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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 63

 

begrüßen, mich für das Interesse bedanken und insbesondere einen prominenten Gast, den Maler Gottfried Helnwein, und seine Frau begrüßen. Schön, dass Sie Interesse an der Debatte haben! (Allgemeiner Beifall.)

 

Das Wort hat nun Herr GR Mahdalik.

 

13.06.05

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Berichterstatter! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte insbesondere zwei aus meiner Sicht prominente Kämpfer gegen die Zerstörung von Steinhof auf der Tribüne zum wiederholten Male begrüßen: die Frau Röhrich und den Herrn Hadinger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Beim vorliegenden Aktenstück sehen wir ja, dass die Stadt Wien Grundstücke kauft, Grundstücke verkauft und manchmal auch Grundstücke tauscht. Manchmal sogar an stadtnahe Wohnbauträger, wie im Punkt 24, der heute nicht zur Diskussion kommt, zu sehen ist: einem Verkauf an die ARWAG.

 

Bei einem stadteigenen Wohnbauträger wie der Gesiba im Falle von Steinhof sollte so ein Grundstückstausch erst recht möglich sein. Das ist ein In-Firm-Geschäft: Die Genossen reden mit den Genossen, die Roten könnten sich das untereinander ausmachen. Der Wohnbaustadtrat mit der stadteigenen Wohnbaugesellschaft, -genossenschaft sollte kein großes Problem darstellen.

 

Das Projekt am Steinhof wurde ja angeblich abgespeckt auf nur mehr 200 Wohnungen. Aber wir haben da einen ganz klaren Zugang zu diesen 200 Wohnungen, weil wir sagen: 200 Wohnungen am Steinhof sind 200 zu viel! 100 Wohnungen wären 100 zu viel. Es soll dort überhaupt keine Wohnbautätigkeit stattfinden!

 

Dabei bleiben die Freiheitlichen, sehr geehrter Herr Stadtrat, und die Bevölkerung, die sich mit über 70 000 Unterschriften für die laufende Unterschriftensammlung und auch schon mit der Petition gegen die Zerstörung von Steinhof ausgesprochen hat. Auch die Bevölkerung bleibt bei ihrer Linie, dass dieses einzigartige Ensemble Otto Wagners samt Parklandschaft nicht zerstört werden darf, nur weil sich ein stadteigener Wohnbauträger offenbar die Taschen bis an den Rand füllen will mit Luxuswohnungen in Grünruhe-Bestlage. Darum wundern wir uns ... (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Also der gelernte Wiener wundert sich überhaupt nicht mehr. Natürlich ist auch die SPÖ daran interessiert, und die GRÜNEN wahrscheinlich auch, weil ein bisschen was abfallen wird. Denn wenn die Gesiba dort die Luxus... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das sind so deine Unterstellungen! Reiß dich ein bisschen zusammen, Toni, echt!) Was abfallen kann immer ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Bei der Regierungsbeteiligung der FPÖ war das so! In Kärnten war das so! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir machen ja auch immer sehr viel Werbung für die Abfallverminderung, also kann auch ein bisschen was für die GRÜNEN abfallen. Die sollen dann nicht beleidigt sein, denn wir haben in den letzten zwei Jahren gemerkt, was für die GRÜNEN alles abfallen kann. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es ist ja kein Zufall, Kollege Margulies, Kollege Maresch, sehr geehrter Herr Klubobmann, dass es früher keine grüne „Wienwoche“ gegeben hat. Seit ihr in der Regierung seid, haben sie den Schwarzen die Hälfte vom Stadtfest weggenommen, und da ist für euch was abgefallen - gar nicht so wenig: 450 000 EUR! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist euer Geld von der Telekom? Wo ist das? Gebt ihr es zurück ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Da werden dann auch Familienmitglieder mit Beraterposten versorgt. Da fällt auch für manchen Familienclan etwas ab. Also tut nicht so scheinheilig! (GR Mag Rüdiger Maresch: Du bist scheinheilig!) Ihr habt es euch gerichtet. Ihr habt im Falle von Steinhof auch alle Prinzipien, die ihr vorher gehabt habt, vergessen, verraten, manche sagen vielleicht sogar, verkauft. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Korrupt seid nur ihr! - GR Mag Rüdiger Maresch: Warum gebt ihr es noch immer nicht zurück? Wo ist das Geld? - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Durch die Bank korrupt!)

 

Von den Gaddafi-Millionen möchte ich heute gar nicht reden. Das steht ja nicht zur Debatte. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: Hörst, wann redet der Haider ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Damals ist unter dem Parteisprecher Pilz in den wilden 80er Jahren auch ein bisschen was abgefallen für die GRÜNEN aus dem fernen Libyen. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber eigentlich wollten wir heute über einen möglichen Grundstückstausch reden. Ein Grundstückstausch, wenn man nur den politischen Willen dazu hat, wäre locker möglich, wenn der StR Ludwig, den ich ja persönlich sehr schätze, sagt, setzen wir uns zusammen, liebes Gesiba-Management, schauen wir, ob ihr adäquate Ersatzgrundstücke irgendwo ins Auge fassen könntet, unterhalten wir uns, verhandeln wir, ihr baut die 200 Wohnungen anderswo und macht so auch euer Geld.

 

Denn am Steinhof wird eines nicht stattfinden, nämlich die Erfüllung der rot-grünen Schlagworte vom leistbaren Wohnen, von den Smart Cities, von den günstigen Sozialwohnungen und, und, und, wie es in den Sonntagsreden immer so schön heißt. Und wo wird dann gebaut? In grüner Best-Ruhelage am Steinhof für die Reichen und Schönen dieser Stadt! Denn Sozialwohnungen werden das genauso wenig werden wie etwa jene besprochenen oder oftmals angesprochenen in den Danube Flats, wo wir ebenfalls unsere Zweifel haben, ob da wirklich Hinz und Kunz einziehen werden oder nicht doch die oberen Zehntausend dieser Stadt beziehungsweise die rote und grüne Nomenclatura.

 

Also, wenn die Stadt Wien willens wäre - und wir wollen heute in einem Antrag erneut versuchen, eine einstimmige Willenserklärung herbeizuführen -, einen Grundstückstausch mit der Gesiba durchzuführen und somit das Jugendstil-Ensemble Otto Wagners am Steinhof zu retten für unsere Kinder und Kindeskinder, dann könnte sie das locker tun, bestehende Verträge hin oder her. Es sind ohnehin lauter Genossen (GR Mag Rüdiger

 

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