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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 63

 

Radikalislamisten, die in Wien Kämpfer für den Dschihad in Syrien anwerben, werden wir hier nicht akzeptieren und dulden! Gerade unter den Islamisten gibt es viele, die sich nicht integrieren wollen. (GRin Nurten Yilmaz: Bringen Sie die Caritas jetzt mit kriminellen Machenschaften in Verbindung? Ist das so zu verstehen?) - Nein! Ich hätte gerne von der Caritas etwas dazu gehört. Ich hätte gerne, dass sie sich auf die Seite der Schwachen gestellt und dazu Stellung bezogen hätte. Das hat sie leider nicht gemacht. Aber sonst mischt sie sich immer in die Politik ein. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Die Caritas gehört nicht der SPÖ!)

 

Viele der Vereine, die von der Stadt Wien Subventionen bekommen, bieten neben „Mama lernt Deutsch“-Kursen psychologische und Gewaltberatung sowie Paartherapien an. Bei dieser Mädchenberatung *peppamint werden rund 40 Prozent Gewaltberatungsprobleme aufgearbeitet und in der Familie betreut. Die Mädchen sind laut Aussagen des Vereins zwischen 8 und 24 Jahre alt. Der Schwerpunkt der betreuten Frauen kommt aus der Türkei.

 

Hier kann man sich natürlich schon die berechtigte Frage stellen, warum das so ist. Da drängt sich schon eine Studie des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über jugendliche Migranten und muslimische Jugendliche vom Oktober 2010 auf, die einfach sagt, dass es im Bereich der Gewaltkriminalität, aber auch der Deutschfeindlichkeit einen Bereich gibt, nämlich den der Türken, die einfach mit einem sehr hohen Prozentsatz dabei sind. Diese Studie sieht die Ursache für Gewalttätigkeit von jugendlichen Migranten in gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen. Diese Studie zeigt auch auf, dass 42 Prozent der muslimischen Zuwanderer interreligiöse Partnerschaften ihrer Töchter ablehnen. Was man auch nicht vergessen darf und ein großes Problem darstellt, ist, dass ein großer Teil der Migranten nichtdeutscher Muttersprache ist, das sind ungefähr rund 25 Prozent. Diese finden natürlich auch erschwert einen Zugang zu einem Arbeitsplatz oder vielleicht sogar gar keinen.

 

Wenn man sich dann auch noch die Kriminalitätsstatistik des Bundesministeriums ein bisschen anschaut - aus dem Jahr 2012 habe ich sie mir hergenommen -, sind 41 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen Ausländer, wobei diejenigen mit Migrationshintergrund nicht eingerechnet werden.

 

Wenn ich mir dann auf der anderen Seite anschaue, dass Wien die Quote um 150 Prozent übererfüllt und noch 300 000 illegal in Wien lebende Personen dazukommen, dann bietet sich hier schon ein Bild, das hinterfragenswert ist.

 

Zum zweiten Verein, dem Verein Initiative Minderheiten, der 1991 gegründet worden ist und der sich laut seiner eigenen Definition als Vermittler zwischen den einzelnen Minderheitengruppen und zwischen der Mehrheit und Minderheit als Schnittstelle zwischen Kultur und Bildung sieht, möchte ich noch sagen, bei diesem Rahmensymposium mit der aktuellen Debatte zur Mehrsprachigkeit mit historischen Entwicklungen und Konflikten, die Sie da in Verbindung bringen, stellt sich für mich schon die Frage, ob dieses Projekt die Integration in der Stadt Wien wirklich weiterbringt.

 

Was ich auf jeden Fall sehe, ist, dass die rot-grüne Mehrheit mit ihrer Multikulti-Politik jegliche Integrationsbemühungen gezielt torpediert. Als bestes Beispiel fällt mir da jetzt nur die massive Beteiligung junger Neo-Österreicher an den Pro-Erdogan-Demonstrationen ein, wo eine junge Demonstrantin dem ORF ein Interview gegeben hat, die sich unter dem Applaus ihrer radikalislamistischen Freunde dazu verstiegen hat zu sagen: „Mein Blut ist türkisches Blut. Nur weil ich einen österreichischen Pass habe, heißt das noch lange nicht, dass ich im Kopf österreichische Staatsbürgerin bin.“ - Das zeigt einmal mehr auf, dass viele türkischstämmige Bürger auf unseren Staat, seine Gesellschaft und deren Werte pfeifen und sich gar nicht integrieren wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als letzten Punkt möchte ich auch noch das Thema Frauengesundheit hernehmen. Auch in diesem Bereich wird alles dem Thema der Migration untergeordnet. Wir haben ein aktuelles Beispiel, das mich schon beschäftigt und das mich nicht gerade positiv stimmt. Nur weil Frauen mit Migrationshintergrund nicht so gerne zum Gynäkologen gehen, werden die Brustkrebsuntersuchungen umgestellt. Bis jetzt war es so, dass man jedes Jahr einfach zum Gynäkologen gegangen ist, dort seine Untersuchungen gemacht hat, die wirklich wichtig und notwendig sind und die jede Frau ein Mal im Jahr machen sollte. Der Arzt hat dich dann, je nachdem, wie deine Vorgeschichte ist, zur Mammographie überwiesen, eventuell auch zum Ultraschall, wenn es notwendig war. Jetzt ist das nicht mehr so. Jetzt gibt es das nicht mehr. Jetzt kann er nur noch bei begründetem Verdacht überweisen. Jetzt wirst du von der Krankenkasse eingeladen, aber nur im Alter zwischen 44 und 59 Jahren. Davor und danach musst du nämlich selbst schauen, wie du die Einladungen kriegst. Selbst die Leute zwischen 44 und 59 Jahren werden nicht regelmäßig eingeladen. Ich muss ehrlich sagen, ich habe zum Beispiel bis heute keine Einladung bekommen, eine Vorsorgeuntersuchung vorzunehmen. Aber mein Gynäkologe kann mich auch nur noch bei begründetem Verdacht zuweisen. Ob das jetzt wirklich eine Verbesserung ist, bezweifle ich ganz gewaltig.

 

Solange die Integration in Wien eine Einbahnstraße ist, werden wir Subventionen dieser Art und anderer Art sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. - Ich erteile es ihr.

 

12.46.26

†GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das ist meine letzte Rede hier im Wiener Gemeinderat, bevor ich in den Nationalrat wechsle. Ich will sie für ein paar grundsätzliche Gedanken benutzen.

 

Der Wiener Gemeinderat vertritt die Wienerinnen und Wiener. Der Wiener Gemeinderat vertritt die ver

 

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