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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 107

 

Erwerbstätigkeit nachgehen und stehen jetzt eigentlich vor dem finanziellen Ruin. Auch hier fordern wir wiederum, dass Sie eine Opferrente einführen, und ich darf das nur in Form eines Beschlussantrages einbringen:

 

Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass allen Opfern in städtischen Kinder- und Jugendheimen, die auf Grund der Vorfälle erwerbsbeeinträchtigt waren oder sind, eine Opferrente zuerkannt wird. – Es wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine weitere Opfergruppe, der leider viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, sind jene, die ursprünglich eigentliche unter der Obsorge der Eltern standen und in weiterer Folge aber dann vom Jugendamt betreut werden mussten. Auch da gab es viele, viele Vorfälle – und die Bürger haben sich ja nicht nur an uns gewandt, sondern auch an den Bürgermeister und an den Herrn Stadtrat – bei denen das Jugendamt in der Obsorge bei der Familie versagt hat, wo durch Anzeigen bekannt war, dass die Kinder dort schwer vernachlässigt wurden, dass sie über mehrere Tage eingesperrt wurden – einige dieser Opfer waren auch bei uns –, weil die Mutter weg war und sich keiner um die Kinder gekümmert hat. Die Kinder haben es immer dem Jugendamt gesagt, aber trotz dieser Anzeigen und Anzeigen von Nachbarn haben sie das nicht registriert und haben nicht reagiert. Diese Opfer fallen bei den Entschädigungen durch den Weissen Ring jetzt durch den Rost, weil ihnen nicht so ein Leid wie in den Kinderheimen widerfahren ist. Und da sage ich, es darf keine Opfer zweiter Klasse geben, es muss gleiches Recht für alle gelten. Daher stelle ich auch den Antrag:

 

Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass beide Opfergruppen, nämlich jene, die in den Heimen der Stadt Wien missbraucht wurden, und jene, die unter der Betreuung des Jugendamtes das gleiche Schicksal erlitten haben, gleichgestellt und gleichbehandelt werden, und allen Opfern, auch jene, die unter der Untätigkeit des Jugendamtes litten, eine Opferrente zuerkannt wird. – Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man dieses Ressort und das Budget beurteilen soll, muss man wirklich zusammenfassend sagen, dass die SPÖ-Fraktion leider beratungsresistent ist, dass der Herr Stadtrat beratungsresistent ist, dass Sie auch konstruktive Vorschläge, die von uns kommen, wie zum Beispiel Opferrenten oder Gedenksteine, aus Parteiräson ablehnen. Auf Grund dieser Uneinsichtigkeit und des nicht einlenken Wollens, kann man eigentlich sagen, Herr Stadtrat, dass Sie für diese Position eine Fehlbesetzung sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm und weise auf die 5 Minuten und 30 Sekunden Redezeit hin.

 

15.28.49

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich bei den Kindergartenplätzen beginnen, die natürlich Wien vor eine sehr große Herausforderung stellen. Aber so wie die der Frau Kollegin Leeb ist es auch meine Sorge, ob die Stadt Wien, die zuständige Behörde, in der Lage ist, die entsprechende Qualität auch bei vielen privaten, neu gegründeten Kindergruppen sicherzustellen. Es ist ein Unterschied, ob eingeführte Träger wie die KIWIs, die Kinderfreunde oder kirchliche Einrichtungen institutionalisiert seit vielen Jahren und Jahrzehnten Kinderbetreuung anbieten, oder sich auf der anderen Seite private Vereine bilden. Das überfordert ja auch uns im Gemeinderat. Wir können uns nur die pädagogischen Konzepte, die Statuten ansehen, und die schauen alle irgendwie gleich aus. Das ist alles ein „Wünsch Dir was“, alles wirkt ganz toll und ideal, aber wie dann die Realität ist, muss auch von den zuständigen Behörden entsprechend kontrolliert werden. Denn nur der Hinweis alleine, dass wieder Millionen Anschubfinanzierungen gegeben worden sind, dass wieder hunderte, tausende Plätze geschaffen sind, wäre zu wenig. Ich bitte Sie da wirklich, die zuständigen Behörden personell entsprechend so auszustatten, damit auch unangekündigte Kontrollen möglich sind, damit man sich wirklich auch ein Bild darüber verschaffen kann, was sich da tut.

 

Frau Kollegin Wurzer, bei Ihnen kommt schon immer sehr viel Ideologie daher, zum Beispiel bei Ihrer Mehrsprachigkeit. Es ist schon gut, wenn man mehrere Sprachen kann. Aber wir haben ja eher ein Manko in der Richtung, dass unsere Hauptsprache, unsere Unterrichtssprache, unsere Staatssprache eigentlich zu wenig gekonnt wird. Ich glaube, es ist für jemanden, der aus dem nichtdeutschsprachigen Ausland kommt, keine Zumutung, wenn der Fokus in den öffentlichen und öffentlich finanzierten Einrichtungen dahin gelenkt wird, dass man Deutsch kann, sondern das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das trifft einen ja nicht überraschend. Denn wenn ich nach Amerika gehe, ist auch klar, dass ich Englisch können muss. Dass ich dann vielleicht noch Italienisch oder was anderes auch noch sprechen kann (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Spanisch!), oder Spanisch, ist überhaupt keine Frage, aber die Sprache in Amerika ist Englisch und bei uns ist es Deutsch.

 

Es ist auch ganz wesentlich, dass die deutsche Sprache als Kriterium der Schulreife festgezurrt wird. Ich bin daher sehr dafür, so wie das auch in Wien gemacht wird, dass es Vorschulklassen gibt. Es ist besser, ein Jahr konzentriert eine Sprache zu lernen, um dann dem Unterricht folgen zu können, als jahrelang herumzuhängen und das Halbe nicht zu verstehen. Das hat überhaupt keinen Sinn, da müssen wir hinterher wieder viel Geld hineinstecken, damit Schulabschlüsse nachgeholt und Sprachbarrieren überwunden werden. Das ist einfach wesentlich, das ist auch eine Frage unseres Selbstverständnisses. Das ist nun einmal unsere Staatssprache, dafür brauchen wir uns nicht zu genieren, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ansonsten zum Thema Schule: Ich verstehe nicht, warum man einen erfolgreichen Schultyp wie das achtjährige

 

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