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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 107

 

Ausgeglichenheit, Wohnsituation, Mieten und so weiter in einer Stadt. Und all das sind Kriterien, die für jeden Durchschnittswiener genauso relevant sind. Nach dieser Mercer-Studie sind wir nun vier Mal auf dem 1. Platz, und darauf können wir stolz sein. Dabei handelt es sich um für Durchschnittswiener genauso wichtige Skills. (GR Mag Wolfgang Jung: Erzählen Sie mir nicht, dass in allen Bezirken die gleiche Situation herrscht!) Nur dazwischenbrüllen, Herr Kollege Jung, ist das Einzige, was Sie können, aber das sind wir ja auch schon gewohnt!

 

Tatsache ist, dass gemäß der Studie, die jetzt von Herrn Klubobmann Gudenus gebracht worden ist, die Stadt Wien bei der Wohnsituation an 62. Stelle der Großstädte in Europa stehen würde. – Diese Studie würde ich mir gerne anschauen! (GR Johann Herzog: Kollege Schock gibt sie Ihnen gerne!) Ja. Ich glaube, das ist eine Gudenus-DDr Schock-Studie und sonst gar nichts! Wirklich wahr, all das kann man ja nicht ernst nehmen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum Budget 2014: Die Frau Vizebürgermeisterin hat am Vormittag zu Recht gesagt, dass dieses Budget die in Zahlen gegossene Politik der rot-grünen Stadtregierung ist und dass das ein gutes Budget ist. Es ist auch deutlich ausgedrückt worden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien deutlich unter dem österreichischen Schnitt liegt, wobei der österreichische Schnitt sich wiederum in ganz Europa sehen lassen kann. Bei uns bleibt die Verschuldung eindeutig im Rahmen. Natürlich ist jedes Budget geprägt von der Weltwirtschaft und von der Weltfinanzkrise. Das blenden ÖVP und FPÖ aber natürlich erst recht vollkommen aus.

 

Wir erstellen dieses Budget selbstverständlich vor dem demographischen Hintergrund, und dazu möchte ich jetzt einige Ausführungen machen. Ich will nicht alles, was schon gesagt wurde, noch einmal sagen. Es wurde schon betont, dass wir als wachsende Stadt wirklich vor einer großen Herausforderung stehen und das Ganze nicht einfach ist. Die Frau Vizebürgermeisterin hat gesagt, dass quasi jedes zweite Jahr St Pölten dazukommt. Man könnte auch sagen, dass jedes Jahr Eisenstadt dazukommt. Daraus lernen wir, dass St Pölten doppelt so viele Einwohner wie Eisenstadt hat. Beides stimmt, und das ist wirklich bei jedem Budget zu berücksichtigen.

 

Zu den positiven Fakten: Wir haben bei den 0- bis 19-Jährigen nur im Großraum Wien eine wachsende Bevölkerung, bei den 20- bis 64-Jährigen wächst die Bevölkerung in Graz, Linz und Wien, und bei den über 65-Jährigen gibt es eine flächendeckende Zunahme, was natürlich auch die Argumentation widerlegt, dass wir im Gesundheits- und Pflegebereich keine vermehrten Kosten aufwenden müssen.

 

Natürlich müssen wir hier ganz besonders die Gewichtung richtig sehen. Aus den Unterlagen der MA 23 ist eindeutig ersichtlich, dass über viele Jahrzehnte – in den mir vorliegenden Unterlagen beginnt die Aufstellung mit den 60er Jahren – die Sterberate eindeutig weit über der Geburtenrate lag. Seit Anfang der 2000er Jahre – ab etwa 2002, wenn ich das da richtig sehe – ist jedoch die Geburtenrate höher als die Sterberate, und sie steigt jetzt deutlich weiter an.

 

Das ist natürlich auch ein Erfolg der Politik in dieser Stadt, und mit dieser Tatsache müssen wir sorgsam umgehen, und diese Tendenz müssen wir natürlich fördern. Daraus ergeben sich aber auch entsprechende Notwendigkeiten. Daher müssen wir beispielsweise die Frage der Schaffung von entsprechendem Wohnraum sehr ernst nehmen, wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass wir das stärkste Bevölkerungswachstum aller neun Bundesländer aufweisen, dass wir die jüngste Bevölkerung haben und dass wir gleichzeitig bunter und grauer werden. All das müssen wir natürlich infrastrukturell, wohnungspolitisch und in der Sozialpolitik berücksichtigen, und das tun wir auch. Das sind wirklich schwierige Herausforderungen, die wir aber alle lösen.

 

Ich habe jetzt an sich relativ viel zum Spezialressort vorbereitet, und die Uhr rennt, deshalb nur das Allerwichtigste: Tatsache ist, dass wir in der Bildungspolitik alles, was nur irgendwie möglich ist, über alle Phasen der Bildung einsetzen müssen. Man sieht in Statistiken der MA 23, dass bei Personen, die nur Pflichtschulabgänger sind, die Arbeitslosenrate bei über 25 Prozent liegt, bei Personen mit Lehre bei 9 Prozent, bei AHS-Absolventen bei etwa 6 Prozent, und bei Abgängern von Unis und Fachhochschulen liegt die Rate noch einmal weit darunter. Daraus ersehen wir, dass wir so viel wie nur möglich in ein gutes Bildungssystem stecken müssen.

 

Ebenso müssen wir natürlich den Wohnbau ausbauen, aber das wird morgen von unserer Seite von Georg Niedermühlbichler und Ilse Graf diskutiert. Dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen. Ganz wichtig ist dabei, dass die föderalisierte Wohnbauförderung nicht nur beibehalten wird, sondern dass wir jetzt wirklich darangehen, dass das beim nächsten Finanzausgleich endlich auch valorisiert wird, was seit den 90er Jahren nicht der Fall ist, weil wir einfach noch mehr Geld für den sozialen Wohnbau brauchen, im Hinblick auf welchen wir nicht nur in der Mercer-Studie, sondern in allen Studien den 1. Platz für die Wohnsituation erhalten haben. Und auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Worauf wir nicht stolz sein können – das sage ich jetzt auch, falls irgendjemand zuschaut, der im Bund tätig ist –, ist das Mietrechtsgesetz, das veraltet ist, was sich natürlich darauf auswirkt, dass die Wohnsituation nicht so toll ist. Das Mietrechtsgesetz ist veraltet und muss endlich reformiert werden. Das Allerwichtigste dabei ist die Deckelung der Zuschläge und die Zurückdrängung der befristeten Mieten, die immerhin schon 55 Prozent betragen. Beschlossen wird das im Nationalrat, und dort hat die SPÖ mit ihren Vorschlägen, dass man diese Maßnahmen einsetzt, bisher nicht die Mehrheit erhalten. Die Grünen wären dafür, aber sie sind nicht Teil der Bundesregierung, beziehungsweise ist es so, dass sich die ÖVP bis jetzt spreizt. Vielleicht werden Sie jetzt aber bei einer Reform des Mietrechts mitgehen, das würde uns alle sehr freuen!

 

Ganz wichtig in der Spezialdebatte ist natürlich die Arbeitsmarktpolitik. 23 000 WienerInnen werden von den

 

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