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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 73

 

Deswegen mein Dank an die MitarbeiterInnen, damit möchte ich nämlich beginnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Weiters möchte ich mich bedanken bei den vielen, vielen klugen Menschen in den Abteilungen, die uns dabei mit Rat und Tat unterstützen, die uns immer helfen, die Dinge vorzubereiten, und schauen, dass das auch wirklich gut funktioniert.

 

Aber jetzt zum Kollegen Stiftner, bevor ich dann auf einige Dinge eingehe. Ich finde es interessant, wie die ÖVP sich heute sozusagen des Budgets annimmt. Wenn man sich dann einen Beschlussantrag von den ÖVP-GemeinderätInnen Stiftner und Dworak (Heiterkeit bei GR Anton Mahdalik.) – Gemeinderäten –, so steht im Beschlussantrag, sie hätten gern die U1 von Leopoldau nach Gerasdorf, die U3 von Simmering nach Schwechat, die U4 bis Auhof, die U6 von Siebenhirten nach Mödling, und die U6 von Floridsdorf bis Stammersdorf, Krankenhaus Nord verlängert.

 

So, wenn man sich zusammenrechnet, was das alles ausmacht, dann kostet das satte 3 Milliarden EUR. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Zeiten des Sparens, finde ich, müsste die ÖVP auch sagen, woher das Geld käme. Uns ist dazu nur eingefallen: Vermögenssteuern und noch einmal Vermögenssteuern, das könnte vielleicht das Geld bringen. Also das halte ich, gelinde gesagt, in der jetzigen Situation für irrwitzig und unnötig. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Okay, so viel dazu. Wir werden dem Antrag sicher nicht zustimmen.

 

Die FPÖ hat es wenigstens nur mit der U4 bis Auhof, immerhin. Auch dem werden wir nicht zustimmen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die GRÜNEN sind gegen U-Bahn-Verlängerung!) – Ja, genau, gegen U-Bahn-Verlängerung. Wenn ich mich nicht täusche, wurde jetzt gerade erst eine U-Bahn verlängert, und gerade in Bau ist die Verlängerung der U1 nach Oberlaa. Also überlegen Sie sich, was Sie da sagen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Der nächste Punkt, der gekommen ist, war eh das Übliche: Chaos, Flops, gescheitert, Pickerl, Abzüge, erhöht. Es ist so. Das geht in einer Wurscht durch. Da muss man sich überlegen: Also im Normalfall ist die Währung in der Politik irgendwie sichtbar, das sind nämlich die Wählerstimmen. Schauen wir uns das einmal an. Wir haben ja schon vor ungefähr einem Jahr von Ihnen gehört: Chaos, Pickerl, böse und Abzocke. Das haben wir heute wieder gehört, so in einem kleinen Aufguss. Dann schauen wir uns doch einmal an, wer die Wahlen in den Bezirken verloren hat.

 

Die Grünen haben nicht verloren, die SPÖ hat ein bisserl verloren. Aber satt verloren hat die ÖVP! Ihr habt fast verloren im 18. Bezirk, um ganz wenige Stimmen. Und wohl oder übel muss man der FPÖ sagen: Eure Aktivitäten im 6. und 7. Bezirk haben dazu geführt, dass es zwei Bezirke in Österreich gibt, wo die Grünen Stimmenstärkste sind. Das sind Mariahilf und Neubau. Dazwischen liegt die Mariahilfer Straße, und ihr habt verloren, sowohl da als auch dort. Und die Sozialdemokraten haben nicht verloren, das ist ein ganz wichtiger Punkt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was lernt die ÖVP daraus? Sie sind bei den Nationalratswahlen Gott sei Dank am 4. Platz, und zwar 2,5 Prozent hinter den Grünen. Also was lernt die ÖVP? Nichts, dasselbe noch einmal. Weitermachen, weitermachen! Ich sage: Super, beim nächsten Mal seid ihr in Wien auch auf Platz 4. Gratulation, kann man dazu nur sagen. (Neuerlicher Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR David Ellensohn: Vielleicht! )

 

Vielleicht. Ihr seid ja gerade dabei. Was die Mariahilfer Straße betrifft, kommt Kollege Stiftner hier heraus und kritisiert die Linienführung durch die Windmühlgasse. Jetzt überlegen wir einmal kurz, wer die Windmühlgasse ins Spiel gebracht hat. Raten wir einmal, Herr Kollege! Das war eure Spitzenkandidatin! Eure Spitzenkandidatin, die Frau Jank, ist damit hausieren gegangen, hat diese Geschichte ins Spiel gebracht. Und ich sage: Keine schlechte Idee. Wir haben es umgesetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sich jetzt davon zu verabschieden, weil ein paar Leute ein Wohnzimmer auf die Straße gestellt haben mit einem X beim 13A finde ich nicht schlecht. Aber Kollege Stiftner, Sie arbeiten für die Wirtschaftskammer Wien, wenn ich mich nicht täusche. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Nein, ist leider falsch!) Das heißt, Sie sollten überlegen, ob Ihre Spitzenkandidatin sich nicht vielleicht doch geirrt haben könnte. Oder Sie haben sich geirrt. Beides ist möglich, aber noch einmal: Das war eine Idee, und zwar eine gute Idee, von der Frau Spitzenkandidatin, und wir haben sie umgesetzt.

 

Nächster Punkt, zum Beispiel Begegnungszone. Dazu hieß es, das wisse überhaupt niemand. Kollege Stiftner, das weiß sehr wohl jemand, und zwar die Bundes-ÖVP. Sie ist in die Wahl gezogen mit einem Wahlkampfprogramm, wo das drinnengestanden ist. Und zwar wurde das in Graz umgesetzt, in Gleinstätten wurde das umgesetzt, in Salzburg bei einem ÖVP-Bürgermeister auf der Bundesstraße 1, überall wurde das umgesetzt! Aber in Wien, sagen Sie, funktioniert das nicht.

 

Dann kommen Sie mit dem Märchen der Umsatzeinbußen. Wir sind der Wirtschaftskammer entgegengekommen, wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Da möchte ich mich noch einmal bedanken bei den Kollegen Kubik und Lindenmayr, den beiden Verkehrssprechern beziehungsweise Planungssprechern, kann man sagen. Faktum ist, wir sind der Wirtschaftskammer entgegengekommen und haben die Lieferzeiten bis 13 Uhr ausgedehnt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das war doch nicht schlecht! Die Wirtschaftskammerchefin hat sich bei uns dafür bedankt. Dieselbe Dame hat uns dafür anderswo kritisiert. Das heißt, an jedem geraden Tag gibt es Kritik, an jedem ungeraden Tag freuen wir uns gemeinsam. Also ihr müsst euch überlegen: Entweder Kritik, oder er freut sich mit uns.

 

Also, noch einmal: Wenn ihr weiterhin glaubt, dass die Autoseligkeit vor Lebensqualität geht – dort gibt es wirklich weniger Verkehr in den Bezirken, und zwar deutlich weniger. Dort gibt es wirklich mehr Lebensqualität –, dann tut einfach so weiter. Es wird sich herausstellen, dass ihr einfach noch mehr verlieren werdet. Ich denke, die ÖVP ist in Kärnten nahe daran, sich in die Einstelligkeit zu bewegen, und auch in Wien seid ihr auf dem

 

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