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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 107

 

wir alle sollten daran arbeiten, dass sich das ändert und besser wird. Sie sind in der Regierung, Sie können natürlich mehr tun, aber wir in der Opposition wollen konstruktiv sein, denn auch wir haben ein Interesse daran, dass unsere Heimatstadt gut dasteht - in allen internationalen Rankings, denn auch wir leben hier, auch wir sind Wienerinnen und Wiener und fühlen uns genauso wohl in dieser Stadt wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung.

 

Gestern ist – um dem auch Genüge zu tun – eines richtig gesagt worden von Herrn Bgm Häupl. Er sagte in der „Pressestunde“, dass beim Budget auf der Bundesebene getrickst wird und dass mit diesen Tricks aufgehört werden müsse. Dies hat er sinngemäß gemeint. Ich würde das gerne zum Anlass nehmen und sagen, das ist ein sehr guter Ansatz, den ich unterstützte, nehmen wir uns das aber bitte auch auf Landesebene zu Herzen, indem wir nämlich transparenter agieren und indem das Budget transparenter wird und indem Sie endlich dazu übergehen, auch eine Haushaltsrechnung zu machen, wie uns dies der Bund mit Ende letzten Jahres vorgemacht hat, nämlich eine Haushaltsrechnung, wo die Finanzströme und die Vermögensstruktur aufgezeigt werden, sodass diese nachvollziehbar und transparent sind, um einem Milliardenhaushalt – wir haben heute gehört, es gibt 12,5 Milliarden EUR an Einnahmen und 12,34 Milliarden EUR an Ausgaben – gerecht zu werden. Das kann nicht eine Kameralistik sein, eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung, sondern das muss eine Haushaltsrechnung mit Hand und Fuß sein, eine Einnahmenrechnung, die Vermögens- und Finanzströme klar darstellt. Eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung erfüllt das einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt noch kurz die Finanzdaten, nämlich die Kerndebatte im engeren Sinn, beleuchten. Es ist heute vieles gesagt worden, aber vieles ist eben im Sinne dieser Transparenz nicht entsprechend aufgezeigt worden. Die Finanzschuld der Gemeinde 2013 beträgt – wir haben das jetzt schon öfter gehört – 4,5 Milliarden EUR, da haben wir aber nicht die 366 Millionen EUR aus dem KAV dazugerechnet, was zu einer Finanzschuld von 4,93 Milliarden EUR führt und insgesamt zu einem Zuwachs von 32 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode. Nicht gesagt wurde auch, dass von diesen Schulden 1,625 Milliarden in Schweizer Franken sind. Das wurde schon öfter diskutiert. Da gibt es ein Wertberichtigungspotenzial von 275 Millionen EUR, doch Sie haben auf Grund der fehlenden Haushaltsrechnung nicht wertberichtigt. Sie werden es aber in den nächsten zwei Jahren wertberichtigen – Sie haben dafür im letzten Jahr auch schnell eine Rückstellung gebildet –, weil es dieses Gesetz für die risikoaverse Finanzgebarung gibt, und das zwingt Sie, bis 2016 diese 275 Millionen EUR zu berücksichtigen.

 

Budget 2014 – auch wiederum Zahlen, die man als Gesamtes betrachten sollte. 4,83 Milliarden EUR sind in ihrem Budgetvorentwurf enthalten, 368 Millionen vom Krankenanstaltenverbund erlauben wir uns dazuzuzählen. Da kommt man zu einer Summe von knapp 5 Milliarden EUR. Erstmals haben wir uns somit der 5-Milliarden-Grenze bei den Schulden im kommenden Jahr angenähert, was einer Zunahme von 35 Prozent gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode entspricht. Wenn wir das bis Ende der Legislaturperiode rechnen, nämlich bis Ende der Periode 2015, werden wir sehen, dass der Schuldenstand auf 5,3 Milliarden EUR hochgeschnellt ist. Ein Plus von 36,4 Prozent in einer Periode!

 

Dazu kommen aber noch die Schulden der ausgegliederten Betriebe und jener Bereiche, die heute alle nicht angeführt wurden. Das sind die Finanzschulden von Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung – Wiener Wohnen: 3 Milliarden EUR, Wien Kanal: 7 Milliarden EUR –, dann die Finanzschulden der Kapitalgesellschaften, also die Wiener Stadtwerke Holding mit über 9 Milliarden EUR, die Wien Holding, die die Schulden zwar nicht konsolidiert ausweist, aber wo auch ein Betrag anzunehmen ist. Ich würde einmal sagen, alles in allem kommen 25 Milliarden EUR an Schulden zusammen, plus die 5 Milliarden EUR, die wir als Finanzschuld haben. Somit sind wir bei einem geschätzten Schuldenstand von 30 Milliarden EUR.

 

Sie, Frau Finanzstadträtin, haben vorhin gesagt, das regionale BIP beträgt 78 Milliarden EUR und mit dem Betrag von 4,57 Milliarden EUR haben wir eine Verschuldung von 5,4 Prozent. Wenn wir jetzt diesen gesamten Bereich dazunehmen, nämlich diese ungefähr 30 Milliarden EUR an Verschuldung, also die Finanzschuld der Gemeinde Wien plus ausgegliederte Schulden, dann sind wir bei einem Schuldenstand von 40 Prozent und nicht bei einem Schuldenstand von 5 Prozent. Sie wissen ganz genau, so wie es der Bund jetzt machen muss, nämlich dass er diese ausgegliederten Schulden in die Haushaltsrechnung dazurechnen muss, so wird es auch für Wien kommen. Sie werden mittelfristig diese Finanzschulden der ausgegliederten Unternehmen und der ausgegliederten hoheitlichen Bereiche dazunehmen müssen, und dann schaut die Finanzrechnung auf der Wiener Ebene ganz anders aus, als wir sie hier heute sehen.

 

Was heißt das jetzt für den Stadthaushalt der Gemeinde Wien? Der Schuldenstand steigt. Wir haben gehört, 36 Prozent oder ein Drittel im Rahmen einer Periode – da ist die Neuverschuldung noch gar nicht dazugerechnet –, insgesamt gibt es in der Periode der Frau StRin Brauner fast vervierfachte Schulden, nämlich 3,9 Milliarden EUR. Das wurde heute schon gesagt. Die Schulden der ausgegliederten Einheiten, ich sagte es, sind dazuzurechnen. Wir sind knapp bei 30 Milliarden EUR Schulden oder 40 Prozent Schulden gemessen am regionalen BIP. Da sind wir zwar immer noch unter 60 Prozent, aber das ist trotz allem ziemlich hoch, nicht?

 

Die Schulden steigen, das heißt, auch die Zinszahlungen steigen. Die einnahmenseitigen Zinszahlungen, wir haben es heute schon gehört, betragen in etwa 76 oder knapp 77 Millionen EUR. Auch das ist eine Vervierfachung seit 2010.

 

Zum Erreichen des Nulldefizits wird es notwendig sein, eine große Anstrengung bis 2016 aufzubringen. Es werden noch weitere Kreditaufnahmen notwendig sein,

 

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