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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 74

 

Rüdiger Maresch: Das war jetzt wirklich gut!)

 

Das war wirklich gut, denn eine Zeitung schreibt ja nicht gegen ihre Leserschaft! Und wenn zu einem Thema zwei Leserbriefe in drei Wochen eingehen, dann schreiben sie nicht drüber, denn dann interessiert es keinen. Ausgenommen sind natürlich Themen, an denen man nicht vorbeigehen kann: Über diese wird dann einmal geschrieben, und dann ist das Ganze erledigt.

 

Wenn aber jeden Tag ein paar Hundert Mails, Leserbriefe und Anrufe zu einem Thema hereingekommen und davon zirka 102 Prozent negativ sind, dann schreiben die Medien auch weiter darüber, und genau so ein Paradebeispiel ist die Mariahilfer Straße. Auf diesem Thema bleiben die Medien drauf, weil die Leute drauf bleiben. Sie sind mit eurer Vorgangsweise einfach nicht einverstanden, und das Ganze wurde von euch von vorn bis hinten vergeigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Darum stelle ich mich heute noch einmal hierher und sage, das ist dringlich! Das ist nämlich wirklich dringlich, dafür sprechen auch schon die nackten Zahlen, und das sind keine Blum-Zahlen, sondern empirisch erwiesene Zahlen. Die Mariahilfer Straße ist die größte, umsatzstärkste, erfolgreichste Einkaufsstraße Österreichs. Und warum ist sie das geworden? – Weil es dort zum Beispiel jahrzehntelang keine Fußgängerzone gegeben hat! (GR Mag Rüdiger Maresch: Falsch! Das stimmt nicht!) Weil die GRÜNEN Gott sei Dank erst 2010 in die Regierung gekommen sind. Und, und, und. Und weil die Roten vorher nicht von den Grünen vor sich her getrieben wurden und sich daher bis dahin verkehrstechnisch nicht an der Mariahilfer Straße vergriffen haben. Dann haben sie sich aber dazu hinreißen lassen, und die GRÜNEN haben euch glauben lassen – ich kann mich wirklich schon selber nicht mehr hören! –, dass das eine gute Idee ist und dass das bei der Bevölkerung Begeisterungsstürme hervorrufen wird. Dass dem nicht so ist (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb) – danke Isabella –, haben wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt. Es gibt jetzt auch eine sehr, sehr erfolgreiche Umfrage der „Kronen Zeitung“, die noch bis Freitag läuft, und da gibt es ja schon interessante Zwischenergebnisse, die deutlicher nicht sein könnten. Die haben nämlich gefragt, ähnlich unserem Dringlichen Antrag und dem Beschlussantrag, den wir zufällig schon gestern eingebracht haben, bezüglich eine Volksbefragung mit drei Varianten zur Beantwortung, nämlich:

 

Wollt ihr – nicht Brot und Spiele, wie es sich die GRÜNEN vorstellen, sonst kommt wieder die „Wienwoche“ mit der Natursektbar ins Spiel – die Mariahilfer Straße wieder in den Urzustand – mit Autoverkehr –, der sie zur derzeit erfolgreichsten Einkaufsstraße Österreichs gemacht hat?(GR Mag Rüdiger Maresch: U-Bahn!) – Das ist die erste Variante, die jetzt bei ungefähr, weiß ich nicht, 97 Prozent oder 93 Prozent, jedenfalls weit vorne liegt.

 

Zweite Variante – wir sind ja nicht nur Demokraten, sondern Direktdemokraten, wir geben ja auch viele Antworten oder drei zumindest, ein Multiple-Choice-Test, zur Auswahl –: Wollt ihr eine reine Fußgängerzone zwischen Andreasgasse und Stiftgasse, aber diesmal mit Querungen, um die grüne Mauer zwischen den Bezirken 6 und 7 wieder abzureißen, um den Wirtschaftsverkehr nicht zu behindern, um das biblische Verkehrschaos in den umliegenden Bereichen des 6. und 7. Bezirkes wieder aufzulösen?

 

Und dritte Variante, die mir am unsympathischsten ist, lautet: Über die gesamte Mariahilfer Straße teilweise Fuzo und teilweise eure komischen Begegnungszonen, wo sich keiner genau auskennt und wo auch die Straße leer ist. Und wenn man dann hinübergehen möchte, von rechts nach links und umgekehrt, ist der Zebrastreifen nicht mehr da, weil ihr ihn entfernt habt.

 

Der Bürgermeister findet das auch noch gut. Das glaube ich ihm, denn er war schon jahrelang nicht mehr auf der Mariahilfer Straße, und er wird sich auch hüten, das in nächster Zeit zu tun. Genauso wie sich die Grünen hüten, bei der Demonstration gegen den 13A vor Ort zu sein. Die Roten waren natürlich auch nicht dort – weil keiner etwas dafür kann, das haben die Wiener Linien im Alleingang beschlossen. Es waren zwar grüne Proponenten dort, wobei ich nicht weiß, ob aus dem Rathaus oder aus dem Bezirk. Aber natürlich traut ihr euch nicht dorthin, wo ihr Maßnahmen gesetzt habt, von denen ihr geglaubt habt, sie seien gut, sich aber herausgestellt hat, dass sie das genaue Gegenteil davon sind, nämlich miserabel. Dort traut ihr euch nicht hin.

 

Es gibt also drei Varianten zur Auswahl, so ist es im gestrigen Antrag gestanden, und so sollten die Roten und die Grünen handeln; und zwar nicht morgen oder erst übermorgen oder vielleicht erst irgendwann, frei nach der EAV, ein neues Leben anfangen und eine Bürgerbefragung beziehungsweise Volksbefragung abhalten, sondern so bald als möglich. Je weiter die Zeit voranschreitet, nicht heute, sondern im Jahr, desto unwahrscheinlicher wird es, dass wir es noch 2013 zusammenbringen. Aber das wollt ihr ja nicht, sonst hättet ihr es schon längst auf Schiene gelegt.

 

Irgendwann 2014 wird eine Bürger- beziehungsweise Volksbefragung stattfinden. Die Fragestellungen sind noch nicht klar. Ich hoffe, ihr haltet euch an unsere Vorgaben beziehungsweise wenn nicht an unsere, dann an die der größten Tageszeitung Österreichs und lehnt euch zumindest an diese Vorschläge an, die ja, wie man sieht, bei der Umfrage recht gut angenommen werden.

 

Ich rechne es noch einmal vor: 330 000 EUR Umsatzentgang für die dortige Geschäftswelt jeden Tag. Jetzt haben wir ungefähr 100 Tage seit der Einführung, genau weiß ich es nicht. Damit sind wir schon bei einem Schaden von über 25 Millionen EUR. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hast du dir aus dem Daumen gesaugt!) – Doch, das sind keine Blum-Zahlen, das sind keine VCÖ-Zahlen, die sind auch nicht von der Fahrradlobby. Diese Zahlen stimmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Darum stehen sie auch in den Medien, werden nicht erwidert beziehungsweise muss ich sie auch nicht widerrufen.

 

Es geht also um insgesamt über 25 Millionen EUR Schaden durch ein ideologisch motiviertes Verkehrsprojekt von den Grünen, das die Roten bereitwillig mitgetragen haben, damit sie Zustimmung bekommen für diverse

 

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