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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 107

 

ten, Ungenauigkeiten, diesmal ergänzt noch um einige unverschämte Behauptungen.

 

Zum Beispiel wird behauptet, dass die Stadt Wien so viele Mehreinnahmen durch die Gebühren hätte, und das ist ja ein Vorwurf, den wir schon seit Langem kennen. Es gibt hier auch Berechnungen, wie viel die Stadt Wien an Mehreinnahmen durch die Mehrbelastungen hat, und da kommen dann 3 Milliarden heraus. Da würde unser Budget wohl ganz anders ausschauen. Das Mindeste, was man wohl auch von einem Oppositionspolitiker erwarten kann, ist, dass er sich das Budget anschaut. Die Wahrheit über die 3 Milliarden ist, dass in diesem Budget Mehreinnahmen aus den Gebührenvalorisierungen von 15 Millionen sind. Und mehr, denke ich, ist zu dem Wahrheitsgehalt der Behauptungen der Freiheitlichen im Allgemeinen, ihres Herrn Klubobmann im Besonderen, nicht zu sagen. 3 Milliarden werden behauptet, 15 Millionen, wenn man sich die Zahlen anschaut, sind es wirklich.

 

Manche Dinge traut sich ja nicht einmal die FPÖ hier zu sagen. Das schreiben Sie dann nur in Ihre Presseaussendung, wie zum Beispiel die schon wiederholt aufgestellte und durch nichts auch nur ansatzweise zu belegende Behauptung, dass die Wien Energie verkauft werden soll. Das ist so absurd, dass Sie sich nicht einmal getraut haben, es hier zu sagen. In Ihrer Presseaussendung – ich habe sie mittlerweile überflogen – wird es wieder behauptet. Das ist natürlich fundamental falsch und hat nur eines zum Ziel, was Ihnen von einigen Rednern ohnehin schon, leider zu Recht, vorgeworfen wurde: Menschen zu verunsichern, zu spalten und den Menschen einfach ein schlechtes Gefühl zu geben. Glücklicherweise werden die Menschen Ihnen das nicht glauben.

 

Das einzig Überraschende an diesem Beitrag war, dass Sie ungefähr 5 Minuten gebraucht haben, bis Sie zu Ihrer Hauptthese gekommen sind: Die Ausländer sind an allem schuld. Das ist ja das, was immer von Ihnen zu hören ist. Primitiv, primitiv, primitiv! Und mehr ist dazu nicht zu sagen.

 

Nein, stimmt nicht! Noch etwas überrascht mich. Dass eine Partei, die die Verantwortung für das größte Problem, das wir im Moment in Österreich haben, nämlich das Damoklesschwert des Hypo-Desasters, das über unserem Bundesbudget liegt (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.), dass eine Partei, die für dieses Hypo-Desaster die politische Verantwortung trägt, hier das Wort Wirtschaftskompetenz in den Mund nimmt, ja, das überrascht mich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ja, Sie haben hier in dieser Stadt in der Wirtschaftspolitik glücklicherweise nicht viel mitzureden – Sie hätten es, wenn Sie einmal einen konstruktiven Vorschlag machen würden, da bin ich ja sehr offen; leider habe ich keinen gehört –, sonst würde Wien so ausschauen wie Kärnten, wo jetzt alle anderen Parteien gemeinsam dieses arme Land retten müssen vor dem, was Sie hinterlassen haben. Glücklicherweise ist das in Wien nicht der Fall. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin nicht gläubig, aber wenn, dann wüsste ich, wem ich dafür zu danken hätte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den anderen Themen, die angesprochen wurden. Es wurde – ich weiß nicht mehr genau, wer es war – gesagt, wir müssen uns mit dem Thema Wachstum auseinandersetzen und sollen diesem Wachstum unter Umständen (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung) – ich glaube, Sie waren es, ich weiß es nicht mehr genau – auch eine Grenze setzen. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr der Meinung, dass wir dieses Wachstum gestalten müssen, ja, dem stimme ich zu. Nur, das Wachstum begrenzen? Wie sollen wir das machen? Ich nehme nicht an, dass irgendjemand in diesem Haus der Ein-Kind-Politik Chinas das Wort reden wird, und die Grenzen wollen wir auch nicht schließen. Das heißt, die Menschen kommen nach Wien, sie kommen gerne, weil sie sich hier wohl fühlen. Wir müssen gestalten, damit diese Stadt dieses Wachstum auch entsprechend gut bewältigen kann.

 

Und es wurde über die Gebühren diskutiert, sehr geehrte Damen und Herren. Über die Zahl habe ich schon gesprochen, es sind 15 Millionen mehr an Gebühren. Es wurde auch über die Parkgebühren geredet – ich glaube, es war der Kollege Aichinger – und darüber, dass diese zweckgewidmet sind. Das sind sie bitte nach wie vor – diese Feststellung ist mir sehr wichtig –, und, jawohl, ein großer Teil der Gebühren ist für die öffentlichen Verkehrsmittel ausgegeben worden. Aber da wird doch um Himmels Willen keiner was dagegen haben. Ich möchte mich sehr dagegen verwehren, dass wir hier ein Gegeneinander zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr konstruieren. Wir wollen miteinander ein gutes vernünftiges Netzwerk. Und insofern kann ich überhaupt kein Problem erkennen, eigentlich aus Ihrer Sicht auch nicht, dass wir hier diese Gebühren unter anderem – natürlich auch für Garagen und vieles andere mehr – auch für den öffentlichen Verkehr verwenden.

 

Und zum transparenten Budget. Ich sagte schon gleich zu Beginn, jawohl, unser Budget ist transparent. Es steht im Internet. Sie sagen, es müssen die Schulden ausgewiesen werden. Bitte, schlagen Sie doch die entsprechende Seite im Grünen Buch auf. Da sind die Schulden und unsere einzelnen Kreditlinien ganz genau verzeichnet. Bei wem wir sie haben, ob es noch die Schweizer Franken sind, ob es Euro-Kredite sind, ob sie von der OeBFA sind, ob sie nicht von der OeBFA sind. Das ist alles ganz genau aufgeschrieben, das ist selbstverständlich alles da.

 

Und, jawohl, wir müssen die Kameralistik weiterentwickeln. Das haben wir auch schon getan. Wir warten noch darauf, dass die Frau Bundesministerin das umsetzt. Nun werden wir sehen, ob sie noch dazukommt, jedenfalls wünsche ich mir, dass es das Finanzministerium umsetzt. Aber, sehr geehrter Herr Kollege, mit Ausgliederungen hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist doch keine Frage der Doppik oder der Kameralistik, das ist eine Frage der Darstellung. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Und ausgegliederte Unternehmungen in Wien –

 

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