann auch sein, dass man gesagt hat: Freunde, im Bezirk lehnen wir das ab, aber im Gemeinderatsausschuss biegen wir das schon hin, dann wird schon so gewidmet, wie wir uns das vorstellen. – Meine Damen und Herren! So ist es leider.

 

Es gibt auch Einsprüche gegen dieses Projekt, und zwar von Einzelpersonen, von Anrainern, aber auch von der Wirtschaft. – So hat sich zum Beispiel eine Frau darüber beklagt: Sie stellt fest, dass dort für zirka 400 Schüler eine islamische Schule errichtet werden und das Gebäude hierzu auf 21 m aufgestockt werden soll.

 

Ich muss dazu sagen: Ich kenne diese Frau nicht, darauf gebe ich mein Ehrenwort. Ich habe mir dieses

 

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