Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 63
rolle in der Patientenversorgung ebenso wie in der Forschung und in der Lehre zugeordnet. Man kann diese drei Bereiche auch nur gemeinsam sehen und in Zukunft gemeinsam planen und steuern.
Das AKH Wien und die Medizinuniversität haben gemeinsam eine europaweite Spitzenstellung in der Patientenversorgung. Und um auch in Zukunft die Bedeutung der Universitätsmedizin Wien zu gewährleisten, haben die Rechtsträger des AKH, die Stadt Wien einerseits und die Medizinuniversität andererseits verbindliche Grundsätze und Eckpunkte für die zukünftige Zusammenarbeit festgelegt. So wird es ab Anfang 2015 erstmals in der Geschichte des AKH eine gemeinsame Betriebsführung geben. Wir sind bereits jetzt dabei, eine gemeinsame Personalplanung vorzubereiten und die Leistungsplanung wird auch eine gemeinsame sein.
Die unterzeichnete Vereinbarung ist damit das erste konkrete Ergebnis eines Veränderungsprozesses, den Bundesminister Töchterle und ich 2011 in Auftrag gegeben haben. „Universitätsmedizin Wien 2020“ ist auch ein Projekt von beiden Trägern. Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir das umsetzen werden, mit allen Hürden, die uns dabei auch noch im Weg sind, die wir überspringen oder umschiffen werden müssen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Frigo. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke für die Beantwortung. Ich möchte an dieser Stelle auch mein Beileid ausdrücken.
Ich möchte angesichts der aktuellen Personalsituation, des Engpasses am AKH Wien beziehungsweise an der Uni Wien folgende Frage stellen: Welche akuten Maßnahmen, Übergangsmaßnahmen planen Sie?
Sie wissen ja, das Budget reicht nicht aus wegen der Nachtdienste. Auf Grund der neuen Betriebsvereinbarung gibt es da große Probleme. Nicht nur beim ärztlichen Sektor, auch bei den Schwestern und beim sonstigen Personal. Gibt es da akute Übergangspläne? Denn 2015 ist schon ein bisserl weit und 2020 ist sehr weit. Planen Sie dementsprechend auch akute Maßnahmen, um diesem Personalengpass entgegenzutreten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da muss man sich immer auch die Frage stellen, wo diese Meinung des angeblichen Engpasses herkommt. Ich höre in dieser Frage ganz besonders einen Institutsvorstand, der sich sehr herausragend zu diesem Thema äußert und der auch nicht davor zurückschreckt, seine eigene Arbeit schlechtzumachen, indem er sagt, das gehe sozusagen alles den Bach hinunter. Da muss man sich auch überlegen, wie man da mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Tätigkeit umgeht.
Eine Veränderung der Betriebsvereinbarung ist eine Sache, die die Medizinuniversität betrifft. Ich denke, dass das wichtig ist, aber das ist ein Ratschlag von meiner Seite und nicht meine Verantwortung oder Kompetenz. Denn wenn wir jetzt dabei sind, die gemeinsame Betriebsführung vorzubereiten, müssen wir ganz genau hinschauen, wo etwas notwendig ist und wo nicht.
Dass man, wenn etwas weniger wird, schreit, und dass man, wenn man etwas bekommt, es auch nimmt, dieser erste Reflex überrascht mich jetzt nicht besonders. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man die Patientinnen und Patienten da nicht verunsichert. Und ich glaube dem Grunde nach, dass die Arbeitszeitregelung, die die MUW jetzt in der Betriebsvereinbarung für die Ärztinnen und Ärzte vorsehen wird, ein guter Schritt ist, weil er insbesondere auch die Assistenzärztinnen und -ärzte entlastet.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. – Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben den Rechnungshofbericht genannt. In diesem Bericht kritisiert der Rechnungshof auch sehr stark das neue Kinder-OP-Zentrum. Da wird erstens kritisiert, dass es noch immer keine Endabrechnung gibt. Das ist 2012 eröffnet worden. Wir haben damals eine Anfrage gestellt. Auch uns wurde mitgeteilt: Endabrechnung liegt noch nicht vor. Aber man rechnet mit etwa 5 Millionen EUR Mehrkosten. Der Rechnungshof hat dann auch sehr kritisiert, dass es keine Personalplanung zeitgerecht gegeben hat, und eine ganz eine Reihe von anderen Dingen.
Frau Stadträtin, da sind eklatante Fehler passiert. Wie handeln Sie jetzt? Und wann können wir mit einer Endabrechnung jetzt tatsächlich rechnen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was das Kinder-OP-Zentrum betrifft, ist hier die Entscheidung getroffen worden – und zwar nicht nur die Entscheidung der Stadt Wien, weil das ja ein gemeinsames Projekt in der AKH-Errichtung noch war, also ARGE-AKH. Sowohl der Bund als auch die Stadt Wien haben sich auf Expertenebene dazu entschieden, das Kinder-OP-Zentrum größer zu bauen, als derzeit der Bedarf ist, und zwar wissend und vor dem Hintergrund, dass es einfacher, kostengünstiger und effizienter ist, nicht in der Minute, aber prospektiv für die Zukunft.
Eine ähnliche Entscheidung haben wir – und da liegt die Entscheidung bei der Stadt Wien und der Gebietskrankenkasse – auch vor einigen Jahren getroffen, nämlich das Dialysezentrum betreffend. Auch da haben wir gewusst, das wird zu Beginn nicht voll ausgelastet sein. Aber wir wussten, in welche Richtung es gehen wird und wie sich der Bedarf in den nächsten Jahren, und zum Teil kann man auch sagen, in Jahrzehnten, entwickeln wird, dass wir da zusätzliche Ressourcen brauchen werden. Und damit man nicht später noch einmal weiterbauen muss, wurde die Entscheidung getroffen, da größer zu bauen.
Zur Frage, wann die Endabrechnung fertig ist, kann ich jetzt keine Auskunft geben. Aber das kann man sicher dann im nächsten Gemeinderatsausschuss bei einer Frage erwähnen, beziehungsweise können Sie das auch gern über mein Büro herausfinden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die
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