«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 73

 

bessere Förderung für Kinder mit Entwicklungsstörungen, wo etwa bereits in diesem Jahr die Anzahl der Betreuungsplätze verdoppelt werden konnte, aber in weiterer Folge 2014 700 weitere Therapieplätze geschaffen werden sollen; der weitere Ausbau von Tageskliniken zur Entlastung der Spitäler und mit nachfolgender weiterer Betreuung im niedergelassenen Bereich; eine bessere Versorgung von Demenzkranken durch Früherkennung und eine bessere Vernetzung auch von Angeboten, um die Angehörigen zu entlasten; die Versorgung in Notfällen in Pflegeeinrichtungen und vieles mehr. – Also lauter konkrete Maßnahmen, über die meine Vorrednerinnen und Vorredner ebenfalls hätten reden können, wenn sie sich intensiver damit befasst hätten.

 

Das Wiener Spitalskonzept – und ich bin bereits darauf eingegangen – wird auch im kommenden Jahr Schritt für Schritt umgesetzt, mit einem Bündel von Maßnahmen, um damit der demographischen und technologischen Veränderung auch gesundheitsplanerisch Rechnung zu tragen. Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht die Stadt Wien bewusst einen anderen Weg als andere Städte: nicht den Weg der Privatisierung von städtischen Krankenanstalten, sondern sie sichert vielmehr die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte und übernimmt damit auch klar einen Versorgungsauftrag.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen des Wiener Geriatriekonzeptes werden 2014 noch weitere wichtige Meilensteine umgesetzt. Auch durch eine Vielzahl von begleitenden Maßnahmen wird sichergestellt, dass der Wunsch der Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können, auch umgesetzt wird. Jeder 4. Euro – und ich komme damit zum Schluss – wird in Gesundheit und Soziales investiert, in die Gesundheit der Bevölkerung, in die medizinische und pflegerische Versorgung, in die Prävention sowie in die soziale Sicherheit. Und zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen Tag für Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage rund um die Uhr dafür. Zehntausende MitarbeiterInnen, denen ich für ihre Arbeit im Dienste der Wienerinnen und Wiener auch von dieser Stelle ganz herzlich danken möchte. Vielen Dank, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

13.52.16

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender!

 

Sie wissen alle, dass das Ressortbudget Gesundheit und Soziales wohl das größte Budget der Stadt Wien ist, auch wenn wir nur 3,024 Milliarden EUR ausgewiesen haben. Aber bekanntermaßen kommen ja noch 600 Millionen aus dem Wiener Gesundheitsfonds dazu. In diesen 600 Millionen ist auch der Abgang für das Hanuschkrankenhaus, der voraussichtlich sehr ähnlich wie im Vorjahr sein wird. Offensichtlich wirken sich manche Sparmaßnahmen im Hanuschkrankenhaus aus. Der letzte Abgang war 44,57 Millionen, diesmal plant man 44,62 Millionen. Wir hoffen, dass diese Linie, den Abgang des Hanuschkrankenhauses deutlich in Grenzen zu halten, nachhaltig ist.

 

Einen Punkt, den ich vorab noch erwähnen möchte, ist das Thema Linearbeschleuniger, das der Herr StR Lasar schon angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wir haben wirklich deutlich zu wenige, und es ist nicht intelligent, wenn wir die Patienten für die Therapie quer durch Österreich schicken müssen.

 

Ich komme zum Ansatz „Dotierung, Sucht und Drogenkoordination“: Wir haben im letzten Ausschuss darüber gesprochen, dass neue Schwerpunkte geschaffen werden. Es soll vor allem bei den sogenannten legalen Substanzen Tabak und Alkohol sowie natürlich auch bei synthetisch hergestellten Substanzen das Ziel sein, dass hier wirklich mehr Mittel ausgegeben werden. Hier gibt es eine Steigerung von 20 Millionen auf 27 Millionen. Ich hoffe, dass sich auch für die Bekämpfung der Drogen an den Hot Spots – ich nehme hier das Stichwort Praterstern – und auch für die Bekämpfung der legalen Substanzen deutlich mehr Mittel einsetzen lassen, damit auch dieses Thema in den Griff gebracht werden kann.

 

In diesen Unterlagen steht unter anderem, dass die Schaffung eines zweiten Standortes für Spritzentausch vorgesehen ist. Offensichtlich ist das Jedmayer im 6. Bezirk deutlich überlastet und soll entlastet werden. Außerdem steht in diesem Plan, dass an anderen Orten der Stadt Wien dezentral mehrere dieser Stellen eingerichtet werden sollen. – Ja, selbstverständlich, ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass mehr Stellen eingerichtet werden, aber man muss auch mit der Übersiedlung oder Ansiedlung solcher neuen Stellen behutsam umgehen. Ich denke da besonders an das TaBeNo im 4. Bezirk, welche Problem dort rundherum um dieses …(GR Kurt Wagner: Das war gekünstelt!) – Ja, aber ich kann nur sagen, mit dem TaBeNo hat es schon Probleme gegeben. Natürlich sind immer wieder Spritzen in den Hauseingängen gefunden worden und hat es Anrainerbeschwerden gegeben. Das zeigt natürlich, dass man sensibel mit dem Thema umgehen muss, und es ist meine Aufgabe, dass ich darauf hinweise. (GR Kurt Wagner: Wenn wir überall so wenig Probleme gehabt hätten, könnten wir froh sein!) Ich kann nur darauf hinweisen. In den Unterlagen findet sich eine deutliche Ausweitung der Spritzentauschstellen, und ich glaube, damit muss man einfach sensibel umgehen.

 

Ich komme zu einem Thema, das immer wieder zu hohen Wellen in diesem Haus führt, zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir wissen, Wien ist und bleibt das Bundesland mit der mit Abstand höchsten Zahl von Mindestsicherungsbeziehern, auch wenn ich sofort wieder von der Frau Stadträtin die berühmten 9 Prozent hören werde. Wir sollten und können natürlich nicht auf diese Zahl stolz sein. Wir wissen, dass wir im Jahr 2014 voraussichtlich mit 152 000 Menschen, die Mindestsicherung brauchen werden, rechnen können, sprich, das sind um 8 000 mehr als bisher … (GR Kurt Wagner: Brauchen täten es sehr viel mehr, aber in den anderen Bundesländern gehen sie nicht hin!) – Ja, aber bei uns sind sie … (GR Kurt Wagner: Bei uns ist der Wirkungsgrad 70

 

«  1  »