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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 73

 

jetzt auch die Charta, aber was hat das wirklich bewirkt? Was hat sich zum Positiven verändert? Die Probleme steigen von Jahr zu Jahr, und mit jeder Statistik, die in diesen Bereichen herauskommt, zeigt sich eine Zunahme.

 

Wir haben heute schon über den Wohnungsbereich gehört. Die Leute sagen, wenn eine Jungfamilie mit einem Kind in Wien kaum noch eine Chance hat, zu einer Wohnung zu kommen, dann ist das Problem nicht gelöst. Warum? – Wir hatten im Gemeindebau eben diesen berühmten Zuzug der Ausländer, die zum Großteil größere Familien haben und vorgereiht werden, und die eingesessenen Familien haben keine Chance.

 

Was hat der Herr Bürgermeister einmal gesagt? – Keine Ausländer im Gemeindebau! Aber das war eines der vielen Wahlversprechen, die wir ja von der SPÖ kennen.

 

Wenn es bei den Mietern Beschwerden mit den Nachbarn gibt, trauen sich diese nicht, etwas zu unternehmen. Fragen Sie einmal, was wirklich los ist, wenn sich jemand beschwert und ihm die Autoreifen zerstochen oder Türen zugeklebt beziehungsweise Wände besprüht werden. Wissen Sie wirklich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, was sich in den Gemeindebauten zuträgt? Anrainer rufen in einer Nacht fünf Mal die Polizei, die dann schon resigniert, oder sie müssen auch die Feuerwehr rufen. Daraufhin zerstört man ihnen den Gartenzaun oder wirft brennendes Papier oder Fetzen in den Garten.

 

Glauben Sie wirklich, dass es all das nicht gibt? – Oh ja! Ich kann Ihnen auch Beispiele aus meinem Bezirk bringen: Bewohner eines Grätzels müssen sich wochen- oder gar monatelang gegen Hausbesetzer zur Wehr setzen beziehungsweise kann es vorkommen, dass bestimmte Personen, damals auch Hausbesetzer, erst nach massenhaften Protesten und nachdem wir uns mit den Medien eingeschaltet haben, entfernt werden können, und vorher fahren die noch mit Lastwagen, in denen interessanterweise Dachrinnen und ähnliches Zeug gesammelt ist, weg. – Das ist nicht die Qualität des Wohnens, die wir den Bewohnern hier in Wien bieten wollen! Aber Sie zitieren halt die Mercer-Studie und reden alles schön.

 

Weiter zum Pressedienst der Frau Stadträtin: „Integration, erklärt sie, sei keine Einbahnstraße. Für ein gutes Zusammenleben müssen alle an einem Strang ziehen, und das wird Wien intensiv fördern.“

 

Aber wie schaut es denn aus? Wen fördern Sie denn? – Die absurdesten Programme werden gefördert! Ein Beispiel nur: LEFÖ, ein Programm für die Prostituierten. Die Themen sind: Wien als Kulturstadt, bildende Kunst, Architektur, Theater/Tanz, Exkursionen, Museumsbesuche, Exkursionen in den Tiergarten. – Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass Sie dadurch für die Damen auf der Brunner Straße eine Veränderung bringen werden? Das ist doch Augenauswischerei und hinausgeschmissenes Geld!

 

Und dann lobt – wiederum aus dem Text – die Stadträtin die Erfolge bei der Vermittlung von Deutschkenntnissen: „Kein Kind kommt mehr ohne entsprechende Deutschkenntnisse in die Schule.“, hat der Bürgermeister gesagt, und es wurden sogar Tests und ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt. Was hat es gebracht? – Nichts! Die Kenntnisse sind schlechter denn je, und in der PISA-Studie stürzen wir ab.

 

Das sagen nicht die Freiheitlichen. Ich lese Ihnen dazu aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ vor: „Fast ein Drittel der österreichischen Jugendlichen hat eine Leseschwäche. Laut der im vergangenen September von der Europäischen Union präsentierten Studie belegt Österreich mit 27,5 Prozent den drittletzten Platz.“ – das schreiben die Schweizer über uns! – „Noch schlechtere Werte gibt es nur in Bulgarien und Rumänien. Bemerkenswert ist, dass der Anteil der leseschwachen Schüler seit 2000 deutlich ansteigt.“ Wieso? – Damals hat die massive Migration begonnen. „Von 2006 bis 2009 wies das Land mit einem Plus von 6 Prozentpunkten die stärkste Zunahme aller EU-Länder auf.“

 

Ist das das gelöste Problem? Ist das die gelöste Integrationsproblematik? Das ist in Wirklichkeit ein Katastrophenszenario, meine Damen und Herren, und nicht die von Ihnen behauptete unbestritten geglückte Integration!

 

Ich zitiere weiter die „NZZ“: „Die PISA-Studie ergab zudem, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund im Schnitt wesentlich geringere Kompetenzen erreichen als einheimische Schüler. Die Differenz in der Lesekompetenz betrug in Österreich 2009 68 Punkte, das entspricht einen Vorsprung von eineinhalb Jahren und ist der zweithöchste Wert nach dem in Italien.“ – Das sind, bitte, nicht unsere Erfindungen, das ist die Realität, wie sie von neutralen und sehr seriösen Zeitungen wie zum Beispiel der „Neuen Zürcher Zeitung“ dargestellt wird.

 

Eine weitere Schlagzeile: „Arbeitslosigkeit bleibt historisch hoch“. – Klar. Die Arbeitslosigkeit bleibt deswegen historisch hoch, weil die Leute, die nicht entsprechend lesen, schreiben und sich ausdrücken können, keinen Arbeitsplatz finden. Aber die Integrationsstadträtin hebt – wie in ihrem Text steht – die Bedeutung von gezielten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hervor: „Frauenberger: Je schneller und besser die MigrantInnen in den Arbeitsmarkt integriert werden, umso schneller entwickelt sich die soziale Mobilität.“

 

Und wie schaut es in Wien aus? – Die Arbeitslosigkeit ist steigend. – Ich zitiere wiederum einen Pressedienst: „,Die Zahlen sind wirklich schlecht.’, sagt Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich, zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten.“ Und die Zahlen sind weiter steigend. Es wird, wie wir schon gehört haben, ein Anstieg auf 400 000 und 450 000 Arbeitslose in Wien befürchtet. Herr Kopf sagt: „Die Krise trifft Randgruppen besonders stark: So legt die Ausländerarbeitslosigkeit seit Monaten stark zu.“

 

Meine Damen und Herren! Dazu kommt ein anderes Problem: Es gibt eine breite Personengruppe, die sich zunehmend daran gewöhnt, in diesem Arbeitslosigkeitsstatus zu leben. Lesen Sie einmal Herrn Buschkowsky, der da schreibt: „In Berlin gibt es schon Familien und ganze Stadtteile, in denen die Arbeitslosigkeit zur normalen Lebensform geworden ist, wo man schon in der drit

 

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