«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 63

 

ken Sie Teuerungsraten wirklich auch, wenn Sie in Billigmärkten einkaufen gehen. Ich sage Ihnen, ich trinke meine Kaffee zu Hause, ich gehe nicht zum Anker im AKH und trinke dort einen Kaffee. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was haben Sie gegen das AKH?) Aber das muss jeder selber entscheiden und machen, wie er möchte.

 

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann, weil Sie heute Bertold Brecht zitiert haben, dann darf ich diesbezüglich auch ein Zitat verwenden. Also ich glaube, wenn Sie die Wienerinnen und Wiener für dumm halten sollten, was ich jetzt nicht unterstelle, dann ist ein Zitat das richtige. Bertold Brecht sagte unter anderem auch: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Und glauben Sie mir, die Wienerinnen und Wiener wissen schon, was sie an der sozialdemokratischen und jetzt rot-grünen Stadtregierung diesbezüglich haben.

 

Frau Kollegin Korosec, ich habe genau mitgeschrieben und darf Ihnen das jetzt sagen – Sie können das natürlich nachher auch im Protokoll nachlesen –: Die Kollegin Mörk sagte hier an dieser Stelle und, ja, in Ihre Richtung, Vorarlberg zahlt neben der Mindestsicherung auch noch zusätzlich einen Heizkostenzuschuss aus, dann hat sie in einem Nebensatz gesagt: Aber Sie wissen auch, dass in Vorarlberg und anderen Bundesländern viele Menschen den Anspruch auf Mindestsicherung gar nicht stellen, aus den und den Gründen. – Das ist in Wirklichkeit die Wahrheit.

 

Aber, Frau Kollegin Korosec, es gilt auch das Gleiche, wenn Sie sich das Protokoll vom vorigen Jahr von meiner Rede durchlesen. Da habe ich Ihnen voriges Jahr auch etwas zu Vorarlberg gesagt. Ich habe mir heute auch die Mühe gemacht, das Mitteilungsblatt der Vorarlberger Landesregierung über den Heizkostenzuschuss genau anzusehen und zu lesen, und da steht etwas Interessantes drinnen. Diese Meldung ist richtig, die bekommen das zusätzlich, aber nur dann, wenn der Anteil, der bei der Mindestsicherung drinnen ist, überstiegen wird, und dann auch nur den Bereich, der den übersteigt. (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Das heißt, Sie müssen das herausrechnen, was in der Mindestsicherung als Heizbeitrag drinnen ist, mal zwölf, und das müssen Sie dann nachweisen. Und erst wenn der Betrag überstiegen ist, bekommen Sie bis zu dieser Höhe – ist das weniger, bekommen Sie das auch nicht in der vollen Höhe in Vorarlberg, sondern bis zu der Höhe – einen Heizkostenbeitrag.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Dann kam aber noch ein Zwischenruf, und das ist ja immer das Interessante, wenn man hier diesbezüglich diskutiert. Da wurde gesagt, wieso hat denn die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung bis jetzt nicht geändert, was die FPÖ in ihren Zeiten, nämlich 2000 bis 2006, gemacht hat. Wenn Sie da von Armut reden und von den armen Pensionistinnen und Pensionisten, dann leiden Sie an Amnesie. In den Jahren 2000 bis 2006 haben Sie nämlich Pensionsreformen durchgeführt, und eine dieser glorreichen Reformen – das ärgert mich heute noch, und das sage ich vor allem in Richtung Ihrer Gewerkschafter, die hier herinnen sitzen – kostet jeden, der damals noch nicht ganz 50 Jahre war, 25 Prozent seiner künftigen Pension. Wenn das nicht ein gravierender Pensionseinschnitt ist, den Sie gemacht haben (Zwischenrufe bei der FPÖ.), und wenn uns dann gesagt wird, ja wieso kann denn der nicht rückgängig gemacht werden, dann darf ich Ihnen dazu eine klare Antwort geben: Hätte die SPÖ die absolute Mehrheit auf Bundesebene, dann könnten Sie sich anschauen, dann würden die Pensionsreformen in dieser Richtung ganz anders aussehen.

 

Aber, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, es gibt ein gutes Zitat: An ihren Taten sollt ihr sie messen. Und 2000 bis 2006 haben Sie genügend Taten gesetzt, aber leider nicht zum Wohle der ÖsterreicherInnen und Österreich. Sie haben die Kindergartenmilliarde – das ist schon in einem Zwischenruf gesagt worden – einfach abgeschafft, die war nicht mehr notwendig. Das war unter Ihrer Regierungsbeteiligung, wo Sie immer von sozialer Verantwortung reden. Da haben Sie mitgemacht und haben überhaupt nichts dabei gefunden. Heute beklagen Sie sich über gewisse Dinge. Dass das Hausbesorgergesetz damals abgeschafft wurde, haben Sie auch mitbeschlossen. Von all dem wollen Sie heute nichts wissen. Sie haben Studiengebühren eingeführt, die wieder abgeschafft wurden. Davon wollen Sie auch nichts wissen. Aber bei Ihnen war es ja auch so, dass Sie mit den Grundrechnungsarten damals schon Probleme gehabt haben. Bei Ihnen war eins und eins nicht zwei, und null war nicht null, sondern beim Nulldefizit hat ruhig auch eine andere Zahl vor dem Komma stehen können.

 

Dann haben Sie noch ganz etwas anderes gemacht, was man uns heute vorwirft: In Zeiten der Hochkonjunktur all diese Maßnahmen zu setzen und sie dann einer Regierung vorzuwerfen, die in der wirtschaftlich schwierigsten Zeit seit der Ersten Republik agiert, das ist nicht nur schäbig, Herr Klubobmann, das ist billig. Das nimmt Ihnen keiner ab. Die sechs Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher gemerkt, und ich hoffe, sie vergessen es nicht.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie so von den Expertisen Ihrer Fraktion reden, so habe ich da nur ein Paradeunternehmen in Österreich im Kopf, das war damals ein Vorzeigemodell, das Forschungsinstitut in Seibersdorf. Ihre Leute, die dann dort, fast in Alleinverantwortung, gesessen sind, haben dieses Unternehmen fast an den Rand des Konkurses gewirtschaftet. Der Herr Graf als Geschäftsführer dort hat diesbezüglich kassiert, aber nichts geleistet. Die Vergangenheit können Sie heute hinstellen, wie Sie wollen, aber überall dort, wo Sie gewirtschaftet haben, sind die Unternehmen schlechter dagestanden als vorher. Es wurde heute schon gesagt, der Ausverkauf der BUWOG war kein Ruhmesblatt für die Republik Österreich, aber Sie waren der verantwortliche Faktor in dieser damaligen Bundesregierung, und es waren Ihre Leute, die das vordergründig absolut und tatsächlich betrieben haben.

 

Also reden Sie da nicht von Armut oder von Mitleid. Ihre Fraktion hat mit den Ärmsten der Armen überhaupt kein Mitleid. In allen Diskussionen über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat Ihr Bundesparteivorsitzender

 

«  1  »