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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 107

 

endlich auf mit Ihrer Märchenstunde! Haben Sie einmal den Mut, wirklich der Realität in die Augen zu schauen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns einmal dieses Budget an, etwa das Gesundheitsbudget, weil das Budgetloch in den letzten Tagen in aller Munde ist, meine Damen und Herren. Da legt die Stadträtin ein Gesundheitsbudget vor, da legt auch der Krankenanstaltenverbund einen Wirtschaftsplan vor, und dann geht sich das beim Krankenhaus Nord überhaupt nicht aus. Dann ist da ein riesiges Budgetloch. Da sinken die Investitionen des KAV plötzlich 2014, in einem Jahr, wo eine Großbaustelle in Wien ist, nämlich das Krankenhaus Nord, und die Lösung des Geheimnisses ist. Die Frau Stadträtin hat in ihrem Budget das Geld budgetiert, vielleicht bis März 2014, allerhöchstens bis Mai/Juni 2014. Aber dann hängt das ganze Spital in der Luft. Dann ist nichts mehr vorhanden.

 

Meine Damen und Herren, was hier geplant ist und was auf uns zukommt, ist eine gigantische Flucht aus dem Budget, eine Flucht, mit der Sie Ihre Verschuldung hier in Zukunft vertuschen wollen, verleugnen wollen, Bauträgermodelle, Public Private Partnership, schöne Bemäntelungen. Da gibt es dann vielleicht die Vamed, die die Kredite aufnehmen wird, oder eine große Baufirma, die Porr zum Beispiel, als Bauträger. Aber offiziell steht Rot-Grün super da. Die Budgetwahrheit, die Budgetvollständigkeit, alle Grundsätze der Budgetpolitik gelten dann nicht mehr. Aber, Frau Stadträtin, eines vor allem, es wird teurer. Es wird für uns alle dadurch teurer, weil ein privater Kreditnehmer einen Risikoaufschlag zahlen muss. Egal, ob das ein Betreiber wie die Vamed oder eine Baufirma sein wird, es müssen hier höhere Zinsen bezahlt werden und wir müssen dann über ein Bauträgerentgelt diese höheren Zinsen aus unserem Budget zurückzahlen. Frau Stadträtin, das nehmen Sie hier bewusst in Kauf, nur um das Budget zu frisieren, um offiziell im Jahr 2016 ein Nulldefizit darstellen zu können. Da nehmen Sie diese höheren Zinsen in Kauf, um diesen Gemeinderat zu täuschen, um Ihr Budget zu frisieren und Ihr Budgetloch in den Spitälern zu verheimlichen, Frau Stadträtin! Wenn der Bürgermeister von diesem Budgetloch plötzlich nichts mehr weiß, dann hat er sein Budgetloch im eigenen Wiener Budget übersehen! Frau Stadträtin, ich sage Ihnen daher, dieses Budget 2014, Ihr Budget, ist im Spitalsbereich jedenfalls nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist! Das ist Ihr Budgetloch 2014! Ich meine daher, Frau Stadträtin, nehmen Sie dieses Rumpfbudget zurück, legen Sie die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch und sorgen Sie im Budget ordentlich auch für das Krankenhaus Nord vor, so wie sich das gehört, und hören Sie vor allem auf, Frau Stadträtin, hier Budget zu schönen und dem Steuerzahler zu schaden, nur um Budgetkosmetik zu betreiben und Ihr Budget zu frisieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es werden am 1. Jänner die Grenzen aufgemacht für Bulgarien, für Rumänien, bei 13 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien. Da sollte man meinen, dass eine österreichische Politikerin, eine Stadträtin, das im Auge hat und auch ihre Maßnahmen in einer Budgetdebatte im Hinblick auf diesen 1. Jänner ausbreitet. Es ist genau das der Grund, meine Damen und Herren, warum die SPÖ die Europadiskussion so scheut, warum Sie das wie der Teufel das Weihwasser scheuen, weil bei dem Thema es klarer wird, es einem dann wie Schuppen von den Augen fällt, wer hier recht behalten hat, Herr Kollege Woller. Ich darf zurückerinnern an den Mai 2011, als diese Auftragsstudien der Industriellenvereinigung, aber auch der SPÖ ergeben haben, überhaupt keine Gefahr für den Arbeitsmarkt für die Inländer, die FPÖ schürt die Angst unbegründet, alles nicht wahr, sie hat überhaupt keine Ahnung.

 

Und jetzt sehen wir die Zahlen, meine Damen und Herren! Schauen wir uns den Wiener Arbeitsmarkt an! Nur in diesen beiden Jahren seit der Ostöffnung hat es 19 000 neue ausländische Arbeitskräfte gegeben. 19 000 neue ausländische Arbeitskräfte! Aber 6 000 Wiener haben ihren Arbeitsplatz in dieser Stadt verloren. Es sagen jetzt auch die Experten, Frau StRin Brauner, und genau das bestätigt auch das WIFO jetzt, und ich darf Ihnen das zitieren: „Es zeigt sich, dass hinsichtlich des Niveaus der Zuwanderung die Sondereffekte aus der Gewährung der Freizügigkeit länger nachwirken, als erwartet.“ - Das sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut, „länger nachwirken, als erwartet“. Das WIFO sagt auch, dass am 1. Jänner neue Probleme auf uns zukommen. Wieder ein wörtliches Zitat: „Mit dem 1. Jänner 2014 ist auf Grund der Freizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien wieder mit einem Anstieg der Zuwanderung zu rechnen.“ - Jetzt wird natürlich völlig klar, meine Damen und Herren, warum Sie die Diskussion so scheuen, warum Sie Angst haben, dass die Menschen daran erinnert werden, wer damals recht behalten hat, Sie, die Schönredner, Ihre Auftragsstudien (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer hat das gesagt?), die Industriellenvereinigung, der es nur um die billigen Arbeitskräfte geht, der Herr Margulies, die Frau Brauner, die das alles noch befürworten, die Beschwichtiger. Jetzt liegen die Zahlen schwarz auf weiß auf dem Tisch. 3. Quartal 2011, 3. Quartal 2013, 6 000 Wiener haben ihren Arbeitsplatz verloren, sind verdrängt worden von billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland, die Sie ins Land geholt haben, die die SPÖ ins Land geholt hat, die die GRÜNEN ins Land geholt haben, zum Wohle der Industriellenvereinigung, die diese billigen Arbeitskräfte natürlich braucht! (GRin Mag Barbara Feldmann: Das waren Fachkräfte!)

 

Was sagt die zuständige Stadträtin dazu? Wenn wir heute Morgen hier zugehört haben, freut sie sich noch über diese Zuwanderung. Das hat sie heute ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Kollege Schicker sagt wörtlich in seinem Beitrag: „Na, Gott sei Dank kommen die zu uns.“ Und der Herr Margulies ist stolz auf diese Abstimmung mit den Füßen, dass noch mehr billige Arbeitskräfte zu uns kommen. Herr Kollege Schicker, es spüren die Menschen in Wien ganz genau, dass Sie längst keine Arbeiterpartei mehr sind. Das haben auch die Wählerinnen und Wähler bei dieser Nationalratswahl erkannt und durch ihr Wahlverhalten zum Ausdruck gebracht. (GRin

 

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