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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 107

 

der EU austreten wollen! Das wäre eine aller-aller-allerletzte Konsequenz, wenn alles schiefgeht in dem ganzen Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch gleich einen weiteren Punkt korrigieren, Frau Kollegin. Sie glauben doch nicht, dass wir erst mit dem Beitritt zur EU nach Deutschland, Frankreich und so weiter zu exportieren angefangen haben? Wir haben vorher auch schon exportiert, Frau Kollegin! Also so ist es nicht, dass Österreich vor der EU nicht existiert hat. Wir waren auch damals schon ein recht erfolgreicher Staat.

 

Nun zurück zum Antrag der Frau Kollegin: Der ist sehr wohl begründet! Denn wenn wir die Geschichte des Ausschusses verfolgen, so kam es 2010 auf Drängen vor allem der GRÜNEN, der Freiheitlichen und dann auch der ÖVP dazu, dass die Kommission zu einem Ausschuss umgewandelt wurde. Die erste Sitzung war mit viel Pomp in einem bedeutungsschweren Raum dieses Rathauses, in dem auch die Spitzen der Republik zum ersten Mal in der Zweiten Republik zusammengetreten sind, und es gab viele schöne Worte, vor allem vom Herrn Bürgermeister.

 

Mittlerweile ist er uns weitgehend abhandengekommen. Auch die Frau Stadträtin ist nur noch sporadisch anwesend, ebenso reduziert sich die Tagesordnung dieses Ausschusses. Da mache ich dem Vorsitz keinen Vorwurf. Im Gegenteil, der Vorsitz bemüht sich, hier etwas zusammenzubringen. Aber wenn man nicht darf - und da habe ich sehr stark im Verdacht den Kollegen Schicker, dass er dagegen arbeitet -, dann kann man eben aus dem Ganzen nichts machen.

 

Es gibt durchaus viele Punkte, die zu behandeln wären. Ich erinnere daran, dass wir einmal eine Rüge zu behandeln hatten, die damals an die EU gegangen ist. Das war, glaube ich, die erste oder zweite Subsidiaritätsrüge, die Österreich ausgesprochen hat. Das kam in den Ausschuss.

 

Mittlerweile ist es so – siehe die letzte Subsidiaritätsrüge -: Wir erfahren überhaupt nur noch im Nachhinein, dass diese Geschichte beim Bundesrat behandelt und eine solche ausgesprochen wurde. Das kann es ja nicht sein! Der Bundesrat, meine Damen und Herren, ist die Länderkammer. Der Bundesrat und unsere Bundesräte sollten eigentlich von uns die Aufträge erhalten, wie sie sich verhalten sollen und wie sie abstimmen werden. Genau das ist hier nicht der Fall.

 

Das Gleiche: Wir bekommen manchmal Tagesordnungen mit einem oder zwei Punkten, die sich im Wesentlichen mit der Ablehnung oder Annahme von unwichtigen Berichten befassen. Also dafür brauche ich wirklich keinen Ausschuss! Und ich appelliere dringend an die Führung der SPÖ, sich hier einen Schubs zu geben und den Ausschuss in dieser Form ernster zu nehmen. Denn so, in dieser Form, hat er wenig Sinn. Nur das Abnicken ist nicht ausreichend.

 

Das nächste Problem ist: Man könnte hier wesentlich mehr Information in den Ausschuss hineinbringen. Ich sage Ihnen ehrlich, wenn ich heute Information über die EU und über die laufenden Themen haben will, dann gehe ich in den VöWG. Denn dort bekomme ich Informationen, dort bekomme ich sogar sehr, sehr gute Informationen. Für den EU-Ausschuss der Stadt Wien reicht es nicht.

 

Wir sind, wie gesagt - das haben wir betont und auch, glaube ich, gezeigt - zu konstruktiver Mitarbeit bereit, wenn es darum geht, die Interessen der Stadt nach außen zu vertreten. Auch das gute Klima habe ich angesprochen. Aber es kann nicht sein, dass wir nur gemütlich beisammensitzen. Das wäre zu wenig.

 

Ich verstehe natürlich, dass die SPÖ zur Zeit keine besondere Freude hat, Europathemen zu behandeln. Die Wahl steht bevor, und die Stimmung in der Bevölkerung ist bekannt. Da will man nicht gern darüber reden. Da will man nicht gern über die Verschuldungen und Ähnliches sprechen, über die Haftungen, die wir übernommen haben, und über die Probleme, die zum Beispiel heute schon vom Kollegen Schock angesprochen worden sind.

 

Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen bringt die Städte in Deutschland schon in katastrophale Situationen, wie zum Beispiel die Stadt Köln. Ich werde heute noch einmal auf dieses Thema zu sprechen kommen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und das ist es, wo wir mit Änderungen ansetzen sollten.

 

Die GRÜNEN haben zum Thema Europa, nachdem die Kollegin Vana nicht da ist, anscheinend überhaupt niemand, der etwas sagen kann. Der Herr Kollege hat ein Wort gesagt, Europa, dann ist ihm das Temperament durchgegangen und er hat sich in, na ja, freundlichen oder weniger freundlichen Bemerkungen über die ÖVP ergangen. Das war ihm anscheinend wichtiger als das Thema Europa, das eben ein ganz bedeutendes im nächsten Jahr sein wird.

 

Ich appelliere deswegen auch, nicht die Zeit vorübergehen zu lassen und womöglich mit einem faulen Trick zu verhindern, dass wir im nächsten Frühjahr die Europaabgeordneten wieder hier bei uns im Haus haben werden. Das wäre ein fatales Signal in die falsche Richtung, meine Damen und Herren!

 

Sie haben zustimmend oder nicht zustimmend genickt, Herr Kollege Ellensohn. Ist es wirklich so, haben Sie nichts zu Europa zu sagen? (GR David Ellensohn: O ja ...) Nur, wenn die Kollegin Vana da ist, sonst ist es aus mit der Weisheit über Europa? Und da reden Sie davon, eine Europapartei zu sein? Ich verstehe ja, dass Sie den Kollegen Van der Bellen nicht rausschicken mit seiner dezidierten Aussage, dass man in Europa, wenn der Hut brennt, lügen muss. Das verstehe ich ja. Aber es wird doch irgendwen geben, der noch etwas dazu sagen kann, sollte man glauben. Das Faktum ist offenbar ein anderes.

 

Meine Damen und Herren! Wir sehen vor uns in sechs Monaten die Wahl in Europa, die doch eine nicht unwichtige sein wird, weil in ganz Europa eine Stimmung herrscht, die sehr, sehr kritisch gegenüber der EU ist. Diese Stimmung wird nicht ohne Auswirkungen auf die nationalen Regierungen sein.

 

Sie wird das auch bei uns in Wien nicht sein, wobei in

 

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