«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 73

 

gang Jung: Das können Sie sich anschauen!) Aber morgen werde ich es dann verstehen, wenn Sie es sagen. Ich glaube, es hat durchaus eine Berechtigung, dass eine Fußgängerzone in so einem Bereich natürlich diverse Diskussionen mit sich bringt, ist klar. Aber wie gesagt, wir werden das dann morgen sicher ausführlich diskutieren.

 

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, dass man über den Budgetvoranschlag doch etwas mehr diskutieren sollte. Es ist leider jetzt aus unserem Bereich nicht gekommen. Es wurde ja angeführt, wir sind jetzt nicht ein budgetstarker Bereich, was auch klar ist, weil dort, wo Flächenwidmungen stattfinden, braucht man für die Widmung selber jetzt nicht das Budget. Aber ich denke, wenn trotzdem beim Straßenbau, der Straßensanierung, auch beim Brückenbau, und hier bin ich besonders froh, dass der Holubsteg, der jetzt gebaut und begonnen wird, endlich umgesetzt wird, diese Projekte in die Tat umgesetzt werden, ob das die Stadtstraße ist, die im Voranschlag steht, natürlich auch die Mariahilfer Straße oder Meidling, oder auch, was besonders wichtig ist, eine Förderung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den einzelnen Bezirken mit alleine 700 000 EUR, dann denke ich, gibt es schon sehr viele Punkte, die man positiv sehen kann.

 

Es sind auch eine Reihe von Flächenwidmungen begonnen und auf Schiene gestellt worden. Die ÖVP ist da immer sehr differenziert, was okay ist. Man kann da dafür sein und dort dagegen sein. Die FPÖ ist prinzipiell immer dagegen. Sie hat zwar immer Vorschläge in Form von Anträgen, wo der Toni Mahdalik nicht einmal durchgekommen ist, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht - und das hat dann zum Schluss auch der Kollege der FPÖ gesagt: Ja, da passen wir nicht zusammen, weil egal, wo du was machst, sie sind immer dagegen.

 

Also es ist eigentlich egal. Es sollen nur 5 000 Gemeindewohnungen, wie er gesagt hat, gebaut werden. Wie man 5 000 Gemeindewohnungen finanziert, ist nicht gesagt worden. Es kommt wahrscheinlich wieder: „Ist auch nicht unsere Aufgabe. Das soll sich die Regierung überlegen. Wir sagen nur, was wir wollen.“ Ich verstehe schon, wir sind jetzt in der Adventzeit oder beginnenden Adventzeit, Weihnachten rückt näher, man kann sich schon etwas wünschen. Aber dass Weihnachten und Ostern zusammenfällt, das gibt es halt selten. Also man sollte mit seinen Wünschen schon auch realistisch bleiben.

 

Ich glaube, dass wir auch in vielen Bereichen, ob es jetzt die öffentlichen 50 Plätze sind, die begonnen wurden und auch in Zukunft fortgesetzt werden, zielführend und federführend an der Zukunft arbeiten. Es gibt einige Projekte und ich möchte sie nur aufzählen, weil sie aus meiner Sicht auch viel zu kurz gekommen sind. In St Marx gibt es Entwicklungen, in Aspern natürlich, es gibt am Hauptbahnhof, am Nordbahnhof und am Nordwestbahnhof Entwicklungen. Es gibt das Zielgebiet in Liesing. Es gibt die Floridsdorfer Achse Brünner Straße, Kagran, Donaustadt, Leopoldau, all die angeführten Gebiete in der letzten Stadtentwicklungskommission, Wiental, und so weiter. Also ich glaube, es ist vieles in Vorbereitung, wo wir sehr viele Tausend Wohnungen bauen werden. Es ist auch notwendig, dass man für eine wachsende Bevölkerungsanzahl auch ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellt. Dieser Wohnraum muss auch leistbar sein. Deswegen ist es auch so schwierig in der Umsetzung. Einen freifinanzierten Wohnbau irgendwo hinzustellen, teuer zu verkaufen und die Leute ziehen ein, das ist ein ganz kleines Segment der Bevölkerung, das es in Wien gibt. Aber der Großteil braucht diese Fördermaßnahmen, um die Wohnung auch leistbar zu erhalten. Da gibt es eine enge Zusammenarbeit auch mit dem anderen Ressort, mit dem Wohnbauressort. Auch wenn es vielleicht medial manchmal anders dargestellt wird, aber nur zu planen und dann in der Umsetzung zu scheitern, wäre natürlich das Schlechteste. Wohnen bedeutet Schule. Wohnen bedeutet Kinderbetreuung. Wohnen bedeutet, dass wir im Umfeld, im Grünbereich, im Freizeitbereich einiges zu machen haben. Also ich glaube, es ist gerade das Ressort Planen und Verkehr eine Schwerpunkt- und Durchschnittsmaterie, wo alle Bereiche betroffen sind. Auch ein Krankenhaus kann nicht neu gebaut werden, wenn es nicht die entsprechende Flächenwidmung gibt.

 

Ich denke, dass wir da im letzten Jahr einiges zusammengebracht haben, dass wir uns viel vorgenommen haben und ich würde mich freuen, wenn wir im nächsten Jahr bei mehreren Projekten als heuer auch die Unterstützung der Opposition bekommen würden. Hiezu lade ich Sie ein.

 

Ich möchte mich abschließend vor allem bei allen Mitarbeitern der Stadt, die am Budget mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanken. Es ist in schwierigen Zeiten, wo die Wirtschaftskrise, wie heute auch ausgeführt wurde, noch nicht vorbei ist, nicht leicht, ein Budget zu erstellen. Es ist auch eine besondere Aufgabe für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich unseres Ressorts Stadtplanung, das vorzubereiten, weil natürlich, wenn man die Bevölkerung mit einbezieht, es auch viel mehr Arbeit ist und auch viel mehr Emotionen drinnen sind. Auch hier wurde gute Arbeit geleistet. Und natürlich auch den Mitarbeitern in deinem Büro, die wirklich gemeinsam mit den Gemeinderäten, die vertreten sind, in Kooperation eine sehr gute Arbeit, glaube ich, für die Zukunft geleistet haben. Ich weiß schon, Sie stimmen dem Budget nicht zu, aber an sich, wenn man es korrekt sieht und wenn man es wirklich frei und sachlich betrachtet, wäre auch von Ihrer Seite dem Budget zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Baron. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. Es ist sich gerade noch mit der Toleranz ausgegangen.

 

16.34.06

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz auf einen meiner Vorredner eingehen, GR Al-Rawi, der doch gemeint hat, dass Steinhof als Weltkulturerbe kaum einen Touristen nach Wien locken würde. Nun, das ist doch eine kühne Meinung. Gehen wir davon aus, dass sich Hamburg schwer darum bemüht, die Speicherstadt als Weltkulturerbe einzu

 

«  1  »