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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 73

 

sehr konkret an.

 

Sie haben In der Wiesen Ost angesprochen. Auch dort wird der Nordteil jetzt in die Widmung überführt, dort, wo der Wohnfonds Grundstücke hat. Und ja, jetzt bin ich bei dem wichtigen Bereich der BürgerInnenbeteiligung. Ja, es wird neben einer U-Bahn-Station maßvoll für diese Stadt im Ausmaß dessen verdichtet - und das haben wir auch mit der Bezirksvorstehung besprochen und geklärt -, wie Infrastruktur vorhanden ist. Was heißt konkret Infrastruktur? Die Schulversorgung muss gewährleistet sein. Der Widmungsprozess dient jetzt dazu, das zu klären, welche Schule gegeben ist. Wir nehmen auch die Frage des Verkehrs sehr ernst.

 

Da sehe ich das nicht so gegeben, weil ich da eine U-Bahn-Station unmittelbar daneben habe, also eine ideale Lage der Verdichtung. In anderen Gebieten im 23. müssen wir in der Tat überlegen, wie die öffentliche Infrastruktur entwickelt werden kann. Da ist der 23. ein besonderer Bezirk von allen 23. Darum haben wir auch im letzten Gemeinderat den Beschluss gefasst, dass hier mittel- und langfristig Projekte ins Auge gefasst werden, wobei sich die Vizebürgermeisterinnen dafür sehr stark engagieren werden. Ich sage Ihnen das aber auch deswegen, weil gestern vom 23. wieder eine Bürgerinitiative bei uns war, nämlich die „Initiative Meischlgasse“, und was BürgerInnenbeteiligung heißt und was BürgerInnenbeteiligung nicht heißt. BürgerInnenbeteiligung heißt, dass nicht nur verbal Anliegen ernst genommen werden, dass man hört, was an Know-how lokal vorhanden ist, und dass man versucht, ernsthaft auf diese Argumente einzugehen. BürgerInnenbeteiligung heißt aber nicht, dass die letztendliche Entscheidung, städteplanerisch, architektonisch und auch von der Dichte her, die Anrainer endgültig entscheiden. Würden wir das tun, könnten wir das, was an Stadtwachstum ist, nicht annähernd gewährleisten, weil Anrainer aus verständlichen Gründen zu geringeren Dichten, zu geringeren Höhen und im Zweifelsfall dazu tendieren, in ihrer Umgebung wenig bis gar nichts zu wollen. Darum will ich jetzt eine BürgerInnenbeteiligung besonders positiv hervorheben und hoffe, dass ich andere jetzt nicht damit beleidige.

 

Es passiert in dieser Stadt nicht häufig, dass ein Projekt, in dem Fall im 2. Bezirk, die Entwicklung des Nordbahnhofs, wo Schrecken, oh Schrecken, 7 Hochhäuser, und zwar wirkliche Hochhäuser, weil oft über Hochhäuser gesprochen wird, die deutlich unter 35 m sind, geplant sind, 7 Hochhäuser in einer Größenordnung von 60 m. Eine intensive BürgerInnenbeteiligung findet dort statt, wo vor zwei Wochen auch wieder eine große Zusammenkunft war, wo nahezu ausnahmslos das Grundleitbild der Stadt, das diese Regierung verfolgt, nämlich auf der einen Seite zu verdichten, um Freiraum zu gewährleisten, dort sehr stark mitgetragen und sehr engagiert eingebracht wird.

 

Ein allerletzter Punkt, weil man immer über das spricht, zu Recht und verständlich, und da rege ich mich gar nicht darüber auf, was nicht funktioniert und wenig stolz auf das ist, was funktioniert. Die Frau Vizebürgermeisterin hatte eine Aussendung gemacht - die lange Diskussion um das Otto-Wagner-Spital -, um zu sagen, hier ist auch ein Projekt jetzt einmal positiv erledigt. Lassen Sie mich das noch einmal zusammenfassen, auch aus der Planungssicht: Dort werden nicht, Herr Kollege Mahdalik, Luxuswohnungen gebaut, dort wird die Gesiba, ein gemeinnütziger genossenschaftlicher Wohnbauträger, um einen Nettomietzins von ungefähr 7,50 EUR 160 Wohneinheiten errichten, davon rund ein Viertel für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Menschen mit Behinderung, Wohngemeinschaften, Altersgemeinschaften. Zweitens wird das nicht verkauft, sondern bleibt im Eigentum der öffentlichen Hand und wird über Baurecht der Genossenschaft übergeben, und das in einem Rahmen, der vollständig, wie ursprünglich geplant, das Spitalskonzept der Frau Kollegin Wehsely auch finanziell unterstützen wird. Hier sind von 600 ursprünglich geplanten Wohnungen, wie es auch der Herr Bürgermeister und die Frau Vizebürgermeisterin angestrebt haben, in einem hochqualitativen Prozess eine maßvolle Bebauung realisiert worden oder es soll zügig realisiert werden. Die Steinhof-Gründe als solche werden in keiner Weise berührt. Man zeigt, dass hier Handlungsfähigkeit dazu führt, dass etwas abgeschlossen ist. Es ist, wenn Sie wollen, das Dilemma, wenn was ordnungsgemäß abgeschlossen ist, dann gibt es keine große Diskussion. Die Diskussionen gibt es dann, wenn es einen Wickel gibt. Aber mir ist ein Wickel in einer Regierung, die was weiterbringt, lieber als irgendeine Stille, die uns nicht weiterbringt.

 

Das sind nur Eckpunkte in sechs Minuten einer zukunftsgerichteten, nachhaltigen, sozialen Stadtplanung. Vielleicht gelingt es uns, auch den einen oder anderen zumindest von der ÖVP noch davon zu überzeugen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. Die von ihm gewählte Redezeit beträgt 8 Minuten, wobei - nein, es ist noch eine Wortmeldung, kann ich jetzt nicht sagen.

 

16.15.19

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Gemeinderates! Einen schönen guten Abend auch an den Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Ing Lehner.

 

Nun, gespart wird, und zwar beim U-Bahn-Ausbau. 2010 sind noch 302 Millionen EUR ausgegeben worden, 4 Jahre später nur mehr 186 Millionen, also es ist ein Minus von 116 Millionen EUR. Jetzt sollen aber die Leute doch verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das wird dann schwierig, wenn nichts investiert wird, und zwar gerade die U6 betreffend. Da war die ursprüngliche Planung dahin gehend, dass man sagte, 2012 ist sie fertiggestellt bis zum Rendezvousberg in Stammersdorf über die Stadtgrenze hinaus. Jetzt schaffen wir nicht einmal die Anbindung. Wir schaffen es nicht einmal, dass die U6 an das Krankenhaus Nord angebunden wird, wo ja Teilbereiche 2015 eröffnet werden sollen oder, wie Kollege Frigo sagte, vielleicht überhaupt erst 2016. Und da haben wir gehört, dass vielleicht gar kein Geld mehr da ist, dann wird es gar nicht eröffnet. Schauen wir einmal, was sich tatsächlich dann tut. Auf alle Fälle schaffen

 

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