Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 74
diesem Projekt - bei allem grundsätzlichen Bekenntnis zur Fußgängerzone - den einen oder anderen Optimierungsbedarf gibt. Ich denke, dass dem auch Rechnung getragen wurde. Also, man ist hier durchaus auch adaptierungswillig und bereit, Veränderungen dort vorzunehmen, wo man erkennt, dass diese entsprechend notwendig sind.
Dass generell in der Detailplanung umgeplant wird, sehe ich nicht als Drama an, denn vieles wird noch geplant und vieles ist auch noch offen. Diese Vorbereitungsmaßnahmen habe ich letztendlich auch mit dem Erbitten um Verständnis für die Vorbereitungszeiten, die wir zu treffen haben, gemeint.
Aber ich erinnere mich, was die Frage Steuergelder und Volksabstimmungen betrifft, an meine politische Jugendzeit, wo es um die Frage des Kernkraftwerks Zwentendorf gegangen ist und Bruno Kreisky seine politische Zukunft damit verbunden hat. Damals hat die ÖVP zur Kernenergie – das sage ich aus meiner heutigen und meiner damaligen Sicht - erfreulicherweise Nein gesagt. Man hat dann ein fix und fertiges Kernenergiewerk mit all den Steuergeldverlusten, die es, in Folge gesehen, gegeben hat, abgesagt. Ich freue mich bis heute über das Ergebnis dieses Volksentscheids, außer jedem Zweifel, aber ich möchte nicht wissen, wie vielen ÖVP-Wählern und -Anhängern damals das Herz gebrochen ist, dass sie weder den Kreisky los geworden sind noch das Kernenergiekraftwerk bekommen haben, was vermutlich für viele, sagen wir einmal, eine kleine Seelenniederlage, zumindest eine psychische Niederlage, gewesen ist. Wie dem auch immer sei, ich verstehe Sie.
Wir werden natürlich immer versuchen, möglichst effizient und auch sparsam vorzugehen, aber die Steuergeldvergeudung sehe ich hier nicht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Maresch. - Bitte schön. (Bgm Dr Michael Häupl: Den gibt es nicht.) - Ist nicht anwesend.
Die 3. Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. - Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Nachdem wir uns über die Kosten und alles Mögliche, wie ich fürchte, eh noch am Nachmittag ausführlich unterhalten werden, frage ich Sie etwas anderes.
Beim letzten Besuch auf der Mariahilfer Straße - dort waren Sie nach dem Umbau sicher auch schon öfters - ist mir aufgefallen, dass in der Begegnungszone die Fußgängerübergänge beziehungsweise Zebrastreifen um wahrscheinlich gar nicht wenig Geld weggeschreddert worden sind. Vielleicht gehört das zum Wesen einer Begegnungszone, die in deutschen oder holländischen Kleinstädten sehr gut funktionieren mag, was mir aber ziemlich wurscht ist, weil Wien weder eine deutsche noch eine holländische Kleinstadt ist.
Darum frage ich Sie, ob Sie es im Sinne der Fußgängersicherheit für sinnvoll erachten, dass Zebrastreifen, egal wo, auch in Begegnungszonen, um viel Geld weggeschreddert werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Ich glaube, Sie verkennen das Wesen der Begegnungszone ein bisschen. Aber Sie verkennen vor allem auch die Realität der Mariahilfer Straße. Ich habe zwar nicht so viel Zeit wie Sie, um einkaufen zu gehen, aber nichtsdestotrotz komme ich doch auch hin und wieder dorthin und mache das aber auch schon sehr lange, dass ich dort hingehe. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Mariahilfer Straße jemals etwas anderes als eine große Begegnungszone gewesen wäre, weil dort ohnehin jeder über die Straße gerannt ist, wo es ihm richtig erschienen ist. Ich übrigens auch. Ich nehme mich hier gar nicht aus. Das ist gar keine Frage. Ich bin auch nicht zum nächsten Zebrastreifen hinaufgerannt, dann hinüber- und wieder zurückgerannt, sondern bin auch direkt über die Straße gegangen. Das war im Übrigen bei der Mariahilfer Straße deswegen sehr leicht, weil dort die Durchschnittgeschwindigkeit dreieinhalb Stundenkilometer betragen hat und das ohnehin ein einziger großer Parkplatz gewesen ist. So gesehen hat man natürlich die Straße auch außerhalb eines Zebrastreifens leicht überqueren können.
Also, ich sehe weder aus dem inhaltlich sachlichen noch aus dem praktischen Blickwinkel heraus einen Fehler, wenn man dort die Zebrastreifen in der Begegnungszone wegnimmt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage zur 4. Anfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!
Es freut mich, dass Sie konstatieren, dass früher, in der alten Regelung, der Fahrzeugbereich ein sehr langsam fahrender war. Sie haben jetzt eine Zahl genannt, die natürlich eher humoristisch zu sehen ist. Aber heute haben wir es dort mit schnell fahrenden Fahrrädern zu tun. (Allgemeine Heiterkeit.) Irgendwie haben wir diese Linie nicht wirklich verbessert.
Aber ich finde es grundsätzlich gut, wenn Sie dieses Projekt mit dem Kraftwerk Zwentendorf vergleichen. Ich denke, à la longue hat es doch auch zu politischen Veränderungen geführt. Vielleicht haben wir auch dort eine Chance.
Zu meiner eigentlichen Frage: Es sind natürlich auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort Erwerbseinkommen haben, mit dieser Mariahilfer Straße eng verknüpft. Letztendlich ist es die größte Einkaufsstraße, zumindest Österreichs, wenn nicht vielleicht auch Europas. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass Sie die Fragestellung der Mitbestimmung auch dieser Bevölkerungsgruppe zubilligen.
Meine Frage ist: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich der Bürgermitbestimmung eingebunden werden können, so sie auch nicht ihren Wohnsitz in diesem Bereich haben werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Zunächst einmal bin ich natürlich nicht so verwegen,
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