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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 74

 

trag betreffend technische und redaktionelle Dienstleistungen für die „wien.at“-Medienfamilie mit einer Laufzeit von fünf Jahren, mit optionaler Verlängerungsmöglichkeit auf weitere drei Jahre zu vergeben. – Das ist im Akt drinnengestanden, das haben alle lesen können, es war nicht sehr umfangreich. Wir haben immer Akten gelesen und machen das auch jetzt noch. Das sind, wenn man das Deckblatt weglässt, drei A4-Seiten zum Lesen, das ist zumutbar, glaube ich.

 

Der zweite Punkt war die Höhe. – Auch die Höhe war kein Geheimnis. Erstens gibt es einen laufenden Vertrag, den alle kennen, und zweitens steht da drinnen: Der geschätzte Auftragswert wird unter Berücksichtigung des bisherigen Volumens - und so weiter - voraussichtlich bei rund 14 Millionen EUR liegen, die dann aufmultipliziert mit Mehrwertsteuer und allem Drum und Dran auf den Betrag von der Frau Leeb kommen.

 

Das heißt, im Akt steht die Laufzeit, da steht, wie viel Geld das kostet, und da steht, was man damit tun wird. Wenn ich jemanden in ein Geschäft schicke, ihm 10 EUR mitgebe und bitte, mir 2 Tafeln Schokolade und 4 Wurstsemmeln mitzubringen und ersuche, das Ganze soll nicht mehr als 10 EUR kosten, und dann kommt der mit 2 Tafeln Schokolade und 4 Wurstsemmeln, die 10 EUR gekostet haben, dann kann ich wohl schwerlich denjenigen schimpfen, der diesen Einkauf so erledigt hat, wie ich es ihm zuvor gesagt habe. (GR Mag Dietbert Kowarik: Es geht aber um einen anderen Betrag!) – Ich weiß schon, dass wir über andere Summen reden, aber wir beauftragen hier. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich sage es auch ganz ehrlich, ich war überrascht, die GRÜNEN waren darüber überrascht, dass bei der Sitzung nicht gekommen ist, das Volumen sei hoch oder irgendetwas anderes. Das hat mich auch gewundert. Und ich habe auch extra nachgesehen, ob eh alle dort waren. – Inklusive dem klubunabhängigen Abgeordneten waren alle Fraktionen anwesend. Das heißt, alle waren dort, es war einstimmig. Es hat mich deswegen gewundert, weil wir Grün-intern und dann auch in der Koalition schon eine Diskussion darüber geführt haben, was wir genau machen, wie lange es laufen soll und wie viel das kosten soll. Und am Ende kommt – was üblich ist, wenn zwei Fraktionen miteinander reden – halt ein Kompromiss, eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien zustande, das geht nicht anders.

 

Sie haben ja den Luxus, den die SPÖ nicht hat und den die GRÜNEN nicht haben, Sie können es ganz alleine entscheiden. Ich weiß nicht, ob Sie zwischendurch Koalitionsgespräche geführt haben, aber die ÖVP und die FPÖ können ganz alleine sitzen und entscheiden, Sie finden das zu viel. Das hat aber niemand gesagt, was uns eh gewundert hat. Und nachdem das einstimmig über die Bühne gegangen ist, habe ich mir gedacht, offensichtlich finden Sie das mittlerweile auch anders, haben sich das angesehen und die ganzen Vorwürfe, die hier von drei Fraktionen, inklusive der GRÜNEN, vor acht Jahren erhoben wurden, haben halt nicht gehalten.

 

Jetzt gibt es in dem Land wahnsinnig, oder sagen wir, zu viele Korruptionsfälle, bei denen immer wieder einmal jemand angezeigt wird, bei denen es oft einmal zu einer Verurteilung kommt – um die geht es dann auch –, bei denen die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird, es Untersuchungsausschüsse gibt, Untersuchungskommissionen, die man in diesem Haus mit der Minderheit beschließen kann. Und dann gibt es Ergebnisse. Und dann gibt es halt auch Verträge mit hohem Volumen, bei denen das nicht passiert – keine Anzeige, keine Korruptionsstaatsanwaltschaft, kein Verfahren, nichts. Dann muss man halt irgendwann auch sagen, okay, diskutieren wir, wie viel Freunderlwirtschaft, Korruptionsvorwurf dann stehen bleibt.

 

Von wegen, man muss es so lange machen, bis kein Funken des Verdachts überbleibt: Verdacht ist nichts anderes als „ich verdächtige“, das kann jeder zu jedem sagen und das ist wenig. „Ich verdächtige“, ist schnell einmal gesagt, aber dann verdächtigen wir nicht. Ich verstehe schon, warum zwei Fraktionen in dem Haus bei jedem größeren Geschäft gleich den Verdacht haben, da muss irgendetwas falsch gelaufen sein. Das liegt an der eigenen Erfahrung. Es gibt ja nichts im Leben, das etwas so sticht wie die eigene Erfahrung. Und ich spare es mir jetzt, da lange Listen von Menschen vorzulesen, die vor Gericht stehen und welchen Parteien die dann angehören. Ich sage Ihnen nur trotzdem, damit es nicht ganz ohne Beispiel geht, der Herr Ernst Strasser – er kommt, wie wir alle wissen, aus der ÖVP in Niederösterreich, dort lernt man allerhand –, hat, nachdem er das erste Mal aus der Politik ausgeschieden ist – er ist ja dann wieder zurückgekommen –, also zwischen zwei Engagements in der Politik – bevor er dann EU-Spitzenkandidat geworden ist –, nach seinem Ausscheiden als Minister schöne Jobs bekommen. Und das hat mit unserem heutigen Thema zu tun, denn er wurde in den Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei gewählt. Die Begründung, warum die Beratungshonorare von dort nicht versteuert waren, lautete, weil er es über seine Firma abrechnet. Und diese Firma hat von 2001 weg sämtliche Förderscheine, Reisepässe, Personalausweise natürlich ohne Ausschreibungen gemacht, deswegen ist es auch von der Europäischen Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich gekommen. Die anderen Sachen wie Gesetzesverkauf lassen wir heute aus, die Karriere des Herrn Strasser ist bekannt. Nachdem er das so gut gemacht hat, war er gut genug, dass er EU-Spitzenkandidat wurde.

 

Das sind die Art Geschäfte, die wir nicht haben wollen, und hoffentlich sonst auch niemand. Auch Sie nicht, hoffentlich. Nur, das ist halt ein Fall, der gehört der ÖVP alleine. Der Herr Martinz gehört der ÖVP alleine. Was soll ich machen? (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) – Bringen Sie halt Beispiele dafür, dass das bei dem, was wir und die SPÖ machen, auch so ist. Aber „ich habe einen Verdacht“ ist halt verflucht wenig für einen Korruptionsstaatsanwalt zum Arbeiten, während Ihre Parteileute die Staatsanwaltschaft über Maßen beschäftigen, dass man irgendwann fragen muss, ob Sie nicht für die Verfahren auch die Kosten tragen müssen. – So, der Herr Martinz, die Telekom-Affäre mit dem direkten Geldfluss an die ÖVP – bewiesen.

 

Ich sage Ihnen, wie das aussieht, wenn der Peter Pilz

 

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