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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 107

 

gesamt wurde die Wirtschaftsförderung sehr wohl gekürzt. Voranschlag 2010: 117 Millionen EUR, Voranschlag 2014: 74 Millionen EUR. – Vergleicht man diesen Voranschlag für 2014 mit jenem für 2010, also wiederum zu Beginn der rot-grünen Koalition, dann bedeutet dies eine Kürzung der Wirtschaftsförderung um 43 Millionen EUR! Und das ist doch bedauerlich, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, auch wenn Sie diese Kürzung als intelligentes Sparkonzept bezeichnet haben. Ein intelligentes Konzept gibt es in Ungarn, aber bei uns steigen die Schulden, und die Förderungen werden gekürzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich darf erinnern: Auch der Herr Bürgermeister hat sich in seiner Regierungserklärung für die Wirtschaftsförderung starkgemacht. – Ich darf den Herrn Bürgermeister zitieren: „Die Wirtschaftsförderung wird weiter entwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmern soll positive Effekte mit sich bringen. Und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ – So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung.

 

Ich darf die Zahlen wiederholen: Voranschlag 2010: 117 Millionen EUR, Voranschlag 2014: 74 Millionen EUR, also um 43 Millionen EUR weniger.

 

Eine weitere interessante Schlagzeile: „KMU mit Kapital zu versorgen, ist eine Herausforderung.“ – In diesem Artikel werden Bankmanager unter anderem über Finanzierungen und auch über KMU-Finanzierungen befragt. Ich bringe jetzt einige Zitate der befragten Manager – RBI-Chef Dr Sevelda, Bank Austria-Vorstand Mag Bernkopf und Erste Bank-Vorstand Dr Bosek – aus diesem Artikel, ohne diese namentlich zuzuordnen. – Ich zitiere: „Für den KMU-Bereich werden die Banken der wesentliche Liquiditätsversorger bleiben. Es gibt keine Kreditklemme.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Banken verfügen also über ausreichendes Kreditvolumen.

 

Im Hinblick auf diese Feststellung hat der befragende Journalist darauf hingewiesen, dass es allerdings schwieriger geworden ist, Finanzierungen zu bekommen. – Darauf kam folgende Antwort eines Bankmanagers: „Als ordentlicher Kaufmann muss ich die Bonität des Kreditnehmers beurteilen. Bei kritischen Bonitäten sind Sicherheiten erforderlich. Da kann es vorkommen, dass man als Bank keinen Kredit vergeben kann.“

 

In diesem Artikel findet sich ein interessanter Vergleich des Kreditwachstums im 1. Quartal 2013 gegenüber dem 1. Quartal 2012 bei den Firmenkunden: Im 1. Quartal 2013 betrug das Kreditwachstum bei den Firmen 0,4 Prozent, im 1. Quartal 2012 waren es noch 3,6 Prozent, es gab also schon heuer einen deutlichen Rückgang des Kreditwachstums bei den Firmenkunden.

 

Dann stellte der Journalist eine weitere ganz wichtige Frage: „Wird Basel III die Firmenkredite im nächsten Jahr verteuern?“ – Die Antwort: „Das österreichische Zinsniveau liegt 1 Prozent unter dem der Deutschen, da wird es Anpassungen geben.“ – Diese Antwort versteh ich zwar nicht ganz, denn was hat das Deutsche Zinsniveau mit Basel III und Österreich zu tun? – Die Antwort auf die Frage, ob Basel III im nächsten Jahr die Firmenkredite verteuern wird, war allerdings ganz klar: „Ja. Basel III wird die Firmenkredite im nächsten Jahr verteuern.“

 

Ich füge hinzu, meine sehr geehrten Damen und Herren: Basel III wird nicht nur die Firmenkredite verteuern, sondern durch Basel III werden bei der Kreditvergabe auch verstärkt die Bonität und die Eigenkapitalquote bewertet werden. Und ich erinnere an die Aussage des Bankers: „Als ordentlicher Kaufmann muss ich die Bonität des Kreditnehmers beurteilen. Bei kritischen Bonitäten sind Sicherheiten erforderlich. Da kann es vorkommen, dass man als Bank keinen Kredit vergeben kann.“

 

Jetzt ergänze ich meine Ausführungen noch mit einem am 31.Oktober dieses Jahres, also vor etwa 14 Tagen, erschienenen Artikel: „Kredite für KMU werden teurer.“ – Ich zitiere aus diesem Artikel: „Die Zinsen richten sich nach dem jeweiligen Rating, mit dem die Banken die jeweiligen Unternehmen bewerten. Anhand von sogenannten Hard Facts wie Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Eigenkapitalquote und Soft Facts wie der Person des Unternehmers errechnet die Bank ein internes Rating, das sich in der Regel zwischen eins und zehn bewegt. Je höher die Einstufung, desto teurer wird der Kredit.“

 

Ich zitiere jetzt noch einen wesentlichen Absatz dieses Artikels: „Wer sich bereits auf Stufe 8 befindet, wird es schwer haben, überhaupt einen Kredit zu bekommen.“ – Dies bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese derzeitigen Kreditnehmer künftig keinen Kredit bekommen werden. Dies haben die Banker ja schon erklärt: „Bei kritischen Bonitäten sind Sicherheiten erforderlich. Da kann es vorkommen, dass man als Bank keinen Kredit vergeben kann.“

 

Wie sieht die Situation derzeit aus? – Eine Schlagzeile vom 24.10.2013: „Der große Kreditfrust unter dem KMU.“ – Bei KMU wird der Frust immer größer, und die Frau Präsidentin des Gewerbevereins stellt Folgendes fest – ich zitiere: „Ich höre täglich, dass Betriebe Projekte stoppen, weil sie keinen Kredit bekommen.“

 

Die Oesterreichische Nationalbank stellt seit geraumer Zeit fest – ich zitiere: „Oftmals werden die Kreditrahmen für Firmen von den Banken reduziert, gleichzeitig werden auch mehr Sicherheiten verlangt.“

 

Peter Voithofer von der KMU-Forschung Austria nimmt eine Verschärfung der Kriterien wahr – ich zitiere: „Es stimmt, dass sich bestimmte Betriebe mit der Fremdfinanzierung schwer tun, wenn die Bonität schwächer ist.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich diese diversen Feststellungen zusammenfasse, ergibt sich ein klares Bild: Von einer Kreditklemme kann nicht gesprochen werden, die Banken haben offensichtlich ausreichend Geld, Kredite gibt es aber nur noch bei entsprechender Bonität beziehungsweise entsprechenden Sicherheiten. Für die KMU bedeutet dies, vereinfacht ausgedrückt: Die Kredite werden teurer, man bekommt Kredite nur bei entsprechender Bonität, ansonsten bekommt das Unternehmen gar keinen Kredit.

 

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