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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 63

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich eröffne die 44. Sitzung des Gemeinderates und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

 

09.01.45Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Herzog, GRin Klicka, GR Kops, GR Niedermühlbichler, GRin Rubik, GR Seidl, Frau VBgmin Mag Brauner, und dann haben wir noch einige Entschuldigungen für einige Stunden oder Minuten.

 

09.01.50Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, ersuche ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)

 

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Wir haben heute wieder eine traurige Verpflichtung, nämlich einer verstorbenen Persönlichkeit zu gedenken, die hier in diesem Haus auch sehr gewirkt hat. Am 11. Oktober ist Dr Peter Schieder, Bürger der Stadt Wien, im 73. Lebensjahr verstorben. Durch diesen Tod wurde eine besondere politische Persönlichkeit, ein besonderer Mensch aus einem äußerst wirkungsvollen Leben gerissen, und er ist für immer von uns gegangen.

 

Bei der gestern stattgefundenen Trauerfeier am Wiener Zentralfriedhof waren auch viele Mandatare und Mandatarinnen aus allen im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien anwesend - wofür ich mich besonders bedanken möchte; und zwar auch deshalb, weil es ein Zeichen des parteiübergreifenden Respekts war, den Peter Schieder auch schon zu Lebzeiten genossen hat, und das zu Recht. Karl Blecha, Dr Gusenbauer und der Herr Bundespräsident haben in äußerst beeindruckenden Reden Abschied genommen und haben in ihren Abschiedsreden das Leben und das Wirken und die großen Erfolge von Peter Schieder beschrieben.

 

Besonders hervorgehoben wurde der Mensch, der zeit seines Lebens alles getan hat, um für Benachteiligte in unserer Gesellschaft die Rahmenbedingungen zu verbessern, und der vom Frieden in Europa und auf der Welt nicht nur gesprochen hat, sondern als großartiger Netzwerker wichtigste Initiativen setzte, damit ehemals einander misstrauisch gegenüberstehende Nationen zusammengeführt werden konnten. Er war eine Persönlichkeit, die das Leben der parlamentarischen Arbeit widmete und dabei nicht auf seine Familie und Freunde vergaß.

 

Sehr früh war Peter Schieder nicht nur politisch interessiert, sondern er wurde sehr bald in höchste politische Funktionen gewählt. 1962 wurde er Chefredakteur der Zeitung der Sozialistischen Jugend „Trotzdem“. 1964 bis 1972 war er Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreichs. Auf internationaler Ebene wurde Peter Schieder in höchste Funktionen der Sozialistischen Internationale gewählt und wirkte von 1969 bis 1971 als Präsident der Weltjugendversammlung. Bereits im März 1970 wurde er, damals als jüngster Abgeordneter, in den Nationalrat entsandt.

 

1973 wechselte er in die Wiener Kommunalpolitik: zuerst als amtsführender Stadtrat für Umwelt und öffentliche Einrichtungen, 1976 als Stadtrat für Inneres und Bürgerservice. 1978 wiederum wurde er amtsführender Stadtrat für Umwelt und Freizeit beziehungsweise, wie es dann ab 1983 hieß, amtsführender Stadtrat für Umwelt und Bürgerdienst. Diese Funktion übte er bis 10. September 1984 aus. In dieser Zeit wurde die Donauinsel errichtet. Sein Bestreben war es, auch die Wasserqualität, die ohnehin schon sehr hoch war, noch zu verbessern und den Wien umschließenden Grüngürtel weiter auszubauen.

 

Anschließend kehrte er wieder in den Nationalrat zurück und wurde gleichzeitig auch Zentralsekretär der SPÖ, wobei er diese Aufgabe bis Mai 1988 ausübte.

 

1994 wurde Peter Schieder Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat und 1995 Vorsitzender der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, deren Präsident er von 2002 bis 2005 war.

 

2006 schied Dr Peter Schieder aus allen politischen Funktionen aus.

 

Für seine besonderen Leistungen erhielt er eine große Anzahl von Auszeichnungen nationaler und internationaler Art. Ich nehme nur einige wenige heraus: das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich, das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Er war auch Ehrenpräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Lebenszeit, das heißt, bis zu seinem Tode. Und am 31. Oktober 2012 – und auch da waren viele der hier Anwesenden dabei - erhielt er in Würdigung seiner besonderen Leistung für unsere Stadt die Bürgerurkunde von Dr Michael Häupl ausgefolgt.

 

Mit seinem Tod ging ein äußerst erfülltes und engagiertes Leben zu Ende. Viele haben einen Freund verloren. Unser besonderes Mitgefühl - und ich glaube, hier kann ich ungeteilt sprechen - ist jedoch in diesen Stunden bei seiner Familie. Ich weiß selbst, in so einer Situation hilft kein Trost, aber, liebe Sonja, unser Mitgefühl ist bei dir, bei Andi und bei Max, und wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. - Ich danke vielmals. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

 

Es ist nun notwendig, den Übergang herzustellen, und wir kommen zur Fragestunde.

 

9.09.59†Bgm Dr Michael Häupl - Frage|

Die 1. Anfrage (FSP - 03612-2013/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Günter Kasal gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die ehemalige Prunkstätte der Sozialistischen Partei - das Josef-Afritsch-Heim im Hörndlwald - wurde im Frühling abgerissen. Bei der Entsorgung des Bauschuttes im Na-turschutzgebiet Lainzer Tiergarten gab es beträchtliche Ungereimtheiten. Laut dem Leiter des Forstamtes wurden lediglich die Außenmauern bzw Stützmauern des Afritsch-Heimes als Unterlage für Forstwege verwendet, tatsächlich wurden Materialien wie Geschirrscherben, Metallrohre, Plastik- und Gummischläuche und vergleichbarer Sondermüll auf den Forstwegen verteilt (siehe http://www.youtube.com/guenterkasal). Eine Hietzingerin fotografierte am 21. Juni 2013 einen LKW des

 

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