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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 63

 

Aktenstück nehmen, wo sich aus meiner Sicht, und das möchte ich ausdrücklich betonen, etwas Positives im Rahmen der letzten Entwicklungen in eine Kompromissvariante entwickelt hat, die die Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer, die dort bereits wohnen, in einem ausreichenden Maße berücksichtigt. Das Leben besteht aus Kompromissen. Letztendlich aber ist es ein Kompromiss, mit dem alle, glaube ich, ganz gut leben können.

 

Es bleibt unbestritten, dass die Stadt Wien wächst und deshalb Wohnbau aus sozialen Gründen notwendig ist. Deshalb ist natürlich auch jeder Wohnbau mit solchen Kompromissen ausgestattet. Deshalb wird auch meine Fraktion sowohl dem Abänderungsantrag als auch dem Antrag betreffend die Verkehrslösung zustimmen und unterstützen, nämlich auch aus der Überzeugung heraus, dass gerade Liesing ein Bezirk ist, der sich durch ein hohes Maß an Zuzug und Bevölkerungswachstum auszeichnet. Es gibt zahlreiche noch freie und bestehende Stadtentwicklungsflächen. Es gibt ja auch einige Bauprojekte, die uns vor Kurzem vorgestellt worden sind, die aber auch zur Konsequenz haben, dass die bereits bestehende, relativ spärliche Infrastruktur des Bezirkes weiterhin gehörig belastet wird und es deshalb notwendig ist, vor allem im Verkehrsbereich die Verkehrsinfrastruktur zu überdenken. Dieser Bezirk, der sich letztendlich aus einer ländlichen Gebietsstruktur hin zu einem städtischen Gebiet entwickelt, ist auch mit den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auszustatten, das aber natürlich immer in friedlicher Koexistenz mit den Bauhöhen, die natürlich auch mit den bestehenden, sehr ländlichen Gebieten verträglich sein müssen, die diesen Bezirk kennzeichnen.

 

In diesem Sinne möchte ich mich bei den Beteiligten der Regierung auch dafür bedanken, dass dieser Kompromiss jetzt letztendlich möglich geworden ist und hoffe, dass wir gemeinsam, auch was die Verkehrslösungen betrifft, zu einer vernünftigen Weiterentwicklung kommen werden. Das betrifft sowohl den Straßenverkehr als auch den öffentlichen Verkehr, der im Bezirk Liesing derzeit – ich glaube, wir können das übereinstimmend festhalten - unterentwickelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Dr Wansch und ich erteile es ihm.

 

14.03.22

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit nützen und Kollegen Dr Harald Troch für seine Tätigkeit und Zusammenarbeit danken. Ich möchte seine Sachlichkeit in der Zusammenarbeit hervorstreichen. Auch wir wollen ihm alles Gute für seine weitere Tätigkeit wünschen, auch im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher, für die Sie im Nationalrat tätig sein werden. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Sie haben zu Recht das Thema Petitionsausschuss angesprochen, ein neues Gesetz, eine besondere Art der Tätigkeit, wo man zumindest in der Stadt Wien nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen kann. Ich habe versucht, „learning by doing“ zu übersetzen. Es ist mir nichts Sinnvolles eingefallen. Darum sage ich, es stimmt, „learning by doing“ ist zu machen, der Weg ist begonnen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir erst am Anfang des Weges sind und noch sehr viele Steine auf dem Weg liegen, um schlussendlich den Hoffnungen der Bürger gerecht zu werden und aus dem Petitionsrecht ein wirkliches Instrument der Bürgermitbestimmung zu machen.

 

Ein Beispiel für die Steine auf dem Weg zeigt sich auch beim gegenständlichen Geschäftsstück. Ganz kurz die Geschichte: Es hat damit begonnen, dass der Flächenwidmungsplan mit gravierenden, großvolumigen Bauvorhaben aufgelegt wurde, und wie wir der Petitionsformulierung entnehmen mussten, ohne ein Bürgerbeteiligungsverfahren in irgendeiner Weise durchzuführen. Das ist leider eine Schule in Wien und leider sind alle Aussagen, besonders der GRÜNEN, dass sie Wert darauf legen, Bürger zu informieren, Bürger mitbestimmen zu lassen, transparente Prozesse durchzuführen, nur Lippenbekenntnisse. Das zeigt sich bei allen Vorhaben, auch bei diesem hat sich das gezeigt. Dann waren die Bürger gezwungen, eine Petition einzubringen. Im Petitionsausschuss am 16. Oktober wurde die Petition behandelt. Dort war noch keine Rede davon, dass der Plan geändert werden soll. Es war auch keine Rede davon, dass dieser Antrag von der heutigen Sitzung zurückgezogen wird. Man wollte drüberfahren. Im Petitionsausschuss selbst sind die Anträge abgelehnt worden, die Bezirksvertretungsstellungnahme einzuholen. Man hat die Stellungnahme vom Bezirksvorsteher beschlossen. Allerdings ist der Antrag, auch die Stellungnahme der Bezirksvertretung - ein demokratisches Organ, wo alle Parteien vertreten sind - einzuholen, verweigert worden. Kein sehr demokratischer Akt. Und es ist den Petitionswerbern verweigert worden, ihnen die Äußerungen des Bezirksvorstehers beziehungsweise die sonst eingeholten Stellungnahmen zur Kenntnis zu bringen, also auch kein Ruhmesstück der Bürgerbeteiligung. Umso erfreulicher ist es, dass schlussendlich die Bürgerinitiative und wahrscheinlich auch die Petition es möglich gemacht haben, heute einen Abänderungsantrag beschließen zu können, der einen Kompromiss darstellt. Die Betonung liegt auf Kompromiss und Kompromiss bedeutet, dass man teilweise seine Standpunkte aufgeben muss. Aber ich kann an dieser Stelle nur gratulieren, gratulieren für den erfolgreichen Einsatz und eigentlich auch für die Vorgangsweise, dass man mit Kompromissen bereit ist zu leben. Deshalb wird die Freiheitliche Partei diesem Antrag und dem Abänderungsantrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Kickert zum Wort gemeldet und ich erteile es ihr.

 

14.08.16

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass im betreffenden und gerade vom Kollegen Wansch erwähnten Petitionsausschuss sehr wohl darauf hingewiesen worden ist,

 

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