«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 73

 

Menschen ein riesiger Vorteil in einer immer hektischer werdenden Zeit. Keiner hat mehr Zeit, jeder muss dringend irgendwo hin, da kann man sich das gut einteilen.

 

Das Interesse ist wachsend. Wir haben bereits 1,2 Millionen Zugriffe, also User, das bedeutet eine Steigerung von 11 Prozent. Wien reagiert mit dieser Offensive auf das Nutzungsverhalten der Menschen, und ich denke, das ist gut so. Die Strategie und die Maßnahmen, die gesetzt wurden und auch weiter gesetzt werden, unterstreichen das moderne Erscheinungsbild unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt – und das ist ein wesentlicher Punkt für mich, weil ich auch die tollen Leistungen erwähnt habe, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt erbracht werden – betrifft das Thema Personal. Damit man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, muss man auch eine Lehrlingsausbildung machen, und die macht die Stadt Wien vorzüglich und sie nimmt sie auch sehr ernst. 238 neue Lehrlinge für 2013! Derzeit sind insgesamt 641 Lehrlinge in Ausbildung, über 400 davon sind weiblich. Ich denke, die Ausbildung, die die jungen Menschen in der Stadt Wien genießen, steht auf hohem Niveau. Das hat auch die Freisprechungsfeier 2013, die vor Kurzem erst abgehalten worden ist, gezeigt, bei der zirka 30 Prozent der ausgelernten Damen und Herren Lehrlinge ausgezeichnet wurden. Wien bietet den jungen Menschen eine Vielfalt an Berufen an, und das ist gut für die Stadt, weil man Nachwuchs benötigt, aber auch gut für die Jugendbeschäftigung, damit junge Menschen wieder eine Zukunft haben.

 

Aber jetzt zu zwei Punkten, die mir in der Budgetdebatte seit gestern aufgefallen sind, wo Kritik gekommen ist zum Thema Personal und wo auch das Einsparungspotenzial für das Budget gefunden wird. Die ÖVP geriert sich da insbesondere, und da möchte ich schon einiges klarstellen; vielleicht nicht zum ersten Mal, vielleicht schon öfter, aber ich sage es trotzdem. Da wird mit Zahlen umhergeschmissen, 350 Millionen kann man bei der Harmonisierung des Pensionssystems einsparen. Ich weiß, das war eine Schätzung des Rechnungshofes, aber das Einsparungspotenzial hat sich nicht, so wie man es immer wieder verkündet, auf wenige Jahre bezogen, sondern es hat sich auf weit über 30 Jahre bezogen.

 

Wien hat ja eine Pensionsreform gesetzt, aber eben eine Pensionsreform mit Augenmaß und ohne Kahlschläge. Wenn man – ich sage das jetzt ganz bewusst – früher in den 70er Jahren zum Beispiel oder in den 60er Jahren, vielleicht noch in den 80er Jahren einen Vergleich gemacht hat zwischen Privatwirtschaft und der Stadt Wien bei der Bezahlung, bei der Entlohnung, dann haben einige sich entschieden: Okay, mir ist der Arbeitsplatz lieber, ich verzichte auf Geld. Und die haben auf viel Geld verzichtet, weil die Privatwirtschaft in diesem Zeitraum weitaus besser bezahlt hat, um mehr als 10 Prozent, mehr als 20, 30, 40 bis 50 Prozent mehr bezahlt hat als die Stadt Wien. Und wenn man jetzt hergeht und eine Pensionsreform macht, würde man damit genau diese Menschen, die sich damals entschieden haben, für die Stadt Wien zu arbeiten, und die auf viel Einkommen verzichtet haben, treffen. Also das wird es mit der Sozialdemokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht geben.

 

Man soll aber, wenn man von so etwas spricht, auch erwähnen, dass zum Beispiel Beamte – es trifft immer wieder die Beamten – keine Abfertigung haben, wie wir wissen, dass die Wiener Beamten zum Beispiel – und das ist der Unterschied zum Bund – keine Hackler-Regelung haben und dass man im Bund – da mache ich wieder einen Vergleich zu den ASVG-Versicherten, die 540 Beitragsmonate brauchen – nur 40 Beitragsjahre braucht und nicht 45 Beitragsjahre wie ASVG-Versicherte. Die Zulagen werden lebenslang durchgerechnet, Pensionssicherungsbeiträge und höhere Pensionsbeiträge wurden eingeführt, desgleichen Solidarbeiträge für höhere Pensionen von 5 bis 10 Prozent, und es gibt auch ein Abschlagsystem, wenn man früher in Pension geht, sogar wegen Berufsunfähigkeit oder langer Krankheit zwischen 3,4 und 4 Prozent.

 

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise schon darauf hin, dass Wien kein Pensionsparadies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, wie es manchmal dargestellt wird. Und wenn wir die Reform so wie im Bund gemacht hätten, was glauben Sie, wer die großen Verliererinnen gewesen wären? Sie hören es schon: die Frauen. Und da haben wir in Wien einen Anteil von über 58 Prozent. Daher ist eine Reform mit Augenmaß und sozialer Verträglichkeit notwendig gewesen, und ich glaube, das war auch der richtige Weg.

 

Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen, das ist das Thema Frühpensionierung. Das kommt immer wieder in den Ausschüssen, in der Personalkommission, und da sei mir auch ein Vergleich gestattet, denn da wird auch mit einem jährlichen Einsparungspotenzial von 200 Millionen umhergeschmissen. Wenn man das Antrittsalter bei der Invaliditätspension Österreich-weit vergleicht, dann liegt das im ASVG-Bereich bei 53,2 Jahren bei den Männern und 49,1 Jahren bei den Frauen. In Wien schaut es so aus, dass die Männer um zirka 1,47, also 1,5 Jahre später in Pension gehen bei den sogenannten Frühpensionierungen und die Frauen sogar um 3,15 Jahre.

 

Zudem denke ich, dass man die Beschäftigten in dieser Stadt nicht mit jenen im Bund vergleichen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die sind in über 200 Berufen beschäftigt, die haben eine andere Beanspruchung. Sie können doch nicht einen Feuerwehrmann, einen Kanalarbeiter, jemanden, der im Krankenhaus Schichtarbeit leistet, mit jemandem vergleichen, der vielleicht im Büro sitzt und einen geregelten Arbeitstag hat. Dass der andere gesundheitliche Anforderungen hat, ist ganz, ganz logisch, und dass er seinen Bewegungsapparat wahrscheinlich früher abnützt, ist auch ganz klar.

 

Zweitens: Wenn man die vorzeitige Ruhestandsversetzung hernimmt, so erfolgt diese nicht irgendwie aus Willkür, sondern wird vom Amtsarzt oder der Amtsärztin festgestellt und unterliegt einem medizinischen Gutachten. Auch das Kontrollamt hat das bestätigt, dass die gehandhabte frühzeitige Pensionierung bei körperlich –

 

«  1  »