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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 107

 

auch tatsächlich die Unterstützung haben. Sie sprechen dann genau jene Bereiche an, wo es darum geht, dass die Sozialdemokratie, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung nämlich dort, wo es um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geht, die Stadt ist, wo wir nicht herumfackeln, ob sich jetzt jemand traut, zum Arbeitsamt hinzugehen, um diese Mindestsicherung einzukommen oder ob er in irgendeiner Landgemeinde eben schon beim Bürgermeister abgewimmelt wird, weil man es ihm nicht zugestehen will. Sie rechnen immer die Gesamtsumme und Sie schauen nicht an, woraus das entsteht. Es entsteht nämlich daraus, dass 91 Prozent der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowieso Arbeit haben, sowieso Beschäftigung haben, aber dort so schlecht bezahlt werden (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), dass sie diese Mindestsicherung benötigen, damit sie überhaupt Geld genug haben und leben können. Und das ist der Skandal! Diese niedrigen Löhne sind der Skandal und nicht, dass die Stadt Wien mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hilft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass dieses Budget 2014, wie es vom Magistrat und von der Frau Vizebürgermeisterin vorgelegt wurde, genauso wie die Budgets davor genauso im Plan sein werden, und uns der Vergleich zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss im Jahr 2015 dann beweisen wird, dass wir in der Vorgangsweise bei der Gestaltung des Voranschlages sehr konservativ sind. Wenn Sie sich den Rechnungsabschluss anschauen, den wir vor nicht einmal einem halben Jahr diskutiert haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass wir damals wesentlich mehr an Einnahmen und weniger an Ausgaben hatten und im Saldo deutlich unter dem gelegen sind, was im Voranschlag war. Das ist ordentliche und bestandssichernde, zukunftssichernde Budgetpolitik!

 

Und wenn Sie jetzt herkommen, Herr Gudenus, und behaupten, es gehen die Investitionen zurück und nehmen sich ein Beispiel heraus – gut, ja, wenn man mit Investitionen wie mit dem U-Bahn-Ausbau der U2 Richtung Seestadt Aspern fertig ist, dann wird man natürlich im nächsten Jahr, wenn man nur mehr eine U-Bahn-Verlängerung baut, nämlich die nach Süden, wahrscheinlich weniger Geld einsetzen müssen.

 

Der Berg war davor. Wenn man dann nicht in Rechnung stellt, so wie Sie das tun, dass wir gleichzeitig im 22. Bezirk die Straßenbahnen und Buslinien ausgebaut haben, dass wir dort wesentliche Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr herbeigeführt haben, in einem Gebiet, wo der Modal-Split noch nicht so in Ordnung war, dann machen Sie genau das, was Sie immer tun, mit Halbwahrheiten, mit Verdrehungen erreichen zu wollen, dass nämlich alle glauben, in der Stadt ist alles durcheinander! Das Gegenteil ist wahr! Wir haben mit dem Budget 2014 das Wachstum der Stadt. Wir unterstützen die notwendigen Investitionen in unserer Stadt. Wir haben die Sozialleistungen, die erforderlich sind. Wir schaffen mit diesem Budget, mit Hilfe auch der Wirtschaft, die Beschäftigung. Und wir unterstützen das Zusammenleben in dieser Stadt, zum Unterschied von Ihnen. Sie wollen das Zusammenleben nicht! Sie wollen Zwietracht! Sie wollen Konflikt! Sie wollen Auseinandersetzung! Wir wollen das Zusammenleben. Das ist das, wofür wir stehen und das ist in diesem Budget auch sichtbar.

 

Was macht mich so sicher, dass das so funktionieren wird? Unsere Beamten. Damit auch ein herzliches Dankeschön vor allem an den neuen Finanzdirektor Griebler und seine Mitarbeiter. Er hat das Budget zu gestalten übernommen, zu einem Zeitpunkt, wo es nicht ganz so einfach ist, nichtsdestotrotz in der rechten Zeit und ordentlich hergestellt. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genau in dieser Situation kommt die ÖVP mit ihrem Bundesparteivorsitzenden und betreibt Wiener-Beamten-Bashing. Das ist immer ideal, gerade in einer Situation, wo man auf anderen Feldern Schwierigkeiten hat. Dann nimmt man die Wiener Beamtenschaft her und haut auf sie hin. Sie wissen ganz genau, dass wir die Veränderungen, die Anpassungen im Pensionssystem soweit vorangetrieben haben, dass sie sozial verträglich sind. Wir haben in Wien wesentlich mehr an wenig verdienenden Mitarbeitern, die nämlich handwerklich unterwegs sind, die als Fahrer unterwegs sind und nicht die akademischen Eggheads wie in den Ministerien. Daher schaut bei uns der Bedarf an Pensionsmöglichkeiten ganz anders aus, als das beim Bund der Fall ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Bures in der Regierung hat nichts gemacht!) Diesen Unterschied berücksichtigen Sie nie. Daher gibt es bei uns eine längere, sozial auch verträglichere Einschleifregelung, als das beim Bund geschaffen wurde, nebstbei in schwarz-blauer Zeit, wenn ich mich recht erinnere.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind auch weit davon entfernt, Herr Gudenus, dass wir eine Stadt sind, wo die Pleite einfach vor der Tür steht. Das können Sie ja selbst nicht glauben, wenn wir einen Schuldenstand von knapp über 5 Prozent des Bruttoregionalproduktes haben. 60 Prozent sind die Voraussetzung. Schauen wir doch einmal, was in den USA ist. Schauen wir, was dort an Budgetproblemen vorliegt. Schauen wir doch, was in Kalifornien ist. Dort sind sie seit Langem, wenn man so will, pleite. Und bei uns? Bei uns eine minimale Steigerung in Absolutzahlen. Da kann ich dann natürlich sagen, es ist eine Vervierfachung, weil wir so einen niedrigen Schuldenstand hatten und zur rechten Zeit durchgestartet sind, damit eben die schwierige weltweite Wirtschafts- und Finanzsituation auch wirklich geschafft werden konnte.

 

Ein Thema haben wir natürlich schon, wenn die ÖVP-Politiker auf Bundesebene, Fekter und Spindelegger, Spindelegger erst am Samstag im „Mittagsjournal“, kundgetan haben, dass sie sich bei den Ländern bedanken, dass diese auf Punkt und Beistrich den Stabilitätspakt für Österreich einhalten, bin ich mir ganz sicher, dass er sich nicht bedankt hat bei Kärnten, dass er sich wohl auch nicht bedankt hat bei Niederösterreich und bei anderen Bundesländern, wo das nicht der Fall ist. Aber in Wien ist

 

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