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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 74

 

gereinrichtungen Anstoßfinanzierungen zugedacht sind, um neue, elementare Bildungs- und Betreuungsplätze einzurichten. Das ist wichtig, darüber haben wir am Montag schon gesprochen, wir haben am Montag aber auch darüber gesprochen – im Speziellen ich habe darauf hingewiesen –, dass es uns schon sehr wohl zu denken geben muss, wie rasant diverse Kindergruppen aus dem Boden schießen. Ich möchte das heute schon noch einmal ein bisschen thematisieren, nämlich die Fragestellung nach der Qualität in dieser Fülle an verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

Denn es genügt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da gebe ich Ihnen recht –, dass wir in baulicher Hinsicht sehr genaue Vorschriften haben und dass das sehr streng kontrolliert wird. Nur um ein Beispiel zu nennen, erwähne ich die, sage jetzt einmal, etwas überbordend ausgelegte Erdbebennorm in Wien oder dass jeder Gruppenraum mit einem eigenen Eingang zu errichten ist. Das stellt viele Gruppen wieder vor das Problem, dass das eigentlich de facto nur im Neubau möglich ist. Also was das Bauliche betrifft, sind wir sehr ordentlich, da wird genau hingeschaut, was aber das Paradoxe ist, und das beklagen selbst Kindergruppen, dass die Einhaltung der Verordnungen und der Kriterien im Baulichen sehr gut kontrolliert wird, aber dass eine Qualitätskontrolle de facto bis heute nicht stattfindet, und wenn, dann vielleicht nur stichprobenartig. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zu wenig.

 

Ich wiederhole mich jetzt, aber ich bleibe dabei: Nicht überall, wo heute Kindergarten draufsteht, ist mittlerweile auch Kindergarten drinnen. Es ist jedoch unsere Verantwortung hier im Haus, die Qualität ebenso sicherzustellen wie die baulichen Gegebenheiten. Sie werden daran gemessen werden, wie die Qualität ist und nicht an den alljährlichen Rekordzahlen, was den Deckungsgrad betrifft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nutze dieses Geschäftsstück jetzt auch gleich, um ein paar Anträge einzubringen.

 

Der erste Antrag behandelt die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Stadt Wien. StRin Brauner hat am Montag bei der Budgetdebatte davon gesprochen, dass Bildung ein Zukunftsbereich ist. Ich denke, das kann ja nicht bedeuten, dass wir uns auf den Hausverwalter- und Immobilienentwicklungsstandpunkt zurückziehen hier im Gemeinderat, es bedarf auch des Willens, qualitativ etwas weiterzubringen. StRin Brauner hat gesagt – ich glaube, der Herr Klubobmann Schicker hat es dann auch noch einmal wiederholt; zu Recht, muss ich sagen –, dass das Arbeitslosenrisiko bei Menschen, die nur Pflichtschulabschluss haben, bei 27 Prozent liegt, mit Maturaabschluss minimiert sich das sehr stark auf nur mehr 6 Prozent. Und nun, meine sehr geehrte Damen und Herren, möchte Wien eine Schule schließen, wo man Matura machen kann. Was ist das für ein bildungspolitisches Signal? Wien schließt eine Schule!

 

Ich verkenne nicht Ihre Argumente, dass viele der Abgänger dieser fünfjährigen Bakip nicht im originären Beruf bleiben – das ist richtig, viele gehen woanders hin –, das heißt aber nicht, dass die verloren sind, sondern viele dieser SchülerInnen, dieser Abgänger bleiben in sozialen Berufen. Und es kommt eines dazu: Es betrifft etwa 90 pro Jahr, und wenn man das hochrechnet auf die fünf Jahre, dann sind das rund 500 junge Menschen, bei denen wir das Risiko, arbeitslos zu werden, minimieren.

 

Wir schließen jetzt eine Schule, wo wir jungen Menschen eine Zukunft geben wollen, mit dem Argument, dass wir dort verstärkt auf Erwachsenenbildung bauen. Das respektiere ich und das unterstütze ich voll, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage darf nicht sein, Entweder-oder, wir brauchen ein Sowohl-als-auch. Bitte, ja, wir unterstützen Sie, bauen Sie die Erwachsenenbildung aus, aber es kann nicht bedeuten, einen fünfjährigen Schulzweig, für den es noch dazu sehr viele Bewerber gibt, 300 im Jahr, zu schließen. Das müssen wir uns ganz einfach leisten. (Beifall bei der ÖVP.) Die ÖVP bringt daher den Beschlussantrag ein:

 

„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, die Pläne zur Umgestaltung der BAKIP 21 dahin gehend abzuändern, dass die fünfjährige Ausbildungsform auch in Zukunft neben den geplanten Änderungen erhalten bleibt und zusätzlich angeboten wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Punkt noch, der am Montag zur Sprache gekommen ist, das Thema schulautonome Tage. Ich habe mich sehr gefreut, Herr StR Oxonitsch, dass Sie gesagt haben, Sie möchten der Sache nachgehen, was den Stadtschulrat betrifft. Da hat es eine ein bisschen merkwürdige Auskunft gegeben für betroffene Eltern, und es hat dann gestern eine OTS von der Frau Brandsteidl zu dem Thema gegeben, sie nimmt sich des Themas an, sie will die schulautonomen Tage für Wien abschaffen. Das wird nicht gehen, wir können das in Wien nicht abschaffen. Aber bitte, es würde ja schon weiterhelfen, wenn die Frau Brandsteidl sich mit den betroffenen Lehrern und Direktoren hinsetzte und eine Vereinheitlichung der schulautonomen Tage für Wien zustande brächte. Wir werden das genau beobachten, und ich werde mir eventuell erlauben, so zirka in zwei Monaten noch einmal nachzufragen, wie weit das gediehen ist.

 

Seit geraumer Zeit, eigentlich seit einem Jahr, beschäftigt mich persönlich ein Thema, zu dem ich dann auch eine schriftliche Anfrage im Gemeinderat gestellt habe. Ich habe es ja nicht für möglich gehalten, dass 2013 so etwas überhaupt stattfindet. Also in Wien dürfen Lehrer nicht, wann sie es für richtig halten, ihren Arbeitsplatz betreten, sondern es gibt dafür einen Erlass des Stadtschulrates – ich habe das sogar mit –, der gemeinsam mit der Personalvertretung erarbeitet wurde, der den Zutritt für Lehrer an den Schulen regelt. Das heißt, ein ambitionierter Lehrer darf nicht dann, wann er es für richtig hält, seinen Arbeitsplatz betreten, um Vorleistungen und Nachbearbeitungen zu machen, nein, im Grunde genommen hat in Wien – Sie werden es nicht für möglich halten, es ist aber so – die Schulwartegewerk

 

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