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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 107

 

Wiener Bevölkerung herausnimmt, dann frage ich mich wirklich: Ist Wien wirtschaftlich noch gesund oder hat sich da in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht auch einiges zum Schlechteren bewegt?

 

Sie haben gesagt, wirtschaftlich ist Wien gesund. Das ist ungefähr genauso ernst zu nehmen wie die Aussage vom Herrn Bürgermeister, der unlängst gesagt hat: Österreich hat kein Budgetloch. Ungefähr genauso ernst zu nehmen ist diese Aussage. Sie haben gesagt, es wird investiert. Aber in Wirklichkeit, das sagen doch die nackten Zahlen, werden doch alle arbeitsmarktwirksamen Investitionen zurückgefahren. Zum Beispiel wurden beim U-Bahn-Bau 2010 noch 302 Millionen EUR investiert, aber in Wirklichkeit werden das im nächsten Jahr nur noch 186 Millionen EUR sein. Also da sagen Sie, es wird investiert? Nein, die Investitionen werden zurückgefahren. Man sieht insgesamt, dass seit dem Amtsantritt von Rot und Grün allein beim U-Bahn-Bau die Investitionen um 116 Millionen EUR gekürzt wurden. Das sind die nackten Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und Sie sagen hier in Ihrer Rede: Sparen statt Investieren. Da, wo Sie wirklich sparen, das sind die Investitionen. Sie sparen eben beim Investieren, nicht Sparen statt Investieren. Da haben Sie sich anscheinend in Ihren Unterlagen ein bissel verlesen, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin!

 

Dann haben Sie gesagt: Die Eigentumsverteilung in Wien driftet auseinander. Ja warum driftet denn die Eigentums- und die Vermögensverteilung auseinander? Weil im Endeffekt sich die Leute dieses Leben kaum mehr leisten können und immer mehr in die Armut getrieben werden durch Ihre Gebührensteigerungen, durch Ihre Politik, wo es im Endeffekt darum geht, die Einnahmen zu maximieren, aber gleichzeitig einen Schuldenberg aufzubauen, was in Wirklichkeit ja schon rekordverdächtig an sich ist: Sie maximieren die Einnahmen und fahren den Schuldenberg weiter in die Höhe. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da können Sie nicht hergehen und sich hier herausstellen und sagen, die Welt ist in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, hier in Wien läuft einiges falsch.

 

Sie haben zu Recht davon gesprochen: Wien wächst. Ja, Wien wächst, keine Frage. Ob jetzt Wachstum an sich, nämlich auf Grund der Zahlen, erfreulich ist, das ist die andere Frage. Die Frage ist ja nur, worauf sich dieses Wachstum auch begründet. Was in Wien natürlich mit dem Wachstum der Bevölkerungszahl einhergeht, ist auch ein Wachstum an Schulden, wie schon erwähnt, ist ein Wachstum an Arbeitslosigkeit und ist ein Wachstum an Armut. Man hat hier leider das Gefühl, das auch ganz, ganz klar mit Zahlen unterlegbar ist, dass man hier in Wien versucht, noch mehr Armut zu importieren. Das ist eigentlich traurig, weil das, was in Wien verloren geht, sind im Endeffekt hochqualifizierte oder qualifizierte Menschen, die durch das Klima in der Bildung, der Infrastruktur und der Investitionen in Forschung in Wien nicht angezogen werden, sondern im Gegenteil eher abgestoßen werden. Bitte, man kann nicht alles über einen Kamm scheren, überhaupt keine Frage. Es gibt auch gute Leute, die zu uns kommen. Aber ich traue mich eines zu sagen: Die meisten Leute kommen zu uns, weil sie genau wissen, dass die SPÖ und die GRÜNEN ihnen ein schönes weiches Bett bereitgestellt haben, eine soziale Hängematte, und sagen, kommt alle zu uns, wir sind das Weltsozialamt. Und die Leistungsträger in Wien können dafür zahlen! Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und damit geht ja auch einher, und das ist ja keine Verschwörungstheorie oder so, das ist ein ganz klarer und gezielter Bevölkerungs- und Wähleraustausch, weil Ihnen in Wirklichkeit die Wienerinnen und Wiener, die Österreicherinnen und Österreicher als Wähler in Scharen davonlaufen und Sie genau diese verlorenen Wählerstimmen durch Zuwanderer ersetzen müssen, denen sie sobald wie möglich die Staatsbürgerschaft umhängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau Ihr Ziel!

 

Aber wie auch immer, Ihr Motto ist ja: Verspekulieren statt Investieren. Das ist genau das wahre Motto, unter dem der Budgetvoranschlag 2014 steht: Verspekulieren statt Investieren. Darauf darf ich später auch genauer eingehen. In Wirklichkeit muss man auch eines noch abschließend zu Ihren Ausführungen, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, sagen: Ihre Budgetrede und auch die Budgetreden dieser Verliererkoalition, sind ja nichts anderes als reine Grabreden. Was wird zu Grabe getragen? Es ist der Wohlstand in Wien. Es ist die Sicherheit in Wien. Es sind die Zukunftsperspektiven in Wien. Es ist die Stabilität, auf die wir Wienerinnen und Wiener zu Recht immer stolz sein konnten. Und es ist auch die Lebensqualität in Wien. All das wird durch Ihr Budget in fortgeführter Weise jedes Jahr zu Grabe getragen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie haben heute das Wort Mercer meines Wissens nicht in den Mund genommen. Sie haben zwar kryptisch von Studien gesprochen, wo Wien - ich meine, ich freue mich ja drüber, wenn Wien den 1. Platz einnimmt, überhaupt keine Frage - den 1. Platz einnimmt. Aber wir wissen ja alle, was die Mercer-Studie ist: Eine Studie, wo Leute mit hohem Einkommen befragt werden, UNO-Diplomaten, Topmanager, die Gott sei Dank noch in Wien sind, überhaupt keine Frage. Da sind wir natürlich froh darüber. Aber es gibt eine ganz, ganz aktuelle Studie der EU-Kommission vom Oktober 2013, und die hat nämlich im Gegensatz zur Mercer-Studie nicht nur Topmanager und UNO-Diplomaten oder auch Diplomaten befragt, sondern insgesamt stichprobenartig die Bürger in der jeweiligen Stadt, wo hier eben auch getestet und gefragt wurde. Da wurden über 70 oder 80 Städte in Europa und, typisch für die EU-Kommission, auch der Türkei miteinander verglichen. Was aber sehr interessant ist, es gibt hier auch einen großen Aufschluss, wie das Ganze gelagert ist. Da liegt zum Beispiel Wien bei der Zufriedenheit der eigenen Bürger nur mehr auf Platz 17 unter den europäischen Metropolen. Vor uns liegen zum Beispiel Klausenburg in Rumänien, Reykjavík, gut, Oulu, München, Malaga, Leipzig, Graz. All diese Städte liegen vor uns, was die

 

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