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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 63

 

nicht so ganz funktioniert, da spielt's Not und Elend. Und das kommt mir auch irgendwie so vor, und ich glaube schon gar nicht mehr, dass das nur Absicht ist, sondern auch Unvermögen.

 

Das, was wir da heute alles gehört haben, das stimmt ja doch alles nicht überein. Man kann zwar die eine oder andere Erhöhung erkennen, die genau in das soziale Milieu hineinspielt, das gefördert gehört und denen das vielleicht auch was nützt, aber wenn es von diesen 60 000 Betroffenen nur mehr 7 000 Betroffene gibt (GRin Birgit Hebein: Bis jetzt!) – bis jetzt –, dann muss man sich doch überlegen: Was ist passiert?

 

Das Erste, was handfest ist, ist natürlich: Diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie sich keine neue Therme leisten können und deswegen auf den Zuschuss verzichten müssen (Beifall bei der FPÖ.), die müssen frieren.

 

Ich habe gerade Pensionisten erlebt, die zu mir gekommen sind und ihre Situation dargelegt haben, die mir damals erzählt haben, wie es Ihnen geht, wenn sie eine Pensionserhöhung zu erwarten haben und dann auf dem Pensionszettel plötzlich weniger haben. Das haben wir damals geschafft, als wir den Alleinerhalterbeitrag ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, Schwarz-Blau war das!) Na, ich würde sagen, das war die SPÖ, und das ist noch nicht so lange her. Aber ihr könnt alles mit Schwarz-Blau irgendwie so runterdodeln, der Bürger weiß, wer es in Wirklichkeit war. Diejenigen, die betroffen sind, die wissen, wer ihnen das eingebrockt hat. (GR Kurt Wagner: Ja, das glaube ich auch!)

 

Deswegen kann man nur eines sagen: Der Bürger wird sich das nächste Mal überlegen, ob er in Wien noch einmal zulässt, dass Rot-Grün seine Kreise zieht. Diese rot-grüne Politik glaubt wirklich, dass sie den Bürgern einheizen kann und dass diese Reibungswärme irgendwie als Nestwärme rüberkommt. Aber ich kann Ihnen sagen, die Rechnung wird nicht aufgehen. Der Spaß wird Ihnen verdorben werden vom Bürger, den es nämlich angeht.

 

Sich immer nur lustig zu machen und immer nur zu sagen, das waren die Schwarz-Blauen ... (GR Kurt Wagner: Lustig war das nicht!) Ich kann Ihnen sagen, es sind sehr, sehr viele gute Sachen unter Schwarz-Blau passiert. Da fällt uns sehr viel, nämlich Soziales, ein. Auch mit dem Kindergeld wurden Familien gefördert. Es wurden aber auch ganz einfach viele Sachen damals eingebracht. (GR Kurt Wagner: Ja, Kürzung der Pensionen um 25 Prozent!) Die Mehrstunden und so weiter wurden damals initiiert, aber das wollen Sie ja alles nicht hören, denn das sind soziale Errungenschaften. Oder die Elternteilzeitkarenz. Alles unter Schwarz-Blau damals passiert.

 

Nur, das wollen Sie alles nicht hören, denn Sie sagen, es kann nicht sein, was nicht sein darf, sonst müssten Sie in der Früh aufwachen und wissen, Sie, die SPÖ vor allen Dingen, sind nicht mehr die Arbeitnehmerpartei. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Die soziale Partei in Österreich ist in Wirklichkeit die FPÖ. (GR Prof Harry Kopietz: Ja, wenn Sie „Arbeit“ weglassen, dann stimmt es!)

 

Aber um jetzt nicht zu weit wegzukommen von diesen 300 EUR Heizkostenzuschuss, der ja wirklich ganz leicht im Budget unterzubringen wäre. Warum will man das nicht? Warum will man denn unbedingt, dass da die Thermen saniert werden? Ja, weil die meisten von denen, die ein schwaches Einkommen haben, in Gemeindebauten wohnen und weil die Gemeinde Wien ganz einfach möchte, dass das über diese Schiene finanziert wird, nämlich gegenüber den privaten Hausherren. Und das ist der Nutzen, das ist das billige Kalkül, warum man ganz einfach denen, die zu wenig haben, um zu heizen, die 300 EUR nicht gönnt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch einmal: Es haben sehr viele Pensionisten, die Alleinerhalter sind, die nur 1 000, 1 100, 1 150 EUR haben, damals das sehr gespürt, dass dieser Beitrag gestrichen wurde. Und die haben tatsächlich auf dem Lohnzettel gesehen, ich habe weniger, obwohl ich mehr bekommen habe. Wir reden nicht von diesen Briefen, die damals gesagt haben, ihr kriegt auf die Pension eh was drauf, und dann waren die Nullrunden drinnen. An diese Briefe können wir uns noch erinnern. Sollte es wer vergessen haben, können wir sie ausheben gehen. Aber da ist dann großes Schweigen im Walde, denn da wissen Sie, da werden Sie ertappt.

 

Da frage ich: Kommt es Ihnen wirklich auf diese 300 EUR an? Ich kann Ihnen sagen, wie man das locker finanziert. Wir werden einfach eine Absage an dieses Eins-zu-eins-Infrastrukturversuchsprojekt auf der Mariahilfer Straße machen. Oder so Infrastrukturprojekte wie die Gardegasse, einmal Fußgängerzone, dann wieder zurück, weil man ganz einfach böse ist, dass die Bürger demokratisch entscheiden wollen und dann sagen, das wollen wir nicht. Oder wenn zum Beispiel in einem Bezirk, wo Grün regiert, dort, wo Grünraum war, plötzlich alles zubetoniert wird und die Bürger sagen, das wollen wir nicht. Das ist den Grünen zum Beispiel völlig wurscht, da gehen sie drüber. Das haben sie sich eingebildet, da hat sich irgendjemand, ein Hausbesitzer oder sonst irgendwer, etwas gewünscht und das kriegt er dann, weil er ein braver Grüner ist.

 

Das ist genauso, wie wir das von den Grünen an und für sich überall auch gewöhnt sind, dass sie dort, wo sie irgendwo zu Geld kommen, eine klingelnde Kassa machen. Und da reden wir schon lange nicht mehr von dem Posten vom Herrn Van der Bellen oder so, sondern da braucht man ja auch nur wieder in den Bezirk hineinzuschauen. Da gibt es vom Kulturausschuss die Chefin, die Frau Mag Brenner. Ja, was glauben Sie, was die wird? Wenn man bei der Kultur ist, ist man ja sehr nahe beim Museum. Und was glauben Sie, wer das Museum jetzt leiten soll dort im 7. Bezirk? Ein Schelm, der Böses denkt. Natürlich, dort, wo man an der Subventionsnadel sitzt, und dort, wo man dann die Entscheidungen machen kann und die Subventionen beantragen kann, da geht das in Personal und so. Sagen Sie mir, dass das nicht stimmt, dass Sie das geändert haben.

 

Oder wie schaut das denn aus bei Ihnen im Büro? Die Büroleiterin der Grünen im 7. Bezirk ist gleichzeitig Büroleiterin vom Amtshaus. Also die Bürger müssen jetzt zur bekennenden grünen Büroleiterin gehen. (GRin Birgit

 

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