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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

über anderen Spitälern, die häufigen Bettensperren, die wiederum hohe Kosten verursachen u.v.m. Ursache dafür ist die nicht klar geregelte Aufgabenverteilung zwischen der Stadt Wien und dem Bund. Welche konkreten Schritte haben Sie bereits gesetzt, um, wie vom Rechnungshof gefordert, eine gemeinsame Betriebsführung rasch umzusetzen?"

 

4. (AST/03538-2013/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Vor 90 Jahren Beginn des kommunalen Wohnbaus in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dr Kurt Stürzenbecher, GR Norbert WALTER, MAS, GR Mag Christoph Chorherr, GRin Henriette FRANK, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR David Ellensohn, GR Mag Günter Kasal und GRin Eva-Maria Hatzl.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7:

 

(PGL - 03366-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Schließung Kindergruppen "Pumuckl" und "Meister Eder".

 

(PGL - 03694-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GRin Angela Schütz, GR Karl Baron, GR Mag Dr Alfred Wansch und GR Ing Udo Guggenbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Spielplatz unter der Hochspannungsleitung bei der Esslinger Furt.

 

(PGL - 03695-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Abbildung in einem Beitrag über die Wiener Stadthalle vom 23.10.2013 in der Tageszeitung "Heute".

 

(PGL - 03696-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verwendung von umweltfreundlichen Gastreibstoffen für die Fahrzeugflotte der Wiener Linien.

 

(PGL - 03697-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Wiener Schulinformationssystem "WiSion".

 

(PGL - 03698-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Strategiesitzung der MA 10 in der Wiener Stadthalle.

 

(PGL - 03699-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Containerklassen/Pavillons sowie KTH in Penzing.

 

(PGL - 03700-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Konsequenzen aus dem Kontrollamtsbericht KA I - 7-3/13 über den Verein "Unit F - büro für mode".

 

(PGL - 03701-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Konsequenzen aus dem Kontrollamtsbericht KA I - 7-2/13 über VÖM (Vereinigte Österreichische Musikförderer).

 

(PGL - 03702-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Gesundheit und Soziales sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Abschaffung des Heizkostenzuschusses zu Gunsten einer Wiener Energieunterstützung.

 

Von einem Gemeinderatsmitglied des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 Antrag eingebracht:

 

(PGL - 03703-2013/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Bereich Auhof wird den GRAen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 03664-2013/0001 - KFP/MDGAT) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Ing Bernhard Rösch haben einen Antrag betreffend "Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(BVP06 – 3377-2013/0001) Der Antrag der Bezirksvertretung Mariahilf betreffend Evaluierung der Dezentralisierung – Neuordnung der finanziellen Zuständigkeit für Schulsanierungen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

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