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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 73

 

sind, ja natürlich, da muss man etwas tun. Aber ich kann doch jetzt nicht generell das ausschütten und sagen, jetzt machen wir nicht 16, sondern 20 cm. Es gab bei einem Versuch drei Häuser über elf Jahre. Zwei waren nicht gedämmt. Alle drei wurden zum selben Zeitpunkt mit derselben Ausstattung errichtet, und alle drei haben gleich viel Energie verbraucht. Das heißt, man muss das einfach einmal hinterfragen. Ich will ja nicht, dass wir es nicht machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte jetzt von meiner Rede auch noch ein bisschen was anbringen, weil ich jetzt ja auf die anderen mehr oder weniger eingegangen bin, und zwar reden wir hier auch immer davon, Wohnen muss billiger werden. Große Wohnbauoffensive vor jeder Wahl. Der Herr Bürgermeister fordert 10 000 Wohnungen. Wie lange ist die SPÖ in einer Bundes- oder Landesregierung? Dass Sie das überhaupt fordern! Sie brauchen es ja nur zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Hier sitzt die Macht, nicht hier! Machen Sie es!

 

Wir fordern immer mehr wie zum Beispiel die Balkone. Super, jeder Wiener wird sich denken: Endlich habe ich meinen Balkon. Wenn Sie wärmegedämmte Fassaden haben, brauchen Sie ISO-Körbe dazu. Das ist sehr, sehr teuer.

 

Und von einer Einsparung der Baukosten ist da gar nicht die Rede. Wenn ich bedenke, dass in Wien jeder Dritte an der Armutsgrenze leben würde, gäbe es keinen Sozialtransfer, dann kann ich das nicht in die Höhe treiben. Da müssen wir mit den Baukosten – und da hat der Wurm einmal gemeint, dass die gesunken wären. Aber es schlägt sich im Wohnbau nicht nieder, schon gar nicht in der Sanierung. Ich meine, ich habe hier vor Kurzem 1 700 Seiten Missstände gehabt. Wenn Glaser, Elektriker, Installateure, Maler völlig ungerechtfertigt die Kosten in die Höhe treiben, können wir doch nicht von einer Verbilligung beim Wohnen reden. Sie können nicht einfach ein Grundstück nehmen und sagen, individuell wie es der Regierungspartei passt, das wird jetzt förderbarer Wohnbau. Das ist Enteignung. Sie haben 1,6 Millionen Quadratmeter (Beifall bei der FPÖ.), aber Sie können dann sagen: Meine Grundstücke sind Bürobauten, das kostet viel. Und für den förderbaren Wohnbau nehme ich den Privaten. Alles ist möglich, ich unterstelle das nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit oder die Möglichkeit ist gegeben. Das kann man nicht machen. Hier haben Leute vielleicht viel gespart, dass sie das Grundstück erwirtschaftet haben.

 

Aber gehen wir einmal zu den Wohnungen, wie sie errichtet werden. Die Frau Stadträtin hat von 6 500 bis 7 000 Wohnungen gesprochen. Beim Wohnservice stehen 7 000 Wohnungen, der Wurm hat von 3 800 Wohnungen gesprochen. Egal, gehen wir von 7 000 aus. Aber wenn 7 000 geförderte Wohnungen errichtet werden, bleiben nur 2 100 Wohnungen zur Vergabe bei der Stadt Wien, weil Sie ja das Geld den Genossenschaften geben. Und 2 100 Wohnungen, wenn in nächster Zeit 30 000 Leute kommen und wir 31 000 Wartende haben, das geht für mich nicht mehr zusammen. Da ist irgendein Planungsfehler und zwar ein ganz gehöriger.

 

Zudem werden ja im Jahr 2016 beim Finanzausgleich – das hat man jetzt schon gesagt – 5 Milliarden EUR eingespart. Ja, glauben Sie nicht, dass davon vielleicht auch die Wohnbauförderung betroffen ist? Wir haben dann weniger Mittel und sollen mehr bauen, und so wie Sie es machen, immer teurer und energieeffizienter. Wenn kein Geld da ist, ist es aus. Darum müssen wir einen soliden Gemeindebau errichten, der zweckmäßig ist und der vor allem leistbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien verfügen 10 Prozent der Ärmsten über gerade einmal 8 300 EUR pro Jahr, in den übrigen Bundesländern sind es aber um 5 Prozent mehr. In Wien erhalten 12 Prozent der Haushalte Sozialleistungen ohne Pensionen, in den Bundesländern sind es nur 7 Prozent. Aber was läuft hier falsch? Vielleicht sollte man da auch einmal über die Stadtgrenzen hinausblicken. Und warum wohnen 400 000 Menschen im Speckgürtel? Vielleicht sollte man da auch einmal Ursachenforschung machen. Vielleicht ist eben Wohnen billiger, vielleicht krieg ich dort noch einen Park- und Kindergartenplatz. Das alles wird ja in Wien schon zur Mangelware.

 

Also ich glaube, wir sollten hier schon einmal versuchen, den Dingen ernsthaft auf den Grund zu gehen. Natürlich ist Wien im Vergleich zu anderen Städten wirklich super. Das kann man ... (GR Gerhard Kubik: Bravo! Bravo!) Ja, das muss man sagen, das streitet ja niemand von uns ab. Aber deshalb darf man auch sagen, dass vieles nicht so ist, wie es uns hier gerne dargestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch zwei Sparmaßnahmen anführen, und zwar, weil wir immer davon reden: Gespart muss werden. Nur, ich glaube, Herr Stadtrat, über die Dinge, wo man sparen kann, wo es nicht um 0,00 irgendwas Prozente geht, sondern um Millionen, denkt man nicht nach. Jetzt hat der Rechnungshof geschrieben, wie ineffizient Gebietsbetreuungen sind. Ich erinnere mich noch ... (GR Gerhard Kubik: Also ich habe mit der Gebietsbetreuung gearbeitet!) Es gibt einen Rechnungshofbericht, lesen Sie ihn, es steht Ihnen frei. Er ist öffentlich, wissen Sie. Da kann jeder drinnen stöbern, wenn er möchte. Aber das waren Aber-Millionen. (GR Gerhard Kubik: Ja, keine Ahnung von nichts!) Wenn man sich heute verschiedene Geschäftsstraßen anschaut, wo die Gebietsbetreuung hätte tätig werden können oder wo sie es teilweise auch geworden ist - sobald sie sich zurückzieht, ist das Chaos so wie vorher ohne das Nicht-Vorhandensein von Aktivitäten. (GR Gerhard Kubik: Wirklich keine Ahnung von nichts!) Das heißt, die Effektivität ist nicht so gut gegeben, wie Sie das jetzt gerne möchten. (GR Gerhard Kubik: Taborstraße!)

 

Aber ein viel größerer Sparfaktor ist, und da muss ich sagen, da bin ich schon auch betroffen, weil das Steuergeldvernichtung pur ist, Sie haben viel Werbung für die Kundenservicezentren gemacht: Wiener Wohnen vor Ort, Wiener Wohnen kann jeder besuchen. Und jetzt? Viele Leute wurden angestellt, viel Personal, von den Überstunden bei Wiener Wohnen rede ich nicht. Jetzt bauen wir eine Zentrale und sagen, alles muss zusammengepfercht werden. Das erinnert mich an die Baupolizei: Jedem Bezirk seine Baupolizei, und plötzlich tut man sie zusammen. Wozu hat man das alles ausgebaut? Es

 

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