Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 63
den ich jetzt zur Abstimmung bringe, geht es um die Umwidmung der Erweiterungsflächen des Asperner Friedhofes. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ, ÖVP und dem klubunabhängigen Mandatar unterstützt, hat daher nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt.
In dem dritten vorliegenden Antrag, betreffend Optimierung des Sekundärnetzes, geht es nun auch um die Optimierung des Sekundärnetzes, nämlich um die Optimierung der Buslinienführung im Bereich der U2-Verlängerung. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird unterstützt von FPÖ, ÖVP und dem klubunabhängigen Mandatar, hat daher nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8038 im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben es wieder einmal gehört: In Wien ist alles so einmalig, was Rot und Grün angreifen, auch in der Seestadt. Es gibt keine Fehler, und wenn die FPÖ einen Antrag einbringt, ist längst alles auf Schiene. Man könnte ja sonst einmal in die Verlegenheit kommen, einem freiheitlichen Antrag zuzustimmen.
Wenn der Bezirksvorsteher in einer Eröffnungsrede - die U2-Verlängerung ist ja zwei Mal eröffnet worden, einmal noch vor dem Wahltag, da hat es eine geschwinde Voreröffnung gegeben, und danach jetzt die richtige Eröffnung - die Bevölkerung einlädt: Ich meine, es ist ja selbstverständlich, dass Verbesserungsvorschläge von der Bevölkerung immer beim Bezirksvorsteher deponiert werden können! Da braucht er keine offizielle Einladung auszusprechen.
Wenn er da sagt: „Ich lade Sie ein, die Verbesserungsvorschläge bei mir in der Bezirksvorstehung zu deponieren.“, dann ist das Ganze schon auf Schiene für die Kollegin Duzdar. Also brauchten wir eigentlich überhaupt keine Anträge mehr zu stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ.), denn immer sind alle Bezirksvorsteher, alle Stadträte, alle Gemeinderäte offen für jeden Verbesserungsvorschlag. Daher könnten wir uns die Sitzungen in Zukunft quasi sparen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wohnen Sie nicht im 22.?)
Es ist, wie gesagt, einmalig, was die SPÖ immer macht und was die GRÜNEN machen. Es ist alles so einmalig ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: ... auf Schiene! Gehen Sie doch zu Scheed!) Das habe ich ihm ohnehin schon gesagt, dem Norbert. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Warum belästigen Sie uns damit?) Aber ihr habt euch jetzt gegen die Optimierung des Busnetzes ausgesprochen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Zur Sache!)
Einmalig ist auch - und da bin ich schon beim Aktenstück - der Planentwurf 8038 im 10. Bezirk, im Bereich Laxenburger Straße/Favoritenstraße: ganz einmalig nämlich die Vorgangsweise von Rot und Grün im Bezirk, im Gemeinderatsausschuss und heute hier im Gemeinderat.
Da hat es einen einstimmigen Bezirksvertretungsbeschluss gegeben, dass die derzeitige Rechtslage in den Innenhöfen entlang der Favoritenstraße bestehen bleiben soll. – Punkt 1.
Punkt 2: Es wurde einstimmig beschlossen, dass in den Hofbereichen Favoritenstraße 91 sowie 110-120 keine Erhöhung erfolgen soll. Einstimmig beschlossen!
Nummer 3: Einhellig zugestimmt - in den Innenhöfen sollen Dachflächen nach dem letzten Stand der Technik begrünt werden. Alles einstimmig im Bezirk, alle Parteien haben zugestimmt.
Was kommt dann im Planungsausschuss zur Abstimmung? Dass im betreffenden Innenhof - Sie haben ja auch die Kontakte zur betroffenen Bevölkerung, zur zugegebenermaßen kleinen, aber feinen Bürgerinitiative, die betroffen ist, sicher hergestellt -, nämlich der eine Innenhof soll sehr wohl verbaut werden, und zwar viel größer, höher und lebensqualitätsmindernder als zuvor geplant und vom Bezirk einstimmig beschlossen. Statt eines begrünten Flachdaches soll jetzt ein 4,5 m hohes Giebeldach errichtet werden, was natürlich die Beschattung verschlechtert, die Sonnenstunden, die Sonneneinstrahlung vermindert, Lebensqualität reduziert.
Was ist im Bezirk passiert, nachdem unsere Fraktion eine Neubehandlung des Plandokumentes verlangt hat? Die Bezirksratsfraktionen von Rot und Grün wurden zwischenzeitlich offenbar auf Linie gebracht und haben gesagt, nein, nein, was der Gemeinderatsausschuss geändert hat - dass statt dem begrünten Flachdach jetzt ein 4,5 m hohes Giebeldach errichtet werden kann und dass die Gebäudehöhe schließlich nicht 4,5, sondern 9 m beträgt -, ist alles in Ordnung.
Auch wieder einmalig, diese Vorgangsweise gegen die Bürger, gegen die Betroffenen - und das wieder einmal im Ressort der Stadträtin unter anderem für BürgerInnenbeteiligung!
Die betroffenen Bewohner, die Anrainer geben sich damit nicht zufrieden. Wir geben uns ebenfalls nicht damit zufrieden und wollen versuchen, noch einen Meinungsumschwung herbeizuführen, indem sich der Gemeinderat heute - das wollen wir jetzt beantragen - dafür aussprechen soll, das Poststück Nr 20 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und den Planentwurf erneut im Bezirk, im Gemeinderatsausschuss und schlussendlich hier zu behandeln. Dabei soll natürlich den ursprünglich einstimmig beschlossenen Stellungnahmen der Bezirksvertretung Favoriten Rechnung getragen werden. - In formeller Hinsicht verlangen wir hier wie üblich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie ich der Berichterstatterin versprochen habe, mache ich es ganz kurz und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
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